Affäre bei Stiftung Organtransplantation: Mühsame Suche nach Neuanfang
Komplexe interne Gemengelage: Die Stiftung Organtransplantation erwägt, die Amtszeit ihres umstrittenen Chefs vorerst zu verlängern.
BERLIN taz | Die Deutsche Stiftung Organtransplantation will den seit Monaten schwelenden Personalkonflikt um die Neubesetzung ihres Vorstands nun mit einem Übergangskandidaten lösen. Als Nachfolger für den scheidenden Medizinischen Vorstand Günter Kirste werde zum 1. Februar 2013 „nach einer Interimslösung“ gesucht, erfuhren DSO-Mitarbeiter am Donnerstag per E-Mail des Stiftungsvorstands. Der „intensive Abstimmungsprozess“ werde mit den Kassen, der Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer und dem Bundesgesundheitsministeriums geführt, bestätigte eine DSO-Sprecherin der taz.
Zuvor hatte sich der DSO-Stiftungsrat als Aufsichtsgremium am Mittwoch erneut mit der Personalfrage beschäftigt. Ein vom Gesundheitsministerium favorisierter Kandidat hat abgesagt. Ein weiterer Aspirant ist derzeit damit beschäftigt, Vorwürfe zu entkräften, er habe abgeschrieben und Daten gefälscht.
Angesichts dieser Gemengelage wurde am Donnerstag in DSO-Stiftungsratskreisen nicht mehr ausgeschlossen, dass der Vertrag von Günter Kirste selbst, der aus Altersgründen eigentlich zum 1. Februar ausscheidet, verlängert werden könnte. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie verantwortet laut Transplantationsgesetz bundesweit die Koordinierung und Durchführung sämtlicher Organentnahmen von verstorbenen Spendern.
Die Stiftung handelt im Auftrag der Bundesärztekammer, der gesetzlichen Krankenkassen und der Deutsche Krankenhausgesellschaft. Diese haben aber - wie auch das Parlament - keine Kontroll- oder Sanktionsrechte. Nach dem Stiftungsrecht verfügt hierüber nur der DSO-Stiftungsrat.
Finanziert wird die Stiftung von den gesetzlichen Krankenkassen. Ihr Budget richtet sich nach der zu erwartenden Anzahl der transplantierten Organe und lag zuletzt bei knapp 45 Millionen Euro. (hh)
Mobbing und Verschwendung
Kirste steht seit Monaten wegen Vorwürfen des Mobbings und der Verschwendung von Krankenkassengeld in der Kritik. Er selbst bestreitet dies stets. Interne DSO-Dokumente im Zusammenhang mit dem Organskandal an der Uniklinik Göttingen belegen nun, dass Kirste eine rasche Aufklärung der Vorwürfe des Organhandels durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 nicht in die Wege leitete, obwohl ihm entsprechende Hinweise bereits vorlagen.
Damals, im Juli 2011, war bei der DSO ein anonymer Anruf eingegangen, der auf eine angeblich rechtswidrig erfolgte Lebertransplantation eines russischen Patienten in Göttingen hinwies. Der Anruf wird von der DSO bestätigt. Er mündete in den bislang größten Transplantationsskandal in Deutschland – öffentlich bekannt wurde er jedoch erst 2012. Anstatt bereits 2011 auch die Staatsanwaltschaft über den Anruf in Kenntnis zu setzen, beschloss der DSO-Vorstand, lediglich die Überwachungskommission bei der Bundesärztekammer zu informieren.
Dieses interne Gremium geht etwaigen Richtlinienverstößen bei Organspenden nach, besitzt aber keinerlei strafrechtliche Ermittlungskompetenz. Auf Nachfrage teilte die DSO am Donnerstag mit, sie habe aufgrund der Angaben damals nicht erkennen können, ob es sich um einen Richtlinienverstoß gehandelt habe. Formaljuristisch war Kirstes Vorgehen wohl korrekt; wie jetzt bekannt wird, widersprach es aber der Einschätzung einiger leitender DSO-Mitarbeiter.
In einem von Kirste unterzeichneten „Ergebnis-Protokoll“ einer Strategiesitzung des DSO-Vorstands mit den Geschäftsführenden Ärzten und Bereichsleitern der DSO vom 10. November 2011 heißt es dazu: „In diesem Zusammenhang wird eine Lebertransplantation für einen russischen Patienten in Göttingen diskutiert, zu der die DSO einen anonymen Anruf erhielt. […] Deshalb hat der Vorstand umgehend die Überwachungskommission […] informiert. Einige der Geschäftsführenden Ärzte vertreten die Ansicht, die DSO hätte sofort die Staatsanwaltschaft informieren sollen.“
„System Organspende“
Die Brisanz des Anrufs konnte der DSO-Führungsebene bereits damals bewusst sein: „Dabei wurde der Vorwurf von Organhandel erhoben“, heißt es über den Anruf laut DSO-Protokoll. Und: Die sechs Geschäftsführenden Ärzte der DSO, eine Art Regionalleitung, warnten ihren Vorstand bereits damals vor einem Rückgang der Organspendebereitschaft, sollte eines Tages herauskommen, dass dem vermeintlichen Regelverstoß nur intern nachgegangen worden sei.
Wörtlich heißt es dazu in dem DSO-Protokoll, das „System der Organspende“ sei „derzeit deshalb angreifbar, weil von vielen Beteiligten Sachverhalte verschleiert werden, anstatt diese in der Öffentlichkeit zu diskutieren“. Weiter wird bereits 2011 prognostiziert: „Wenn es durch eine entsprechende Diskussion zu einem Rückgang der Organspende käme, wäre dies hinzunehmen, um dann rechtliche Rahmenbedingungen zu verabschieden, die keine Zweifel mehr zulassen würden.“
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