Kilometergeld statt Kfz-Steuer: Niederländer führen Kontrollsystem ein
Die Niederlande will von Autofahren für jeden gefahrenen Kilometer drei Cent kassieren. Die Fahrzeuge werden per GPS überwacht.
BERLIN taz | Die Niederlande wollen nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern allein die Nutzung. Ab 2012 sollen Autofahrer für jeden gefahrenen Kilometer zahlen. Dafür fällt die Kfz-Steuer weg. Ebenso eine 25-prozentige Steuer, die der niederländische Staat bisher beim Kauf eines Neuwagens einsammelt. Ziel der Reform, die das Kabinett Ende vergangener Woche beschlossen hat: Der Wagen bleibt öfter stehen.
Die Regierung rechnete vor, dass der Autoverkehr um 15 Prozent zurückgehen werde, die Zahl der Verkehrstoten um sieben Prozent, der Pkw-Ausstoß von Treibhausgasen um zehn. Nur Singapur hat ein vergleichbares Modell. Andere Länder haben ihre Verkehrssteuern noch nicht auf die zurückgelegte Strecke umgestellt. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte vor kurzem zwar eine Pkw-Maut ins Spiel. Nach öffentlicher Empörung distanzierte er sich davon aber schnell wieder.
Der niederländische Wegezoll soll nun so ausfallen: Anfangs zahlt ein Fahrer drei Cent pro Kilometer, 2018 sollen es 6,7 Cent sein. Allerdings sind das Durchschnittswerte. Für einen Kleinwagen wie den Renault Twingo wird weniger fällig als für einen spritfressenden Audi A 8. Taxen, Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Motorräder und Oldtimer sind von der Steuer ausgenommen.
Damit die Abgaben abgerechnet werden können, soll in jedes Auto ein GPS-Gerät eingebaut werden. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Per Satellit erfasst das System die Route und funkt die Informationen an eine staatliche Zentralkasse. Am Monatsende zieht diese das Kilometergeld vom Konto des Autofahrers ab. Die Polizei könne so schnell mal nachprüfen, wer wann wo war, warnten Gegner der Reform. Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings widersprach. Der Datenschutz bleibe nicht auf der Strecke. Das System speichere nur die gefahrenen Kilometer, nicht Wegstrecken oder Adressen.
Axel Friedrich hält nichts von dem niederländischen Modell fürs Kilometergeld. Friedrich hat jahrelang die Verkehrsabteilung im Umweltbundesamt geleitet, heute berät er weltweit Regierungen, um Probleme mit Staus und Abgasen zu bewältigen. Er sagt: "Der Aufwand für die Abrechnung ist viel zu hoch." Es sei besser, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das sieht Gerd Lottsiepen vom alternativen Verkehrsclub VCD genauso: "Die Mineralölsteuer ist die einzige Steuer, deren Höhe wirklich vom Verbrauch abhängt." Beim Kilometergeld werde nicht berücksichtigt, wie sparsam jemand fahre. Wer an der Ampel weniger rasant startet, komme länger mit einer Tankfüllung aus. Doch findet Lottsiepen das Kilometergeld "besser als nichts".
Noch muss jedoch das niederländische Parlament der Steuerreform zustimmen. In einer Umfrage der Zeitung De Telegraaf sprachen sich am Wochenende gut 60 Prozent von 40.000 Lesern gegen das Kilometergeld aus.
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