Anhaltende Proteste in Venezuela: Kerry droht mit Sanktionen
Vor einem Kongressausschuss spricht der US-Außenminister von einer „Terrorkampagne“ der Regierung Maduro gegen das eigene Volk.
BUENOS AIRES taz | Die USA haben ihren Ton gegenüber Venezuela verschärft. US-Außenminister John Kerry sprach am Donnerstag von einer „Terrorkampagne“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen das eigene Volk. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt den „Fokus angemessen auf Venezuela“ richten.
„Wir sind dazu verpflichtet, einen Weg zu finden, um die Regierung von Maduro dazu zu bringen, mit ihren Bürgern in Verbindung zu treten, sie mit Respekt zu behandeln, diese Terrorkampagne gegen das eigene Volk zu beenden und hoffentlich damit zu beginnen, die Menschenrechte zu achten,“ sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.
Drastischer formulierte es John Kelly, Kommandeur des Südlichen Kommandos der USA, das für die militärischen Operationen in Lateinamerika zuständig ist. „Wenn nicht irgendein Wunder geschieht und entweder die Opposition oder die Maduro-Regierung zum Rückzug blasen, dann marschieren sie in die Katastrophe, wirtschaftlich und politisch,“ so der Marine-General ebenfalls vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
US-Außenminister Kerry hatte die Verschärfung der Gangart bereits am Tag zuvor bei einer anderen Ausschusssitzung im Repräsentantenhauses durchblicken lassen. In seiner Antwort auf die Frage nach der Situation in Venezuela sprach Kerry erstmals von Sanktionen als einer Option.
Sanktionen unter Berufung auf die OAS-Charta
Die US-Regierung sei „vorbereitet, unter Berufung auf die Interamerikanische Demokratiecharta der OAS uns auf verschiedene Weise einzumischen, durch Sanktionen oder anderer Form,“ so Kerry. Die Charta war 2001 von den Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten als ein Instrument beschlossen worden, die demokratischen Institutionen in den Mitgliedsstaaten zu stärken.
Den US-Außenminister muss es nachhaltig ärgern, dass es der venezolanischen Regierung bisher noch immer gelungen ist zu verhindern, dass sich die OAS mit den Protesten in dem Karibikstaat befasst.
Bei den seit Anfang Februar anhaltenden Protesten kamen bisher nach offiziellen Angaben 28 Menschen ums Leben, 365 wurden verletzt. Diese Zahlen nannte die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am Donnerstag. Das Oppositionsbündnis MUD kritisiert die Zahl der Verletzten als viel zu niedrig und geht von mindestens 900 Verletzten aus.
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