Neuwahlen in Hamburg: Wikileaks stört Alhaus-Wahlkampf

Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus forderte ein Verbot von Scientology - nahm einen entsprechenden Vorstoß Hamburgs aber angeblich selber nicht ernst.

Will Bürgermeister von Hamburg bleiben: Christoph Ahlhaus. Bild: dapd

HAMBURG taz | Die Initiative seiner Behörde zum Verbot von Scientology sei wegen der nahenden Bürgerschaftswahl aufgekommen, werde aber im Sande verlaufen. Das sagte der heutige Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) im Dezember 2007 zur US-Generalkonsulin an der Elbe, wie aus einer Depesche der Diplomatin hervorgeht, die der Guardian bei Wikileaks entdeckt hat.

Ahlhaus war damals Staatsrat, so etwas wie ein Staatssekretär, in der Hamburger Innenhörde. Sein Chef, Senator Udo Nagel (parteilos) , forderte vehement ein Verbot der Organisation. Die Scientology-Sache sei sehr beliebt bei den Wählern, so zitieren die US-Amerikaner Ahlhaus. Vielleicht werde das noch mal Thema vor der Landtagswahl in Bayern - das Bundesland war und ist der treue Unterstützer der Hamburger Idee.

Der damalige Innensenator organisierte sich damals zunächst einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, der sein Vorhaben unterstützte, und brachte das Thema dann vor die Innenministerkonferenz (IMK). Die beschloss Anfang Dezember 2007 tatsächlich, Material zu sammeln und den Schritt zu prüfen. Doch das Ergebnis nach einem Jahr Recherche überzeugte die anderen Innenminister nicht von dem Plan.

War die Initiative also nur eine Wahlkampfaktion, wie die SPD in der Bürgerschaft jetzt vermutet? Ahlhaus Sprecherin wiegelt ab. Ahlhaus halte ein Verbot "weiterhin für sinnvoll" - er habe das Thema zuletzt im April dieses Jahres angesprochen. Nur leider sei das politisch nicht durchsetzbar.

Comments

[Siegbert]

So irrational, wie sich Frau Caberta in Bezug auf Scientology verhält, da kann ich das vernichtende Urteil von Herrn Ahlhaus über sie voll verstehen und teilen.

[Jimmy]

Wird das Scientology Thema hier nicht schon wieder als Wahlkampfthema missbraucht? Diesmal anscheinend von Herrn Dressel, der sich überhaupt fortwährend zu allem möglichen äußert.

Die Depesche gibt zumindest ein wenig Transparenz über das was anscheinend hinter den Kulissen zu laufen schien. Im Grunde genommen bedarf jedoch noch viel mehr Transparenz, denn es gibt wohl kaum ein Thema in Hamburg bei dem so viel auf Behördenseite gemauert wird wie zu dem Thema Scientology. Das sieht man auch daran, dass Hamburg ein spezielles Informationsfreiheitsgesetz hat, welches Akteneinsicht zu dem Thema Scientology ausschließt, wenn es mit der Arbeit der Arbeitsgruppe Scientology zu tun hat. Es könnte sehr erhellend sein herauszufinden was hier womöglich noch alles dem Bürger verheimlicht wird.

[Mario H.]

Dazu passt natürlich, dass Ahlhaus vor kurzem die Hamburger Scientology-Arbeitsgruppe schloss, um Geld zu sparen. Geld, dass lieber für die achsotolle Reiterstaffel der Polizei verschwendet wird...

[crackpille]

Liebe TAZ,

 

wenn ihr über Wikileaks-Veröffentlichungen schreibt, könnt ihr dann bitte den Leak verlinken? Soll doch moderner Journalismus sein.

 

Danke!

[KFR]

... auch Herr Gysi soll mit dem Botschafter geplaudert haben und offenbart haben, dass die Neutralitätsforderung, kein Mitglied in der Nato, rein taktische unerfüllbare Scheinforderung gewesen sei !

[Claus Carstensen]

Typo:

 

Hamburger Innenhörde

 

Muss heissen: Innenbehörde :)

[Bernd]

Auch wenn Scientologen es gerne anders verbreiten, aber Scientology ist gefährlich. Und mit Bedrohung war hier die Bedrohung des Staates gemeint.

Wer die Geschichten um Aussteiger kennt, wie sie verfolgt werden, vor allem in den USA, der weiß auch, wieso der VS die Scientology Organisation überwacht. Damit sie nicht so agieren kann wie in den USA. Dort hat sie Macht und Einfluss.

Die Liste der Toten ist lang, die wegen Scientology ihrem Leben ein Ende gesetzt haben.

[Mark]

Wer die originale Depesche gelesen hat, der findet darin aber auch noch andere und viel interessantere Details. Zum Beispiel die Aussage des OPC(Verfassunsschutz) das von Scientology gar keine Bedrohung ausgehe. Daher auch das Scheitern des Verbotsantrages. Die Initiative für ein Verbot war aber gar nicht von Ahlhaus ausgegangen, sondern vom braunen, also sonnengebräunten Udo Nagel. Und jetzt kommt Herr Dressel, der selber gerne Innensenator wäre, und macht im Namen der SPD eine Wahlkampfnummer draus, indem er Ahlhaus bezichtigt eine Wahlkampfnummer gemacht zu haben. Sorry Herr Dressel, nicht sehr originell.