Energieversorgung der Bundesministerien: Klimakillerin Merkel

Angela Merkel behauptet, "mit Leidenschaft Klimaschutzpolitik" zu machen – dabei setzen ihre Häuser auf Billigstrom. Erst, nachdem die taz klagte, gab man diese Information heraus.

Ihre Schreibtischlampe leuchtet mit Strom der RWE-Tochter Envia: Kanzlerin Merkel.   Bild: dpa

BERLIN taz | In der Öffentlichkeit stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne als Umweltschützerin dar. Erst letzten Sonntag sagte sie in einem Interview: "Ich mache mit Leidenschaft für den Klimaschutz Politik." In 40 Jahren würden "neun Milliarden Menschen auf der Erde leben", das werde "nicht ohne einen schonenden Umgang mit der Umwelt gehen". Bei anderer Gelegenheit hatte sie klargemacht, dass es bei der Weltrettung auch auf den Beitrag jedes Einzelnen ankomme: Umweltschutzverbände hatten 2007 aufgerufen, einmal um 20 Uhr für 5 Minuten das Licht auszuschalten. Merkel schrieb in einem Gastbeitrag für Bild, dies sei "ein starkes Signal: Dass es nämlich auch in unserer Hand liegt, in der Hand jedes Einzelnen, zum Klimaschutz beizutragen."

Tatsächlich bezieht Merkel nach taz-Recherchen für das Kanzleramt Strom, der besonders klimaschädlich ist: Die Produktion verursacht 674 Gramm CO2 pro Kilowattstunde - der Bundesdurchschnitt liegt bei 541 Gramm. Der Grund: Das Kanzleramt hat beim Stromeinkauf nicht auf die Umweltfolgen geachtet, sondern einfach den billigsten Strom gekauft. Daher leuchtet die Schreibtischlampe von Merkel jetzt mit Strom der RWE-Tochter Envia - den beziehen auch die meisten anderen Ministerien. Dabei stammt dieser Strom zu 70 Prozent aus fossilen und sonstigen Energieträgern wie Braunkohle und Erdgas - der Bundesdurchschnitt liegt bei gut 60 Prozent. Diese Informationen über den Kanzlerstrom waren bisher noch nicht bekannt. Wenn es nach dem Bund gegangen wäre, wären sie auch weiter unter Verschluss geblieben. Die taz erhielt die Informationen erst nach einer Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht (siehe Kasten).

Zwischen April und Mai 2008 hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei den Ministerien und anderen Bundeseinrichtungen, für die sie zentral den Strom einkauft, nach den Stromwünschen gefragt. Die Wahl: Entweder kauft die Bundesanstalt den billigsten Ökostrom ein - oder den billigsten Strom auf dem gesamten Markt, egal welcher Herkunft. Dabei hatte jedes Ministerium die Wahl. Das Verkehrsministerium entschied sich für reinen Ökostrom.

Geheimsache Strom

Die Anfrage: Am 22. Mai fragte die taz bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an, für welche Behörden sie mit ihrer europaweiten Ausschreibung Strom einkauft, was dieser Strom kostet und wieviel CO2 er verursacht. Als Antwort kam eine Liste, für wen die Bundesanstalt Öko- und für wen Billigstrom einkauft. Es sei "aus vergaberechtlichen Gründen leider nicht möglich", die Preise für den Strom mitzuteilen, hieß es. Dies offenbare außerdem Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. Zum CO2-Ausstoß des Stroms habe man "keine diesbezüglichen Informationen".

Die Klage: Nach einem längeren Schriftwechsel mit der Bundesanstalt legt die taz am 13. Juli Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. In der Begründung heißt es, die Bundesanstalt sei laut Pressegesetz zur Auskunft verpflichtet, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiege schwerer als das Interesse der Stromlieferanten an Geheimhaltung geschäftlicher Informationen.

Die Auskunft: Die Bundesanstalt beantragt vor der Bundestagswahl zwei Fristverlängerungen vor Gericht, mit denen sie ihre Antwort auf die Klage herauszögert. Erst im November schickt sie die Antworten, die im vollen Umfang dem Antrag entsprechen. Ein Urteil des Gerichts wurde dadurch nicht mehr notwendig.

Der Schriftverkehr: Die gesamte Recherche von der ersten Anfrage per Mail über die Klage bis zur Auskunft gibt es auch zum

Download als PDF

(730 KB).

Im Februar 2009 veröffentlichte die Bundesanstalt dann eine europaweite Ausschreibung. Darin suchte sie einen Lieferanten für 3 Millionen Kilowattstunden pro Jahr aus erneuerbaren Energien für das Verkehrsministerium. Und für 175 Millionen Kilowattstunden ohne irgendwelche Umweltvorgaben. Dieser Strom war für das Kanzleramt, für die Ministerien für Justiz, Bildung, Ernährung, Wirtschaft, Arbeit und für das Auswärtige Amt gedacht. Auch einige Landesvertretungen, die Stasi-Beauftragte, die Bundespolizei und weitere Behörden kauften mit der Ausschreibung Billig-Strom ein.

Im Mai vergab die Bundesanstalt den Zuschlag. Das billigste Angebot kam von Envia, die Kilowattstunde kostet dort im Schnitt 7,31 Cent netto. Das billigste Ökostrom-Angebot stammte von Lichtblick. Die wollten 8,33 Cent, also 14 Prozent mehr. Dafür kommt der Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft.

Das Kanzleramt habe sich "aus wirtschaftlichen Gründen für den Bezug von Normalstrom entschieden", erklärte ein Regierungssprecher auf taz-Anfrage. 4.715 Tonnen CO2 pro Jahr gehen so auf das Konto von Merkel. Der Ökostrom wäre dafür 71.631 Euro pro Jahr teurer.

Auch im Auswärtigen Amt fiel die Entscheidung "aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", so Sprecher Markus Hatzelmann. Dennoch, sagt er, genieße Klimaschutz im Auswärtigen Amt "einen hohen Stellenwert". So betreibe das Ministerium eine Solaranlage und eine CO2-neutrale Pellet-Heizungsanlage. Ob auch der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich wie sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Billigstrom entscheiden würde? Hatzelmann: "Die Entscheidung über zukünftige Versorger ist noch nicht getroffen worden."

Das Arbeitsministerium verbraucht allein an seinem Berliner Dienstsitz 1,67 Millionen Kilowattstunden pro Jahr - und zwar klimafeindlichen Billigstrom. Dennoch meint Pressesprecher Christian Westhoff, sein Ministerium "räumt dem Klimaschutz einen sehr hohen Stellenwert ein". So habe das Ministerium in Berlin eine Photovoltaikanlage, in Bonn wird gerade eine installiert. Solarzellen gelten allerdings als besonders teure Form, um CO2 einzusparen. Mit dem kompletten Umstieg auf Wasserkraft könnte das Ministerium mit einem Einsatz von 18.000 Euro jährlich knapp 1.200 Tonnen CO2 vermeiden. Warum also kein Ökostrom? Westhoff: "Das Bundesministerium für Arbeit schließt sich bei der Beschaffung von Strom dem Mehrheitsvotum der Bundesministerien an." Daran wird sich auch unter der neuen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts ändern. Das Ministerium "befürwortet" es zwar, künftig Ökostrom zu kaufen - "allerdings bedarf es dazu einheitlicher Verfahren aller Ressorts", so Westhoff.

Auch im Justizministerium hat Klimaschutz "einen hohen Stellenwert", sagt Sprecher Thorsten Bauer. Auch sein Ministerium betreibt eine Photovoltaikanlage. Der Rest ist Billigstrom: 2,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr - macht 1.670 Tonnen CO2. Das habe seinen Grund "in haushaltsrechtlichen Vorgaben", so Bauer: "Öffentliche Auftraggeber sind gehalten, die jeweils wirtschaftlichste Beschaffungsvariante zu wählen".

Verstößt das Verkehrsministerium also gegen das Haushaltsrecht, wenn es Ökostrom einkauft? Sprecherin Julie Heinl weist das zurück. Zwar seien "die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit laut Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung zu beachten". Genau so sei es hier auch: "Der Auftraggeber entscheidet über den Auftragsgegenstand - hier Ökostrom -, der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot". Die Ministerien durften also frei entscheiden, was für eine Art von Strom sie einkaufen wollten. Und auch bei dem Kauf von Ökostrom gab es eine europaweite Ausschreibung, bei der das günstigste Angebot zum Zuge kam. Auf diesem Wege kauft etwa auch das Umweltministerium gezielt reinen Ökostrom. Genau wie der Bundestag.

Das Verkehrsministerium weist ausdrücklich darauf hin, die Bundesregierung habe "in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, zum Klimaschutz und zum forcierten Einsatz erneuerbarer Energien hingewiesen". Das Verkehrsministerium sehe sich in der Pflicht, dies umzusetzen: "Öffentliche Einrichtungen können mit einem Bezug von Ökostrom ihre Treibhausgasemissionen erheblich mindern und ein weithin sichtbares Zeichen setzen."

Doch es bleibt dabei, dass der Ökostrom in dieser Ausschreibung 14 Prozent teurer war - das ist ein spürbarer Unterschied. Doch das müsste nicht sein, meint Marco Dilling von Lichtblick. Er weist darauf hin, dass nur 3 Millionen Kilowattstunden reiner Ökostrom eingekauft wurden, aber 175 Millionen Kilowattstunden Billigstrom. "Man kann das mengenmäßig gar nicht vergleichen", sagt er. "Wir könnten ganz anders kalkulieren, wenn es um größere Mengen geht." Dann könne man Ökostrom "zu vergleichbaren Konditionen anbieten."

Hessen etwa stellt gerade die komplette Landesverwaltung um - und kauft in diesem Jahr gleich Ökostrom für 20,3 Millionen Euro ein. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Der Aufpreis beträgt 210.000 Euro, was einem Plus von rund einem Prozent entspricht."

Comments

[gman]

Was für eine überflüssige Recherche! Da gäbe es sinnvollere Betätigungsfelder bei den sogenannten erneuerbaren Energien.

 

Effektive sparsame Nutzung erwarte ich von der Regierung, auch bei der Energie. Deutscher "ÖKO"-Strom ist zunehmend ein Beispiel für Profitorientierung, Verbraucher- und Umweldschädigung.

 

Aktuell sind die Profiteure auf der Intersolar in München wieder unter sich - Das Geschäft zu Lasten der Verbraucher

 

Industrie, Handel, Handwerk, Zulieferer, Institutionen, Solarlobby ...

was da fehlt? Wo bleibt die unverzichtbare Speicherung? Ohne ist und bleibt der hemmungslose Ausbau ein Irrsinn.

 

Immer mehr Verbraucher begreifen, dass die deutsche Sonnenstrom-Hyperbel nichts Gutes für sie bedeutet. An sonnigen Sommersonntagen, wo kaum ein Unternehmen und kaum ein Mensch arbeitet, viele sind im Freibad oder im Urlaub, ist es keine Kunst, mehr als 100 % des Strombedarfs zu decken. Der Bedarf tendiert da bei vielen gegen Null! Die künftigen Eigenverbraucher werden da nichts verbrauchen und den überflüssigen Strom überflüssig mit Abnahmegarantie in die Netze einspeisen.

 

Nochmal, der produzierte Strom muss trotzdem staatlich garantiert abgenommen und teuer von den Verbrauchern per EE-Umlage bezahlt werden. Da er nicht gebraucht wird, muss er entsorgt werden. Der Strom hat im Extremfall einen Negativpreis. D. h. wer den Strom abnimmt bekommt noch Geld dafür.

 

Die teuere Abnahme und die Entsorgung bezahlen die Verbraucher dann mit der Stromrechnung und über die anderen Preise. In fast jedem Preis stecken Energiekosten. Wer das gut findet, sollte sich nicht mehr über steigende Preise wundern. Aber "wo eine Dummheit in Mode ist, kommt keine Klugheit auf". Gelernt hat man nichts, auch diese Blase wird platzen.

 

Missbrauch des EEG zur Profitförderung für Immobilien-,Grundbesitzer und Solarinvestoren, Förderung einer einzelnen Branche, verkappter Soli zu Lasten der Verbraucher:

---

Zitat:

Antrag des Landes Brandenburg

u.a.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zugunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen.

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Die Bürger und Verbraucher zahlen das Fass ohne Boden, aktuell 2,44 cent/kWh. Alleine für den Solarzubau 2009 sind 14 Mrd. Euro abzuzahlen.

 

Wer nach jahrelanger Milliardenförderung nicht wettbewerbsfähig ist, wird es nie sein. Wenn die Solarbranche nicht auf eigenen Füssen stehen kann, hat sie keine Existenzberechtigung. Die Solarförderung ist das klassische Beispiel für die grundsätzliche Erkenntnis, dass Subventionen für die Allgemeinheit und die Volkswirtschaft schädlich sind.

 

Überall gierige Solaristen:

Die Sonne scheint offensichtlich selbst in Spanien noch zu wenig. Die hohe Einspeisevegütung hat nicht genügt.

 

Warum wird hierzulande so gut wie nicht darüber berichtet?

 

Gibt es in Deutschland überhaupt eine (effektive) Einspeisekontrolle? Wie sieht das beim künftigen Eigenverbrauch aus? Die Verbraucher, die den teueren Strom bezahlen müssen, werden bei einem solchen Betrug doppelt betrogen:

 

In Spanien wird derzeit ein Skandal ganz besonderer Qualität aufgedeckt. Bei Inspektionen ist dort herausgekommen, dass einige Solarkraftwerke auch in der Nacht in der Lage waren, Strom zu produzieren. Damit wurde offensichtlich bestätigt, was wir in Deutschland spätestens seit den 70er Jahren schon wussten. Die Sonne scheint bei Tag und Nacht - Eviva España.

 

Weil aber die spanischen Inspektoren dieses Lied offenbar nicht kannten, suchten sie nach einer anderen Erklärung für dieses wundersame Phänomen und wurden fündig. Die Betreiber der Solarkraftwerke hatten der Kraft der Sonne offenbar dadurch nachgeholfen, dass sie Diesel-Generatoren mitlaufen ließen und den so erzeugten Strom als teuren Solarstrom deklariert mit ins Netz einspeisten.

 

Während hierzulande von den Solaristen, Profiteuren und Lobbyisten immer wieder versucht wird, mit konzertiertem Geschrei die überfällige Korrektur zu verhinderen, haben die Schweizer Nachbarn längst gehandelt. Die Tschechen haben den Anschluss gestoppt, die Spanier haben die Belastung für die Verbraucher gedeckelt.

 

Deutsche Verbraucher zahlen 2010 bereits brutto 2,44 cent/KWh für die EE-Umlage. Eine Grenze nach oben gibt es nicht! Der Zubau geht ungebremst zu Lasten der Verbraucher weiter. Solarweltmeister sind wir nicht wegen den optimalen Bedingungen am nördlichen 50. Breitengrad, es ist die überzogene Förderung und die Gier nach Profit.

 

Wir haben nicht ohne Grund mit die höchsten Steuern und Abgaben und die höchsten Strompreise in Europa wie jetzt wieder die EU-Statistiker festgestellt haben. Die Schweiz hat ihre Einspeisvergütung längst rückwirkend zum 1.1.2010 gesenkt und das bei 0,45 Rappen/kWh und einer Deckelung bei 0,60 Rappen/kWh.

 

Umwelt-Klima und die Cadmium-Module

Umweltausschuss: Ausnahme für Cadmium-Module

Von Stefanie Bolzen;Daniel Wetzel

 

Berlin/Brüssel - Die giftige Schwermetallverbindung Cadmiumtellurid soll weiterhin bei der Produktion von Solarzellen verwendet werden dürfen. Diese Entscheidung zeichnete sich einen Tag vor der Sitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament ab. Die Elektroschrott-Richtlinie der EU ("Rohs-Richtlinie"), die Blei, Quecksilber und Cadmium in Elektronikgeräten untersagt, soll demnach nicht auf cadmiumhaltige Solarzellen ausgeweitet werden. "Das intensive Lobbying war erfolgreich", hieß es aus Parlamentskreisen in Brüssel.

 

Wird diese Entscheidung auch vom Plenum des EU-Parlaments übernommen, ist das drohende Produktionsverbot für den größten Solarzellenhersteller der Welt, die US-Firma First Solar, abgewendet. First Solar, aber auch die Q-Cells-Tochter Calyxo, verwendet bei der Herstellung ihrer Dünnschicht-Solarzellen Cadmiumtellurid. Weil Cadmium als krebserregend, giftig und gewässerschädigend gilt, ist die Verwendung des Schwermetalls in Elektrogeräten europaweit untersagt. First Solar hat einen rasch wachsenden Weltmarktanteil von rund neun Prozent. Das Unternehmen produziert auch in Deutschland in Frankfurt (Oder).

 

Solarfirmen, die auf die ungiftige Grundsubstanz Silizium setzen, hatten sich in Brüssel dafür eingesetzt, das Cadmium-Verbot auf die eigene Branche auszudehnen. Die Silizium-Hersteller, darunter Bosch Solar, Solarworld und REC befürchten, als Branche für eventuelle Umweltschäden der Cadmium-Verbreitung mit haftbar gemacht zu werden. Auch fürchten sie eine Verunsicherung der Verbraucher. Die in der "Non Toxic Solar Alliance" (NTSA) zusammengeschlossenen Wissenschaftler hatten argumentiert, eine Umweltbranche dürfe nicht von Umweltgesetzen ausgenommen werden. dgw

 

 

Bitte keinen solchen "ÖKO"-Strom, auch nicht im Bundeskanzleramt!

[Sebas]

Dass das Kanzleramt nicht mit Ökostrom versorgt wird, zeigt, dass unsere Bundeskanzlerin Physikerin ist - und eben was von der Sache versteht.

 

Hat hier jemand diesen Satz gelesen: "Das billigste Ökostrom-Angebot stammte von Lichtblick. Die wollten 8,33 Cent, also 14 Prozent mehr. Dafür kommt der Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft."?

Alleine der letzte Satz zeigt, dass hier Leute verdummt werden sollen, damit "die Richtigen" (Lichtblick, denn das sind ja die Guten) Geld scheffeln können. CO2 sparen das Verkehrs- und Umweltministerium durch die Wasserkraft nämlich exakt 0,0 Moleküle pro Jahr. Das hat folgenden Grund:

 

Mit Wasserkraft sind wohl Laufwasserkraftwerke gemeint. Diese sind aber - noch vor Kernkraftwerken - ABSOLUTE Grundlastkraftwerke, obwohl sie eigentlich als einziges noch schneller regelbar sind als KKW. ABER: Ein Wasserkraftwerk, das steht, kostet genauso viel wie ein Wasserkraftwerk, das Vollast fährt (bis auf wenige Promille der Betriebskosten für Schmiermittel und Wartungsintervalle), da sie ja keinerlei Brennstoffe brauchen. Darum werden Wasserkraftwerke wie gesagt immer in Volllast gefahren und lieber fossile Kraftwerke heruntergefahren, weil man dort wenigstens den Brennstoff einsparen kann.

Das heißt, wenn jemand Wasserkraft dediziert kauft, fahren die Kraftwerke Volllast. Und wenn niemand speziel Wasserkraft anfragt? AUCH! Nur dass die Leistung des Wasserkraftwerkes dann eben im Graustrom untergeht. Es wird aber keine Milliwattsekunde mehr oder weniger Wasserkraft produziert.

 

Jetzt könnte man noch erwarten, dass vielleicht mehr Wasserkraftwerke gebaut werden, wenn mehr ökologisch verteuerte Wasserkraft verlangt wird. Das ist aber, speziell für Deutschland, nicht der Fall, da bei uns an praktisch allen Plätzen, an die man ein Laufwasserkraftwerk bauen kann auch schon eines steht.

 

Noch eine kleine Anektode am Rande: Ende letzten Jahres stellt E.ON eine Machbarkeitsuntersuchung vor, wie denn die Wasserkraftleistung in Bayern erhöht werden könnte. Die Möglichkeit, durch Repowering, also den Austausch von Turbinen, die Leistung um rund 1% zu steigern wurde von allen Organisationen akzeptiert. Aber, und jetzt kommt's, alleine die Überlegung, wo man zu welchem Preis hypothetisch noch ein Wasserkraftwerk bauen könnte, löste bei Greenpeace, BUND, NABU und wie sie alle heißen, wütende Proteste aus. Nach Aussage dieser Umweltverbände ist nämlich Wasserkraft - speziell neue Kraftwerke - überaus umweltschädlich, da dafür aufgestaut werden muss. Selbst wenn der See selbst ein Biotop ist, kann er nach Aussage von Greenpeace ein Fließgewässer nicht ersetzen, da nunmal manche Tiere und Pflanzen Fließgewässer brauchen und in stehenden Gewässern nicht überleben können.

Außerdem, so haben die Umweltverbände einhellig vorgerechnet, sind Wasserkraftwere auch schädlich für das Klima: Im Boden stehender Gewässer, wie eben an der Stauung, leben nämlich gewisse Würmer, die abgestorbenes Material aufnehmen und dafür Methan abgeben. Und da Methan ein noch erheblich schlimmeres Klimagas als CO2 ist, sind Wasserkraftwerke eigentlich gar nicht klimaschonend. Das gilt umso mehr für neu angelegte, da in dem Staugebiet natürlich ein Haufen Pflanzen, die ja jetzt überflutet sind, absterben und von eben solchen Mikroorganismen zersetzt werden, die dann dafür Methan ausfur...en.

 

Also, nach Aussage der Umweltverbände ist Wasserkraft insgesamt nicht ökologisch - und Neuanlagen schon gar nicht! Das sagte auch Greenpeace.

 

Ach ja, ich hab übrigens im anderen Firefox-Tab gerade die Seite www.greenpeace-energy.de geöffnet. Unter dem "Strombarometer" steht auch der momentane Energiemix. Und momentan: "Der Greenpeace Energy Ökostrom-Mix am 25.2.2010 von 22:15-22:30 Uhr 100.0% Wasser"

 

In diesem Sinne, gute Nacht.

[Jens]

@Sonja: http://www.bfs.de/de/endlager/faq/faq_endlagerfragen.html/#11

 

dort:

"Zur Deckung des notwendigen Aufwandes können vom Bund (außer beim Endlager Morsleben) von denjenigen, die zur Ablieferung von radioaktiven Abfällen an eine Anlage des Bundes verpflichtet sind, Beiträge erhoben werden. Da die Beiträge erst nach Abschluss der beitragsfähigen Arbeiten erhoben werden können, ist entsprechend dem AtG (Atomgesetz) die Endlagervorausleistungsverordnung erlassen worden. Damit werden Vorausleistungen auf künftige Beiträge erhoben und mit diesen später verrechnet.""Die Bereitstellung der Finanzmittel für Anlagen der privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmen (EVU) erfolgt in Form von während der Betriebszeit gebildeten Rückstellungen. Grundlage für die Rückstellungen gemäß Handelsrecht (§ 249ff HGB) ist die aus dem Atomgesetz abgeleitete öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung der Abfälle. Die Rückstellungen der EVU führen dazu, dass nach endgültiger Einstellung der Stromproduktion der Kernkraftwerke, wenn keine Erträge aus dem Stromgeschäft mehr entstehen, die finanzielle Deckung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerksanlagen gesichert ist. Der Umfang der Rückstellungen umfasst auch die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Stilllegung.""Diese Finanzierung der Endlagerkosten durch die Abfallverursacher gilt für die Endlagerprojekte Konrad sowie das künftige Endlager auch für wärmeentwickelnde Abfälle in vollem Maße"

 

Gruß

[Sonja]

Jens:

>>>>@atomi@trash-mail.de: ... dass im Strompreis die Entsorgung radioaktiver Abfälle von Kernkraftwerken nicht eingerechnet ist, IST EINE LÜGE!

[Tobias]

@Doobie: Steht doch auch so im Artikel drin: "Und auch bei dem Kauf von Ökostrom gab es eine europaweite Ausschreibung, bei der das günstigste Angebot zum Zuge kam. Auf diesem Wege kauft etwa auch das Umweltministerium gezielt reinen Ökostrom. Genau wie der Bundestag."

[Jens]

@atomi@trash-mail.de: ... dass im Strompreis die Entsorgung radioaktiver Abfälle von Kernkraftwerken nicht eingerechnet ist, IST EINE LÜGE!

Höre auf mit dummer ANTI-AKW-Propaganda und informiere dich besser!

[atomi@trash-mail.de]

Der Strompreis der ja angeblich durch die Atomkraftwerke noch niedrig gehalten wird, ist ansich eine bilanzielle Lüge. Die Kosten der Atommüllbeseitigung ist darin nämlich überhaupt nicht enthalten und ist rechtlich auch nicht nötig.

 

Normalerweise müsste die Entsorgung dieses Mülls ebenfalls in die Stromkosten mit einfließen und dadurch den Strom von AKW´s drastisch erhöhen.

 

Was wiederum zeigt, dass einmal der jetzige Strompreis noch viel zu billig ist und Strom aus Wind und Solaranlagen im !richtigen! Vergleich gar nicht teuer wäre. Der jetzige Vergleich ist daher einfach blödsinn.

[Sonja]

FRITZ:

>>>>>Ich finde es eigentlich ganz gut, wenn sich Frau Merkel nicht mit Stromrechnungen rumärgert sondern sich um wichtigeres kümmert. Ich finde es auch ganz gut, dass offenbar der zuständige Beamte versucht hat, beim Ausgeben der von uns erarbeiteten Steuergelder zu sparen. Das ist ja nicht gerade typisch.

[Doobie]

Leider ist hier ein Fehler unterlaufen und der Artikel so nicht richtig: das BMU/UBA und der Bundestag erhalten bereits Ökostrom von LichtBlick. Es sind also schon ganz gute Ansätze in Berlin bei unseren Politikern zu erkennen, vor allem weil es sich hier explizit um Ökostromausschreibungen gehandelt hat; das ist natürlich bei weitem nicht ausreichend, denn noch immer ist genug Wechselpotenzial vorhanden, aber zumindest ist ein Umdenken ansatzweise zu erkennen.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Ordnungspolitischer Lösungsansatz erforderlich!

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„Wir werden um quantifizierbare Reduktionsziele nicht herumkommen und müssen den CO2-Ausstoß an der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder orientieren, damit sich rasant entwickelnde Länder wie China und Indien mitmachen.“ Aussage von Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin.

 

Das Interfakultative Institut für Entrepreneurship (IEP) der Universität Karlsruhe (TH) ist Mitglied des Süddeutschen Umweltbüros. Die Forschung am IEP widmet sich unter anderem der Frage, welche Rahmenbedingungen geeignet sind, um unternehmerische Initiative für den Klimaschutz zu wecken.

 

Die Publikation „Klimaschutz und Ernährungssicherheit – Ein ordnungspolitischer Ansatz" ist unter diesem Suchbegriff als kostenloser Download beim Universitätsverlag Karlsruhe erhältlich.

 

Die vorliegende Arbeit untersucht und entwickelt Maßnahmen für den Klimaschutz und bezieht hierbei finanzielle Anreize unternehmerischen Handelns ein.

 

Unser institutionenökonomischer Lösungsansatz (3-Ebenen-Modell) lässt sich in Kurzform so beschreiben.:

 

1.Ebene (Suffizienz):

 

Die weltweite Begrenzung der Ressourcennutzung (z. B. auf 18 Mrd. Tonnen CO2 p. a.)

 

2.Ebene (Effizienz):

 

Die weltweite Versteigerung (im Unterschied zu einer Verteilung nach Volkswirtschaften) der Gesamtmenge. Dabei die inputorientierte Steuerung: Eine Tonne fossiler Kraftstoffe (Kohlenstoff zum Beispiel in Öl und Kohle) führt bei Verbrennung (also der überwiegenden Nutzungsart) zu einem Ausstoß von etwas mehr als drei Tonnen CO2. Daher Erfassung und Kontingentierung an der Quelle: Wer Kohlenstoff herstellt oder in Verkehr bringt, muss zuvor durch den Erwerb von Kohlenstoffzertifikaten in entsprechender Menge das Recht dazu erworben haben (EISENBEISS 2007 und 2008).

 

3.Ebene (Äquivalenz):

 

Der durch Ebenen 1 und 2 monetarisierte Wert der knappen Ressource „Aufnahmespeicher” als Ressource und Menschheitsgut (MERKEL) wird pro Kopf der Weltbevölkerung ausgezahlt.

 

Die Autoren Presse/Häußner/Köke haben sofort nach Drucklegung – im September 2009 - ein Exemplar an Frau Merkel geschickt. Vielleicht zieht Frau Merkel diesen ordnungspolitischen Ansatz in Kopenhagen ja noch als Joker aus der Tasche?

 

L.P. Häußner, Karlsruhe

[michael]

Wenn ich so die Kommentare in Onlinezeitungen lese, habe ich den Eindruck, interessierte Kreise bezahlen gerade eine ganze Armada von Kommentatoren dafür, im Internet die Einflüsse des Menschen aufs Weltklima zu verleugnen.

Hier gehts ja noch, aber auf z.B. SZ und ZEIT ist das unübersehbar.

Wäre schön, wenn sich mal jemand die Mühe machte, diese Vervielfachung der Klimaskepsis ausgerechnet während des Klimagipfels genauer zu untersuchen.

Wenn man bedenkt, was damit angerichtet werden kann und was damit wohl auch erreicht werden soll - also dann wünscht man sich mal einen mutigen Staatsanwalt herbei.

[ama.dablam]

Bin gespannt, wann die paranoiden Besserwessi-Stalker das vögeln stigmatisieren, weil dann - hechel, hechel - mit erhöhtem CO2-Ausstoss zu rechnen ist...

[Sigrid Jaschke]

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bundesregierung den billigsten Strom einkauft, sondern dass der Dreckschleuderstrom überhaupt der billigste sei kann!

Eine jahrzehntelange öffentliche Subventionierung mit gleichzeitigen Bemühungen, der Stromerzeugung aus regenerativen Energien Knüppel zwischen die Leitungen zu werfen hat doch überhaupt erst möglich gemacht, dass auf dem Strommarkt sämtliche marktwirtschaftlichen Grundsätze auf den Kopf gestellt werden: Energie aus fossilen und somit endlichen Grundstoffen müsste viel teurer sein als Energie aus unbegrenzt verfügbaren Quellen wie Wind, Licht, Gezeiten, Temperaturunterschieden usw.

Die Energiepolitik der BRD ist jedoch seit Jahren von der Bedienung einer Konzernlobby geprägt, die es immer verstanden hat, Gewinnmaximierung vor ökologische Forschung zu stellen.

Hätte eine wache Bevölkerung solches verhindert, könnten wir heute alle für 7,5 Cent eine Kilowattstunde klimafreundlichen Ökostrom erwerben!

[Jo Jo Journalist]

Hätte die Regierung den teureren Strom gekauft, hätte wieder eine Zeitung (sicher auch diese) die schlimme Steuerverschwendung kritisiert. 2 Millionen Euro gespart. Da sind nicht irgendwelche Gebäude die dort leuchten. Sondern die Schaltzentralen der BRD. Der Strom unserer Laptops den wir nutzen um hier abends sinnlosen Zeitvertreib zu suchen, ist dreckiger und belastet die Umwelt mehr.

Also PC aus, mal wieder mit den Kindern raus.

Und lasst der Merkeln ihr Anti-öko Haus

[Marius]

@hans

 

"Mit der Verknappung der fosilen Rohstoffe, die

in Zukunft eintreten wird, werden diese Rohstoffe

über die Märkte so teuer, daß die alternativen

Energien sich von selbst einführen, weil sie dann

wettbewerbsfähig sind.

Wir benötigen keine übertriebene Subventionierung.

Der Markt ist klüger als die Ökoideologen."

 

Das Problem ist nur, dass wir nicht 20 Jahre darauf warten können, dass sich fossile Brennstoffe von selbst so verteuern, dass sie nicht mehr wettbewernsfähig sind. Wir müssen den Verbrauch jetzt einschränken. Der Markt regelt nunmal nicht alles von selbst, auch wenn neoliberale Marktideologen sich das in ihren Sandkästen gerne zurechträumen.

 

"Zwei Milliarden Euro

jährlich als Subvention für Solarstromm zahlt der

Verbraucher heute. Für Nichts."

 

Angesichts des großen Wachstums der Solarbranche in den letzten Jahren würde ich nicht sagen, dass diese Subventionen nichts bewirkt haben. Und wenn du dir solche Sorgen um deine Steuergelder machst, solltest du deinen Blick lieber auf die Atomenergie richten. Die Sanierung der Asse wird Milliarden kosten, für die Lagerung des Atommülls zahlt letztendlich der Steuerzahler, während die Konzerne Millionen an gewinn einstecken, auf Kosten der Bürger und der zukünftigen Generationen! Dagegen sind die Subventuonen für Solarenergie in ihrer Summe wohl eher von geringerer Bedeutung...

 

mfg Marius

[Klaus Konold]

Diese hohlen Statements vom "hohen Stellenwert" sind sattsam aus allen anderen Politikgebieten bekannt.

Und in diesem speziellen Fall handelt die Regierung genauso wie ihre Wähler: Hauptsache, die Kohle stimmt.

[Jens]

Das es Frau Pohl nicht peinlich ist solche Artikel zu veröffentlichen....

 

 

...die TAZ wird immer mehr zur BLÖD-Zeitung...

[b_mentzel]

Da deutsche Kohlestromproduzenten am Zertifikatehandel teilnehmen, würde kein einziges Gramm CO2 gespart, wenn das Kanzleramt auf überteuerten Ökostrom umstiege. Wozu dann die Aufregung?

 

Ist doch schön, dass die Herrschenden wenigstens in diesem Fall einigermaßen ökonomisch mit den uns abgepressten Steuergeldern umgehen.

[Martin]

Das kann man ja nicht mehr mit angucken. Ausgerechnet die TAZ, die wahrscheinlich selbst den billigsten Strom verwendet um ihren Verlag am Leben zu erhalten (schließlich kann sie nicht mal ihre Mitarbeiter ausreichend bezahlen) wettert über eine angebliche Doppelmoral. Denn einerseits soll der Bund sparen, andererseits soll er schön ökologisch sein.

 

Und die Kommentierenden springen auch noch ordentlich in die Bresche und wettern mit. Ich verwette meine Oma, dass nicht mal 1/4 derer, die hier mitlesen und mitschreiben, überhaupt Ökostrom benutzen. Geschweige denn kaufen Sie Bioprodukte oder haben die neuesten und energiesparendsten Haushaltsgeräte. Wahrscheinlich fahren auch mindestens die Hälfte mit dem Auto zur Arbeit (die andere Hälfte mit der BVG, die ja auch nur zu einem verschwindend geringen Teil regenerativen Energien verwendet).

 

Es muss etwas passieren. Aber was denn nun genau? Eine ökologischere Politik muss her, die auch ökonomisch vernünftig ist und allen Anreize schafft. Und das global. Genau das geht aber nicht.

 

Was also tun? Vielleicht ein bisschen weniger Zigaretten inhalieren, ein paar Kilotonnen weniger fleischliche Produkte im Jahr konsumieren, vielleicht auch öfter mit dem Rad fahren und weniger bei IKEA und H&M einkaufen. Und schon klappt's auch mit dem Geld für mehr Natur. Und das Gewissen ist auch beruhigt.

 

Schönen Tag noch!

[ralph]

und der kleine Mann zahl brav seine 21,99 Cent/kWh plus einem Grundpreis 8,95 Euro/Monat (Lichtblick Ökostrom).

Das finde ich ist ein Skandal!

Hier wird dem Otto-Normal-Verbraucher das Geld schamlos aus der Tasche gezogen und bei den Grossen gibt man groszügigge Rabatte....

[Doc Mison]

Ich hab von unserer Pastorentochter nichts anderes erwartet. Klimakanzlerin - Wer hat den Mist jemals geglaubt ? gibt es ne Steigerung von "naiv" ?

[ralf]

Mit der Verknappung der fosilen Rohstoffe, die

in Zukunft eintreten wird, werden diese Rohstoffe

über die Märkte so teuer, daß die alternativen

Energien sich von selbst einführen, weil sie dann

wettbewerbsfähig sind.

Wir benötigen keine übertriebene Subventionierung.

Der Markt ist klüger als die Ökoideologen.

Wir sollten mit unserem Geld etwas tun von dem die Enkel wirklich etwas haben. Zwei Milliarden Euro

jährlich als Subvention für Solarstromm zahlt der

Verbraucher heute. Für Nichts. Von Herrn Rüttgers

habe mehr Rationalität erwartet, als seine Welt

untergangsgebete.

[hans]

Mit der Verknappung der fosilen Rohstoffe, die

in Zukunft eintreten wird, werden diese Rohstoffe

über die Märkte so teuer, daß die alternativen

Energien sich von selbst einführen, weil sie dann

wettbewerbsfähig sind.

Wir benötigen keine übertriebene Subventionierung.

Der Markt ist klüger als die Ökoideologen.

Wir sollten mit unserem Geld etwas tun von dem die Enkel wirklich etwas haben. Zwei Milliarden Euro

jährlich als Subvention für Solarstromm zahlt der

Verbraucher heute. Für Nichts. Von Herrn Rüttgers

habe mehr Rationalität erwartet, als seine Welt

untergangsgebete.

[Tobias Heinzelmann]

@ Fritz:

 

Ja genau, das nennt man "sparsam mit Steuergeldern umgehen", wenn erst kommende Generationen die Folgen zahlen müssen! Passt voll ins Bild.

 

Mit ergebensten Grüssen,

 

TH

[Wiener]

In diesem Zusammenhang muss ich an die Grünen Politiker und ihre zahlreiche Flüge denken, die nur dem privaten Vergnügen dienten, damals war aber die taz seeeehr schweigsam, aber CO2 das ein grüner Politiker produziert ist anscheinend besser als das von der CDU.

[FRITZ]

"Das Kanzleramt hat beim Stromeinkauf nicht auf die Umweltfolgen geachtet, sondern einfach den billigsten Strom gekauft."

 

Das sind die Fakten. Die Schlussfolgerung "Merkel = Klimakillerin" ist genau die Sorte Skandal- und Hetzjournalismus, die man gerade in diesem Käs'blättchen immer der BILD vorwirft.

 

Ich finde es eigentlich ganz gut, wenn sich Frau Merkel nicht mit Stromrechnungen rumärgert sondern sich um wichtigeres kümmert. Ich finde es auch ganz gut, dass offenbar der zuständige Beamte versucht hat, beim Ausgeben der von uns erarbeiteten Steuergelder zu sparen. Das ist ja nicht gerade typisch.

[stromer]

Offenbar saugt unsere Regierung mehr als ein Prozent des Berliner Stromverbrauchs aus dem Netz. Kein Wunder, dass man dort die Kernkraftwerke weiter laufen lassen will - sonst gingen womöglich noch im Kanzleramt die Lichter aus. Um die Energieeffizienz des Regierungsapparates scheint es jedenfalls schlecht bestellt zu sein. Denn angesichts des enormen Energieverbrauchs sind dessen Leistungen gering.

[karsten]

Wer hier mit "billig ist am besten" Argumentiert kann doch nur ein Brett vor dem Kopf haben. Schööön den Planeten ruinieren *kopfschüttel*

 

Die Logik der Politiker scheint eher zu sein: " hmm....knapp 70000 gesparte Euro ..... dann mal schöne neue Füller bestellen."

[funkenschlag]

Es ist wirklich traurig mir welcher Doppelmoral unsere Regierung uns Bürger hinters Licht führt. Da wird für ein paar Euro lieber der Billigstrom genommen, ohne zu bedenken welche Signalwirkung das haben kann.

Besonders jetzt in Kopenhagen!

 

Aber haben wir anderes erwartet, von den Handlangern der Stromlobby?

[Hans]

Ich erwarte, daß mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird, das heißt, der billigste Strom

wird gekauft für die Bürokratie.

Auch bin ich gespannt wie lange sich Bürger und

Wirtschaft die Ökopreistreiberei noch gefallen

lassen. Wenn nächstes Jahr die Ölpreise sinken -.

was nicht unwahrscheinlich ist - wird das Subventionsgeheule der Ökostromproduzenten wieder

losgehen. Mal sehen ob dann die Subventionsverweigerungshelden von der FDP noch stehen.

[drui]

Unglaublich. Kanzleramt und Ministerien verbrauchen also jährlich ca. 120 000 t mehr CO² als sie müssten, um nicht mal eine Million Euro einzusparen. Das entspricht dem Jahresverbrauch von 1200 Bundesbürgern und setzt ein schönes Signal für Kopenhagen. Seit dem Ende der rot-grünen Koalition wird Deutschland im rasanten Tempo von der Nummer 1 im Klimaranking zum Klimakiller Nummer 1, geschützt werden nur noch Autos, Banken und Großverdiener. Wir verbrauchen pro Kopf zwei bis dreimal soviel CO² wie ein Chinese und glauben noch immer in Merkel eine "Klimakanzlerin" zu haben. Deutschlands Geldzusagen für Klimaprojekte in ärmeren Ländern entsprechen nicht einmal einem Prozent der Bankenrettungen für Bayerns Pleitebanken HRE und BLB. Nun ja, man muss Prioritäten setzen...