Einsparungen im sozialen Bereich: Wer die Zeche zahlt

Familien, Arbeitslose, Rentner und Kleinverdiener sollen zwei Drittel der Haushaltssanierung tragen. Die Sozialeinsparungen 2014 belaufen sich auf rund 11 Milliarden Euro.

Die geplante Abschaffung des Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von niedrigen Einkommen leben müssen.   Bild: ap

BERLIN taz | Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP.

Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen" plant die Regierung im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der Betrag auf jährlich 11 Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.

In den Jahren 2011 uns 2012 liegen die Einsparungen im sozialen Bereich unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 und 2014 dagegen sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund 11 Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund 8 Milliarden Euro.

Wie angedroht, wollen Union und FDP besonders bei den Maßnahmen für Arbeitslose sparen. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs sollen jährlich 2 bis 5 Milliarden gestrichen werden. Das dürfte die Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Sollten diese Beschlüsse verwirklicht werden, würden auch die Rentenzuschüsse in Höhe von 2 Milliarden Euro wegfallen, die die Bundesagentur für die Altersvorsorge von Erwerbslosen überweist. Dadurch wird die Altersarmut zunehmen.

Die geplante Abschaffung des bisherigen Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von niedrigen Einkommen leben müssen. Ähnliches gilt für das verminderte Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen zu verkraften haben.

Umgekehrt versucht die Regierung allerdings auch, steuerliche Akzente zu setzen, um die Wirtschaft auf einen sozial und ökologisch nachhaltigeren Pfad zu bringen. So müssen die Fluggesellschaften künftig eine Abgabe leisten, die das Fliegen verteuert. Diese soll eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mehreinnahmen schlägt die Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu Buche, von denen bisher die energieintensiven Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen: die künftige Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese ist allerdings der Preis für die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke, die Schwarz-Gelb durchsetzen will. Die Finanztransaktionssteuer, mit denen die Banken einen Teil der Krisenkosten finanzieren sollen, steht im Plan mit rund 2 Milliarden Euro. Doch noch ist allerdings ob sie überhaupt kommt.

Comments

[Oli]

@Nov

Nun die CIA hat ein tolles Statistikwerk? Die CIA hat ganze Abteilungen, die nichts anderes machen als die Wahrheit zu verdrehen. Wer sich auf einen Geheimdienst als Quelle beruft, der sagt von sich, ich teile deren Ziele und Absichten. Außerdem gibt es genug UN-Quellen.

[Nov]

@Claus:

 

Mein Beitrag kommentierte den Beitrag von Siggi, nicht den Artikel und die angeblich "sozial ungerechten" Einsparmaßnahmen.

 

Der Sinn des HDI ist unter Ökonomen recht umstritten. Man ist sich zwar einig, dass es einseitig ist den Entwicklungsstand, respektive die Lebensqualität eines Staates nur anhand des Prokopfeinkommens seiner Bürger zu bemessen. Andererseits ist es quasi unmöglich objektiv einen Katalog an Faktoren zu erstellen und diese "richtig" zu gewichten. Der HDI bspw. gewichtet das Einkommen mit 1/3 am Gesamtergebnis. Darüber lässt sich ganz erheblich streiten. Noch erheblicher kann man über die tausenden Faktoren streiten, die nicht in den Index einfließen. Das Bildungsniveau wird nur anhand der Alphabetisierungsrate indiziert. Interessanter, zumindest im Vergleich der entwickelten Länder, wäre jedoch die Akademikerquote.

 

Das CIA World Factbook ist übrigens eine der am besten gepflegten und am sorgfältigsten überprüften wissenschaftlichen Datenbanken der Welt. Aber wenn Sie meinen, dass eine wissenschaftliche Standardquelle für die Leserschaft der taz eine Zumutung darstellt, will ich natürlich niemanden in seiner Ignoranz gefährden.

[Oli]

@Nov

Gääähn! Das erinnert mich irgendwie an Argumente von Arbeitgeberverbänden. Neue Initiative XYZ .. oder Nix-Gerechtigkeit oder so.

Und CIA - tolle Quelle. Vielleicht kann der BND auch einen Armutsbericht anfertigen? Der wäre dann auch für die Regierenden nicht so schlimm.

[Claus]

@Nov

Das sind vollkommen wahllose ausgewähle Daten, die kaum Aussagekraft haben, weil gar nicht klar ist, was das damit zu tun hat, dass Deutschland ein Sparprogramm verabschiedet und besonders bei Arbeitslosen und armen Familien den Sparstift ansetzt.

Außerdem behauptet niemand, dass Deutschland keine leistungsstarke Wirtschaft besitzt. Wenn es um das Bruttoinlandsprodukt geht, liegt Deutschland auf Platz 4, hinter USA, Japan, China. Pro Kopf entfallen in der BRD 40.875 US$ - das ist weltweit Platz 16. - hier zeigt sich schon eine unausgewogene Wohlstandsverteilung, Die wird dann deutlich, wenn man den Wohlstand für ein Land ermittelt. Das ist natürlich umstritten, aber selbst deutsche Regierungen akzeptieren den Human Development Index, abgekürzt HDI der UN. Und hier liegt Deutschland vor Singapur, Hong Kong, Griechenland, Süd-Korea im Mittlerenbereich.

Die von Nov gescholtetenen skandinavischen Lädner sind plötzlich Weltspitze und bilden als Gruppe die wohlhabenste Region der Welt: Hier angefangen von Dänemark 16, Finland 12, Schweden 7, Island 3, Norwegen Platz 1.

Und Norwegen besitzt nicht nur Erdöl, sondern auch viel Wasserkraft und ein hohes Know-how in der Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Ein Blick auf andere Erdöl-Länder reicht aus, um zu verstehen, warum das eine Errungenschaft ist, die mit dem eigentlichen Bestand eines Rohstoffs nichts zu tun hat. Norwegen ist auch in der Schifffahrt (Maersk) sehr groß.

Ich denke mal, dass die neoliberalen Schurkenstaaten, wie sie die nennen, gar nicht solche Laissez-Faire Steuerparadiese sind, wie man vielleicht in Deutschland glaubt oder glauben gemacht wird. Verwandte, die in den USA leben, haben für alles und nichts lokale Gebühren und Steuern bezahlt. Und deren Steuer- und Wirtschaftsbehörden sind viel brutaler als unserigen.

Die Daten belgen doch sehr klar, dass soziale Sicherheit, Wohlstand und Bildung zusammen hängen. Die Bildungssysteme der skandinavischen Staaten sind hochgelobt für ihre Methoden und Ergebnisse.

Übrigens finde ich es sehr orginell, dass sie in der taz die Daten der CIA zitieren. Vielleicht gehören sie normalerweise zu einer anderen politischen Richtung? Auf jeden Fall sind Ihre Daten grob irreführend und nicht aussagekräftig.

[vic]

Sozialausgaben "neu strukturieren".

Erinnert mich an "friedenssichernde Maßnahmen" oder die berühmten "Reformen".

Am Ende haben all diese schönen Namen nur einen Grund:

Unpopuläre, unschöne Pläne ohne großen Widerstand umzusetzen, in der Hoffnung, dass erst einmal niemand versteht was gemeint ist.

 

Ich höre gerade: Die Kanzlerin verzichtet auf ca. 250 Euro/mntl. bei ca. 15.000 Euro/mntl.

Ist das nicht selbstlos?

[Nov]

@Siggi:

 

Die skandinavischen Länder sind nur ökonomisch gar nicht so erfolgreich wie gemeinhin behauptet. Hier das BIP pro Kopf der oben erwähnten Länder und Deutschland kaufkraftgewichtet in Intl.$ (Quelle: IMF 2009):

 

Norway 52,561

Sweden 35,965

Denmark 35,757

Germany 34,212

Finland 33,556

 

Zum Vergleich die klassischen neoliberalen Schurkenstaaten mit Dumping-Steuern:

 

Singapore 50,523

United States 46,381

Switzerland 43,007

Hong Kong 42,748

 

Dass Norwegen seine skandinavischen Nachbarn wirtschaftlich problemlos in die Tasche steckt, lässt sich durch den Ölreichtum des Landes erklären. Alles in allem muss man feststellen, dass die Bewohner Skandinaviens (mit Ausnahme Norwegens) netto und unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität weniger verdienen als die Deutschen.

 

Natürlich können Sie jetzt noch darauf hinweisen, dass das ja alles nur ein abstraktes Durchschnittseinkommen ist. Also vergleichen wir noch die Einkommensverteilung der Länder ausgedrückt durch den Gini-Koeffizienten (je niedriger desto gleicher die Einkommensverteilung):

 

Finland 29.5

Denmark 29.0

Germany 27.0

Norway 25.0

Sweden 23.0

 

(Quelle: CIA World Factbook)

 

Wie man unschwer erkennen kann, gehört Deutschland zu den 10 Ländern mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in der Welt (Schweden ist übrigens Platz 1). Und das trotz unserer angeblich so "niedrigen" Steuern für sogenannte "Spitzenverdiener". Leider kann man sich über solche Wahrheiten nur allzu schwer echauffieren und schon gar keine Klassenkampfpolitik damit betreiben.

[Gunter]

Dieses unzoziale Agieren wird sich rächen, wir die Bürger dieses Landes werden es in den nächsten Jahren zu spüren bekommen Die Kriminalität wird steigen, die sinnlose Brutaltiät aus Depression und die Verehlendung breiter Bevölkerungesschichten in Alkohlismus, Drogensucht und Elendsprostitution. Es wird sich rächen, noch lange danach, wenn niemand mehr weis, wer Merkel, Westerwelle und Co überhaupt mal waren.

[Matthias]

Kann mir eigentlich jemand die Rechnung erklären, 2 Mrd. Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger zu streichen, wäre Sparen? Die Beiträge werden doch dafür benutzt, die jetzigen Rentner zu bezahlen, das ist doch der Witz am Generationenvertrag. Das heißt doch nur, dass wir über irgendeine Konstruktion wieder 2 Mrd. Steuerzuschüsse mehr in die Rentenkasse buttern. Die Frage ist nur, ob man die 2 Mrd. neuen Schulden am offiziellen Etat vorbeitricksen kann, sodass es erstmal so aussieht als würde ma etwas einsparen. Das ganze ist doch ein Nullsummenspiel.

Und die Beiträge spart man ja dann in 30 Jahren, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger Rentner sind, auch nicht wirklich, höchstens teilweise, weil bei Langzeitarbeitslosen dann eh die Grundsicherung greift (es sei denn natürlich man hat vor, diese abzuschaffen).

[cwk]

erstmal @Nachdenken-ist-Pflicht: Die Fußballfeierfans gehn doch eh net auf die Strasse, höchstens zum öffentlichen Saufen und zB bei uns in Marburg den Rudolphsplatz dichtzumachen. Aber wenn ma jemand gegen Studigebühren oder dergleichen protestiert werden sofort alle schön gefilmt, und bei den Feierfans, also jedenfalls 2006, da kneift man alle Augen zu. Ham ja wenigstens schwarzrotgold-stifte, um die Bullen schön anzumalen. Während andere Bierflaschen auf die Busse schmeissen.

 

und @Allgemeinheit: Die Länderausgaben an die Kirchen, wie sie 1803 als für eine Generation geltende Entschädigung für Napoleons Säkularisierung gedacht war, die werden natürlich nicht gekürzt. Die fetten Gehälter der kirchlichen Amtsträger, die im Jahr mit 442 Mio vom Staat bezahlt werden sind ja soviel wichtiger als das Überleben ihrer Hartz 4 empfangenden Schäfchen. Seeeehr christlich, das Ganze.

Aus einem mal nicht ganz so schlechten Spiegelbeitrag: http://tinyurl.com/37dhq7r

[Ja No]

Früher nannte man sowas Klassenkampf. Heute ist das entweder ohne Alternative, und alle die das nicht einsehen wollen, sollten zum Arzt gehen statt in die Politik; oder es ist irgendwas, dass man als "unmoralisches" Verhalten von irgendwelchen Bankern anmahnt.

 

Was wir sehen ist ein Phänomen, dass quasi jeder FDP-Idee von unserer Gesellschaft (die ja schon sozialistische Züge haben soll) entgegengesetzt ist: Verteilung von unten nach oben. Während in den letzten zwanzig Jahren einige wenige Menschen unglaublich reich geworden sind, Firmen und Banken unglaubliche Gewinne und Profite an einige Leute ausgeschüttet haben, krebst die Mehrheit bei stagnierenden Reallöhnen am Existenzminimum rum. Das ist kein explizit deutsches Phänomen sondern auf der ganzen Welt zu beobachten. Dazu bedarf es vielen Dingen, aber vor allem: a) einem politischen Rahmen der Wettbewerb und Unternehmertum sowie reibungs- und (potenziell) grenzenlose Akkumulation möglich macht, aber auch b) eine völlige Ausschließung jeder Alternative UND der Betonung, dass das ganze eben nicht mehr als Klassenkampf verstanden werden soll, sondern als gemeinsames Projekt, bei dem Wohlstand für alle rausspringen soll.

 

Und es ist eigentlich nur das logische Handeln der Wirtschaft und weder unmoralisch noch ist das ganze ohne Alternative. Denn, dass Unternehmen subventioniert werden, während anderen noch die letzten 4 Euro im Monat weggenommen werden, das hat einen Namen: Kapitalismus.

 

Und solange man dazu nicht bye, bye sagt, solange sollte man nicht davon ausgehen, dass wir alle (materiell) im gleichen Boot sitzen, sondern sollten wir verstehen:

 

Eine andere Welt ist möglich! In der der Hartz 4 Empfänger nicht spart, während die Industrie- und Finanzwelt schon wieder die Korken knallen lässt.

[Juergen K]

Was wohl der Satz von Merkel bedeuten soll,

dass die

 

"Arbeitsagentur künftig ohne Steuerzuschüsse"

 

auskommen soll?

 

Da laut Stern (Quelle :http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/berechnung-bis-2013-arbeitsagentur-rechnet-mit-42-milliarden-defizit-1521099.html)

 

2010 der Steuerzuschuss 16 Mrd betragen soll, das Defizit bis 2013 42 Mrd,

 

kann sich der "Arbeitende" ausrechnen, ob er künftig auch "nur" die Kürzung der Rentenversicherungbeiträge beitragen darf,

 

ob seine Bemessung auch -wie bei dem Elterngeld- NUr um 2% gesenkt oder angesicht der Summe ganz wegfällt.

 

Im Zweifel -meine Einschätzung über die soziale Ausgewogenheit ist eindeutig- rechne ich mit einem suxxessiven Abbau des ALG I insgesamt.

 

Der Arbeitslosenversicherte ist einen Schritt näher an Hartz4.

[Nordwind]

@Normalo @Hamburg

 

Genau dieser Unsinn wird seit vielen Jahren durchgehend verbreitet. Ihr seid eben wie Ärtzte die bei falscher Medikation einfach die Dosis erhöhen.

 

Naja, die Ideologie Neolibs/Neokons ist halt auch nur fundamentalistische Religion. Hat also etwas mit zu geringer Bildung und einem Mangel an Aufklärung zu tun.

[Meni]

Ich denke, dass diese Einsparungen überhaupt nichts bringen werden, aber arme Familien werden das dick merken.

 

Hartz IV ist einfach an sich falsch, das macht nur Menschen arm und es hat die Hemmungen beseitigt, jetzt wird immer wieder, bei jeder Krise einfach im sozialen Bereicht gespart. Aber volkswirtschaftlich funktioniert das wie eine Vollbremsung: Die armen Familien geben das Geld aus, schon alleine, weil sie sonst kaum noch Geld besitzen. Damit kurbeln die wirklich die Wirtschaft ein wenig an. Bei einer reichen Familie wandert das Elterngeld aufs Konto. Die können sowieso alles bezahlen.

 

Ich kann nicht nachvollziehen, warum gerade die CDU diese unsoziale Politik noch verschärfen will. Warum sparen sie dort? Ein Panzer weniger oder von mir aus, eben nicht ein Stadtschloß in Berlin bauen.

Es gibt doch x Bereiche, wo der Staat offenbar das Geld locker sitzen hat. Die Banker erhalten Jahresgehälter von bis zu 500.000 EURO ohne jede Auflage - ist das gerecht?

 

NEIN.

 

Was wäre gerecht: Es eben bei Menschen zu kürzen, denen es wirtschaftlich richtig gut geht: Ab 4000 EURO Brutto von mir aus. Solche Eltern merken diese Summe gar nicht. Es wäre sogar vertretbar, dass Elterngeld an arme Familien zwei Jahre auszubezahlen.

UND aus nur einem Grund: Diese Familien brauchen dieses Geld für Kinder und ein Kind sollte nicht in der Wiege bereits arm sein. Ein Kind sollte auch gute, biologische Nahrung erhalten können.

Die Zukunft sind Kinder von heute, wenn die Eltern schon ein hohes Bruttogehalt haben, dann können sie viel eher verzichten. Warum sind die Parteien alle scharf darauf, die sozialen Gegensätze in Deutschland eskalieren zu lassen?

Das verstehe ich einfach nicht. Ich habe Verwandte in Dänemark und da leben die Leute schon heute ganz anders als hier. Und dort spielt Neid oder Armut keine große Rolle, obwohl es ganz ähnliche Probleme gibt.

[Amos]

Wenn die Gewerkschaft bei diesen Gangster- Methoden der Regierung jetzt nicht zum Generalstreik aufruft, dann wird sie auch noch ihre Mitglieder einbüßen und dann kommen am Ende KPD und NPD zum Zuge. Diese miserable Politik stinkt zum Himmel. Die Regierung scheint nur noch an ihren eigenen Brieftaschenvorteil interessiert zu sein und an ihre Parteispenden-Klientel

zu denken. Mich als Wähler hält diese Regierung nicht mehr als Idioten. Mit diesen haarsträubenden Beschlüssen hat die Regierung sich selbst abgeschossen.

[Hamburg]

@Normalo: Genau! Volle Zustimmung!

 

Die Lösung unserer Probleme liegt bei mehr freien Märkten und freien Menschen! Und nicht bei mehr Abhänigen Transferleistungsempfänger!!

[Franzi]

Wie wärs mit dem Abschaffen des Ehegatten-Splittings? Warum sollen eigentlich nur die arbeitenden Eltern wieder Einbußungen hinnehmen? Schliesslich zalhen sie auch dooppelt Steuern.

Sowas nennt man Lobby-Politik, liebe CDU...

[uno777]

Seltsam: Was bei euch als Finanztrabsaktionssteuer firmiert, steht im Papier der Bundesregierung als Bankenabgabe. Und das hat schlicht nix mit der Finanzierung des Bundeshaushalts zu tun, sondern ist einzig und allein dafür da, einen Risikotopf für künftige Fehlspekulationen zu finanzieren.DAbei sind natürlich 2 Milliarden dafür geradezu lächerlich.

[uno777]

Seltsam: Was bei euch als Finanztrabsaktionssteuer firmiert, steht im Papier der Bundesregierung als Bankenabgabe. Und das hat schlicht nix mit der Finanzierung des Bundeshaushalts zu tun, sondern ist einzig und allein dafür da, einen Risikotopf für künftige Fehlspekulationen zu finanzieren.DAbei sind natürlich 2 Milliarden dafür geradezu lächerlich.

[dem ewigen Demonstranten]

@alle die "was tun" wollen ...

 

http://www.kapitalismuskrise.org/

 

Demo am Samstag in Berlin und Stuttgart, aus aktuellem Anlass... ich rechne mit unter 10 000 TeilnehmerInnen, geh aber trotzdem hin... der Rest soll weiter kommentieren, bloggen, quatschen, sinnieren, sich toll finden, sich beim Public Viewing WM Spiele aus Südafrika reinziehen, über Gauckwulf nachdenken,... und, mit Verlaub, das wissen "die da oben" auch, dass hier in good old germany die leute niemals den Arsch hochkriegen, die Menschen auf Hartz IV sind schon psychisch am Ende und fühlen sich völlig ausgegrenzt, diejenigen, die noch ihren Jobs nachgehen, sind toll individualisiert (das ist ja auch gut so), haben aber leider die Solidarität verlernt ... oder schlimmer, wissen wirklich nicht was das ist... ist halt ein Fremdwort...

 

ich bin auf dem falschen Planeten zuhause, der hier hat zu viele KommentatorInnen und keine AkteurInnen die Zeit, Energie und Mut haben für ein solidarisches Miteinander zu kämpfen ... und ich muss mich da mit einschliessen... wir sind wie die Frösche im schon recht heissen Wasser, und der Temperaturregler wird langsam hochgedreht, bis wir alle zerkocht sind, Froschsuppe ist unser Schicksal ... wir schwimmen und quaken, und trauen uns nicht an den Regler ran ... Mein Sparangebot für 2011 bis 2014 : Ich höre zumindest auf zu kommentieren und spar mir meine Worte, es ist wirklich alles gesagt und es tut sich sonst nix.

[Tabberta]

Gibt es denn überhaupt Steuereinnahmen von den sog. mobilen Steuerflüchtigen? Die Zahlen würden mich wirklich interessieren. Viele verlegten doch bereits ihre Wohn-oder Geschäftssitze in die Schweiz oder nach UK. Die derzeitige Regierung wird wohl wissen, dass da nichts beizutreiben ist. Hier bleibt nur zu appellieren an die Privilegierten sich solidarisch zu zeigen.

[Alban]

Arme Familien bezahlen EURO-, Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten kriegen die m.M. nach nie eingespart. Das ist nur Show, das Ganze landet am Ende im Hartz-Bereich. Wahrscheinlich ist das ein Sozialexperiment.

[Hans]

Danke Gerd Schröder - das ist das Ende vom Lied. Früher hieß es immer, der Sozialstaat sei jetzt sicherer geworden. Es wäre ja nur ein Mal, dass durch Hartz-IV arme Arbeitslose leiden müssten. Jetzt knüpft sich die Regierung arme Familien vor und zwar richtig. Kleinkinder kosten viel mehr Geld, als bei Hartz kalkuliert ist, da war das Elterngeld eine willkommene Unterstützung, aber das sparen sie jetzt ein. Als Sparbeitrag ist das eher wenig, aber für Arbeitslosen kracht das richtig. Ich kann nur sagen, asoziale Regierung. Damit schaffen sie schon soziale Gegensätze im Kinderwagen.

[hajjisimon]

Bis 2014 müssen die 80 Milliarden € eingetrieben werden, Grieschenland geht Pleite, und wir können mindestens ein Teil der Bürgschaften an den großen (auch deutschen) Banken, die aktiv in Grieschland sind, überweisen. können Sie mir folgen, nein, ich auch nix verstehen. Wie kann ein normalo alles nachvollziehen. Das soll er auch nicht, da er Hartz 4 Empfänger ist, und keine Lobby hat, deshalb spürt er die Farbe des Rotstiftes, nein er kann sie sehen riechen, schmecken. Gehört hat er von ihr unmittelbar nach seiner Geburt von den Eltern, sie waren bestimmt auch arbeitslos. Nach dem neuen Sparpaket dürfte er nicht existieren, den Eltern fehlte ja das Elterngeld.

Mit dem Sparpacket will die Regierung die Fortpflanzung des abschaumes beenden. Nur die Gutverdiener dürfen sich vermehren. Darwinstheorie lässt grüssen. Nur die Starken werden überleben und wie immer auf Kosten der Armen und Schwachen.

die Starken sind meistens kinderlos. also nicht stark genug um langfristig zu überleben. Das sparpaket wird nicht mal diese Legislaturperiode überleben.

§1 des GG: die Würde des Menschen ist unantastbar.

Also es lebe den Sozialstaat Deutschland.

[Oliver]

Mein Bruder hat eine Tochter, der hat sehr viel Hilfe durch diese Leistung erhalten. Und viel gespart für spätere Ausgaben haben die auch, wenn das jetzt einfach gestrichen wird, dann müssen Verwandte ran und wo es die nicht gibt, beginnt die Kinderarmut noch früher. Was daran liberal oder christlich sein soll, frage ich mich.

Ich hatte früher Freunde in Griechenland und die haben unumwoben zugegeben, dass deren Regierungen Geld einfach rausschmeißt, nach dem Motto hast Du Beziehung, greifst Du zu. Bei der EURO-Einführung war dann plötzlich dieses Land dabei. Die Hamburger Abgeordnete Randzio-Plathz sagte damals, sie gehen zur Haspa und tauschen ihr Geld, mehr passiert nicht.

Was für eine Lüge! Jetzt werden die armen Leute hier ausgequetscht. Das passiert doch in Wirklichkeit und jeder EURO-Sünder in der EU macht fröhlich weiter. Bei der DM wäre das gar nicht möglich gewesen, da wäre jedes Land für sich verantwortlich gewesen, jetzt plechen wir für diese Verschwendung und Korruption in Athen, aber auf den SPielplätzen sieht man jetzt schon bei einem Säugling, dass er arme Eltern hat.

Von mir aus, können noch mehr Dinge in den Städten passieren, wir haben eine asoziale Regierung, das ist die Wahrheit.

[Momo]

Ich möchte Sie hier auf einige Unwahrheiten hinweisen

 

"Ähnliches gilt für das verminderte Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen zu verkraften haben."

 

Vom Elterngeld profitierten nie die unteren Einkommen. Ganz im Gegenteil. Das Elterngeld war weniger als das vorhergezahlte 2jährige BundesErziehungsgeld (in manchen Bundesländern gab es zusätzlich ein 1jähriges Landeserziehungsgeld).

Wer vom Elterngeld profitierte waren gerade die hohen Einkommen. Sie bekamen den Höchstsatz und konnten sich steuerlich absetzbar "nun" eine nun billige "Ammen"mutter leisten.

 

Im übrigen :

 

eine 100% Kürzung des Elterngeldes für Harz4-Haushalte und Studentinnen-Schülerinnen ist eine komplette Streichung und nicht eine Verminderung !!!! und sie findet bei den Ärmsten statt!!!

 

dagegen ist die 2% Kürzung des Eltergeldes der Klein-Mittel-und Großverdiener minimal.

 

 

Das Elterngeld war eine Erfindung bürgerlicher neoliberaler Frauennetzwerke, die die soziale Not werdender Mütter ausnutzten und sie mit der neoliberalen Propaganda der Eigenverantwortung überschütteten, sie aber gleichsam in prekären Arbeitsverhältnisse und Betreuungsverhältnisse zurück ließen.

 

Im Grunde ist die Streichung bei den Armen nur eine konsequente Fortsetzung der ursprünglichen Elterngeldidee.

[Nachdenken-ist-Pflicht]

Supertrick der Herrschenden ! Wenige Tage vor Eröffnung der Fußball-WM ein Sparpaket gegen diejenigen zu beschließen, die sich mit der Fußball-WM (und den dazugehörigen Randerscheinungen; also Party etc.) "wegbeamen". Klasse, wie die Regierung (Schwarz-Gelb)inzwischen auch massenpsychologisch arbeitet. Die vielen Forschungsgelder (speziell im Bereich Soziologie, Psychologie, Neurologie mit dem Ziel der Manipulation der "einfachen" Menschen) bringen doch erstaunliche Ergebnisse. Die Handschrift der wissenschaftlich geprägten Kanzlerin ist deutlich erkennbar. Es bleibt dabei: WISSEN ist MACHT !

[Thea]

Für mich ist eins ganz klar: Am Samstag auf die Straße gehen! Es kann nicht angehen, dass wir für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben. Ich hoffe die anderen Wütenden hier dort zu sehen: Berlin, 12 Uhr am Roten Rathaus!

[elisabeth]

in england haben die milliarden gespart, weil der neue den politikern verboten hat erste klasse zu fliegen und ähnliches.

 

wo ist hier bei uns der blick auf politikerausgaben fürs tagesgeschäft ? wenn alle in demütiger armut leben sollen, dann sollen die nicht im posh regieren, sondern ebenso kürzen.

 

ich sollte dazu eine petition starten.

[Siggi]

@Normalo:

Die Grenzen des Füllhorns wie du sie beschreibst, scheinen im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland noch nicht erreicht zu sein.

 

Dazu von den Nachdenkseiten.de:

Ein Blick auf die Steuer- und Abgabenbelastung in europäischen Vergleich zeigt folgendes Bild: Deutschland weist eine leicht unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote aus. In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrugen die Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Jahre 2007 (Quelle: Eurostat [PDF - 200 KB])

in der Gesamt-EU (EU27) 39,8%

in der Alt-EU (EU16) 40,4%

in Deutschland 39,5%.

 

Bemerkenswert ist, dass die ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote aufweisen:

Dänemark 48,7%

Schweden 48,3%

Norwegen 43,6%

Finnland 43,0%

 

Würde Deutschland sich an der finnischen Steuer- und Abgabenquote in Höhe von 43,0 Prozent orientieren, dann wären die hiesigen staatlichen Einnahmen im Jahre 2007 um 85 Mrd. Euro höher ausgefallen:

Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2007: 2.428,2 Mrd. €

Differenz Steuer- und Abgabenquote Finnland zu Deutschland: 43,0% ./. 39,5% = 3,5%

Zusätzliche staatliche Einnahmen Deutschland: 2.428,2 Mrd. € x 0,035 = 85 Mrd. €.

[Milo]

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DANKE GUIDO

[claudia]

Endlich, seid anfang der 70er Jahre überbieten sich die Regierungen mit dem Geldausgeben. Wird Zeit das wir unsere Suppe selbst auslöffeln und nicht den nächsten Generationen den Gang in die Insolvenz vererben. Der ganze Aufschrei jetzt ist doch nur Peinlich. Irgendwann ist immer Zahltag. Die jetzt aufschreienden Wohlstandsrevoluzzer sollten mal anfangen in die Hände zu spucken und anfangen den Schuldenberg ab zu arbeiten. Andere werden das für uns nicht tun.

[@normalo:]

Ja, genau: Erstes Semester VWL. Das sagt schon alles über Ihren Beitrag, das ist wohl aber auch das Niveau der Steuerpolitik von Merkel. Im übrigen würde ich - nur so ein Beispiel - den unter Schröder um drei Prozentpunkte gesenkten Spitzensteuersatz durchaus als "Transferleistung für Reiche" bezeichnen wollen. Man könnte ja, wenn man nur wollte.

[Tabberta]

Der "Erlöser" würde es genauso machen. Es gibt in der Politik ein ungeschriebenes Gesetz, dass Vermögen unangetastet bleibt. Warum nur?

1. Nestbeschmutzertheorie?

2. Angst vor Abwanderung in die Schweiz?

3 Sind unsere Reichen schon so stark belastet?

[W. Lorenzen-Pranger]

Wo sind eigentlich jetzt - SOFORT - die oppositionellen und alternativen Gruppen und Parteien? Schon heute müssten die ersten großen Demos und Streiks stattfinden - mit klaren Rücktrittsforderungen an die derzeitige, ich zitiere, "Gurkentruppe" aus "Wildschweinen"!

Ich bin sofort dabei!

[Normalo]

Es ist Stoff aus dem ersten Semester VWL, dass man mobile Steuerpflichtige nicht beliebig hoch besteuern kann, ohne das dadurch die Steuereinnahmen letztlich runter gehen, und Banken wie auch Millionenerben sind höchst mobil. Es gibt also Grenzen für das Füllhorn, das man gerne aus den "Reichen" machen würde.

 

Andererseits ist es bei Kürzungen im Bundeshaushalt nur natürlich, dass sie die Transferleistungen an Bedürftige stärker betreffen als an Vermögende und Gutverdiener: Solche Transferleistungen gibt es gar nicht, also kann man sie auch nicht kürzen.

[cwk]

Hierzulande muss unbedingt auch einmal das Mittel des Generalstreiks angewendet werden. Aber mit der Solidarität ist es ja leider nicht so weit gediehen. Auf die Idee, dass das Schicksal der Armen jenes der Mittelklasse durch Kaufkraftminderung direkt beeinflusst scheinen ja nicht soviele Menschen zu kommen.

[Der Präsi]

Christian Wulff wird der neue Bundespräsident. Der zurückgetretene Horst Köhler hat zwei große Schecks für die Börsenspekulation unterschrieben. Ich erwarte, dass der neue Bundespräsident in seiner Amtszeit deutlich mehr Schecks unterschreiben wird, damit das globale Casino seine Außenstelle in Frankfurt/Main geöffnet halten kann.

[Micha]

Eigendlich sind die Streichungen doch vernünftig. Die Rentenüberweisungen für Harz IV Empfänger kann man sich wirklich sparen, da für Rentner sowieso die Grundsicherung greift.

Seit langem ist zudem bekannt das die Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur wenig effektiv sind. Viele, die mal an einer nutzlosen Maßnahme teilnehmen durften, können bestätigen, dass da Geld zum Fenster rausgeschmissen wird. Da werden nur die Bildungsträger alimentiert.

[Eser A.]

Merkel ist gar nicht mal so dumm: Sie spart jetzt bei den Armen... in den 3 Jahren werden sie völlig resignieren und 2013 nicht mehr zur Wahl gehen, was wieder ein Gewinn für Schwarz-Gelb wird.

[Ulles]

"Nicht zu vergessen: die künftige Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr"

 

Diese Rechnung bezahlt am Ende auch wieder der "kleine Mann",über Preiserhöhungen.

[Sven]

Mal Abgesehen von der Verteilungslast wird also eine Abgabe eingeführt die das Fliegen verteuern soll. Also haben wir auf der einen Seite eine Abgabe, auf der anderen Seite den Aufwand bei der Berücksichtigung für das verbilligte Flugbenzin. Statt einfach die Einsparung durch das Kassieren der Vergünstigung zu erzielen, eine Verwaltungsaufwändige neue Abgabe und somit neue Aufgaben für die Finanzbeamten. Bei der Gesetzesvorlage wird man aber bestimmt wieder reinschreiben: Personalbedarf Null.

[Eurofan]

Ja, wen wundert es?

Kein Geld bedeutet kein gutes Netzwerk und somit kein guter Widerstand.

Kein Geld bedeutet keine Spenden an Parteien und somit keine Lobbyarbeit.

Kein Geld bedeutet keine Versicherung und somit keine private Absicherung.

 

Kein Geld. Keine Gesundheit. Keine Rechte? Wer so lebt ist fast glücklich und vogelfrei.

Gut, dann ist es ja einfach noch etwas von dem abzuziehen. Die Regel ist einfach: Wer Nix hat der braucht auch Nix und zahlt auch keine Steuern. Schade, dass man als Mensch nicht wie ein Vogel das Land wechseln kann. Also Brüder und Schwestern bleibt nur zahlen zahlen zahlen zahl.. za.. z. Und wann kommt das Volk!

[jan]

Allein in Berlin leben 400.000 Hartz4-Empfänger. Sie sollten auf die Straße und für ihre Menschenwürde demonstrieren, bevor der Winter kommt. Und alle verständigen Bürger und Demokraten, denen diese unsoziale Plutokratur schon lange stinkt, mit ihnen.

[Olli]

Was anderes war und ist nicht zu erwarten gewesen irgendwie muss das Geld ja wieder reingeholt werden von den EU-Pig Staaten Portugal,Italien, Griechenland!

[Andreas]

Schade das nicht in Kürze eine neue Wahl statt findet. 5 Millonen Sozialempfänger die bestimmt nicht mehr diese asoziale Regierung wieder wählen sollten reichen diesem Schwachsinn ein Ende zu bereiten.

[Günter Quadflieg]

Mutti macht mal wieder Mist !

Sie kann es nicht, Erlöser bitte kommen, bitte kommen !