Anti-Homo-Gesetz in Uganda: Nazivergleich und Zahlungsstopp

WASHINGTON/KAMPALA afp/ap | US-Außenminister John Kerry hat scharfe Kritik an dem neuen Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda geäußert, das harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das umstrittene Gesetz mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.

„Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der 1950er oder 60er Jahre“, sagte Kerry vor Journalisten in Washington.

Die Verabschiedung des international scharf kritisierten Anti-Schwulen-Gesetzes hat für Uganda hohe finanzielle Einbußen zur Folge. Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, ihre Hilfszahlungen für das afrikanische Land wegen des Gesetzes einzustellen. Bereits zuvor hatten Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt.

Norwegen hält die Zahlung von acht Millionen Dollar zurück, mit welchem Betrag die anderen beiden Länder Uganda unterstützten, ist nicht bekannt. Auch die USA hatten wegen des Gesetzes gedroht, ihre Hilfen für Uganda einzustellen.

Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.

Diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern

Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei „schlichtweg moralisch falsch“. Er verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem sei.

Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt. „Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter.

Die westliche „Hilfe“ für Afrika sei ein „lukratives und profitables Geschäft“, das nicht völlig gestoppt werden könne. Das Anti-Schwulen-Gesetz genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von Korruptionsskandalen und anderen Problemen ablenken zu wollen.