Kommentar Gauck und Rot-Rot-Grün: Signal für die Wagenburg

Rot und Grün haben die "Linke" abermals düpiert. Schlecht für mögliche Rot-rot-grüne Perspektiven auf Bundesebene. Leider ist die "Linke" nicht souverän genug, trotzdem für Gauck zu stimmen.

Die lange Geschichte rot-rot-grünen Versagens ist seit vorgestern um ein Kapitel länger. Anstatt zumindest in einem eher symbolischen Fall wie der Wahl des Bundespräsidenten an einem Strang zu ziehen, haben SPD und Grüne die Linkspartei düpiert.

Bitte kein Missverständnis: Joachim Gauck ist ein couragierter Aufklärer. Nichts spricht gegen diesen Kandidaten - aber viel gegen die Art, wie Rot-Grün ihn nominiert hat. Die Linkspartei wollte über einen gemeinsamen Kandidaten reden, SPD und Grüne wollten dies nicht.

Gauck ist eben nicht nur ein interessanter - und ohne die Stimmen der Linken völlig chancenloser - Kandidat, er ist auch ein parteipolitisches Instrument. Die Spitzen von SPD und Grünen führen die Linkspartei damit bauernschlau vor - ähnlich wie bei den Koalitionsverhandlungen in NRW. Auch dort zielte die SPD nicht auf die Einigung, sondern den theatralischen Effekt.

taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er befasst sich insbesondere mit der "Linken".

Der rüde Umgang mit der Linkspartei ist nicht bloß schlechter Stil. Denn er setzt eine Dynamik frei, die jede rot-rot-grüne Annäherung nachhaltig blockiert. Dieser Stil stärkt die Fundis in der Linkspartei, die sich in ihrer Wagenburg eingerichtet haben, und deprimiert die Kompromissbereiten, Offenen.

Und je lauter die Fundis bei der Linkspartei werden, desto leiser werden wiederum jene bei SPD und Grünen, die für ein linkes Bündnis zu haben sind. Diesen Kreislauf haben Gabriel und Özdemir nun richtig in Schwung gebracht. Damit gewinnen sie außer ein paar warmen Worten in konservativen Blättern rein gar nichts.

Und nun? Wenn die Linkspartei klug und souverän wäre, dann würde sie trotzdem für Gauck stimmen. Sie könnte damit demonstrativ die öden Abgrenzungsrituale aufbrechen. So könnte sie zeigen, dass ihr die Zukunft wichtiger ist als der Zwist über die Geschichte. Schade, dass sie dazu nicht in der Lage ist.

Comments

[abraxas]

Was soll die Idee eines Gemeinsamen Kandidaten der drei Oppositionsparteien? Der wäre chancenlos! Herr Gauck hat Chancen, nur weil er eine nennenswerte Zahl von Stimmen aus dem Regierungslager abziehen könnte. Nebeneffekte:

1. Schwarz-Gelb wackelt UND

2. Die Linke ist gezwungen sich von ihren parteiinternen Funktionsträgern des DDR-Regimes und DDR-Verherrlichern entweder abzugrenzen oder sich klar zu ihnen zu bekennen.

 

Bitter sicher, heilsam vielleicht, aber was ist daran schlecht?

[MikaL]

SPD/Grüne wollen, dass die Linke Gauck mitwählt, obwohl er ohne Einbezug der Linken bestimmt wurde. Frau Lötsch (Linke): "Wir haben es aus der Presse erfahren".

Über die Linke wird nun hergezogen?

Welch Demokratieverständnis der Agenda 2010-Parteien.

Wer in diesem Lande eine solidarische und soziale Politik will und immer noch die Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne wählt, ist selbst schuld.

[Florian]

In der Tat ist die Kandidatenwahl ein Schlag ins Gesicht der Linkspartei und ein Schlag ins gesicht all derer im roten und grünen Lager, die eine gemeinsame linke Politik in Deutschland wünschen. Herr Gauck hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die Linkspartei auf eine SED-Folgepartei reduziert. Er sieht in ihren Wahlergebnissen einen Beweis für einen mangelnden Sinn für Freiheit in Ostdeutschland. Er mag noch so kluge andere Worte sagen und sich in der Aufarbeitung der Vergangenheit einen großen Verdienst gemacht haben. Aber Herr Reinecke, sie meinen doch nicht erlich, dass die Linke einen Präsidenten wählt, für den sie die Hinterlassenschaft der Welt sind, gegen die Herr Gauck sein Leben lang gekämpft hat.

[Hanna]

SPD und Grüne wollen offenkundig dafür werben, die Linkspartei nicht weiter aufzuwerten. Das Problem ist nur, dass der Wähler nicht so will wie SPD und Grüne. Darauf könnte man zwar auch von alleine kommen, aber gerade die SPD kämpft immer noch mit sich selbst, mit ihrem Hartz-IV-Erbe und mit internen Spaltungen.

Die Linke hat dabei die Funktion einer Zündschnur und da die Mehrheit relativ gut ist für Union und FDP will man wohl nochmals in Richtung Linke ein Signal 'Mit uns nicht' senden.

Aber was soll das bringen?

Die Wähler der Linken haben meist materielle Sorgen und leiden unter einer fehlgesteuerten Arbeitsmarktpolitik. Die werden sich in ihrer Alltagsrealtität gar nicht mit Gauk oder nicht befassen. Die SPD hingegen muss sich mit nachlassenden Wählerreservoirs in den Ländern beschäftigen, denn Rot-Grün verschwindet einfach langsam von der Landkarte. Zum einen schwimmen sich die Grünen von ihrem angeschlagenen Wunschpartner frei (Hamburg), zum anderen kommt die Linke in die Landtage und zwar immer mit den paar Prozentpunkten, die den Sieg für einen SPD-Kandidaten ausmachen könnten. Aber wer glaubt noch an SPD-Siege? In Hamburg könnte es klappen, ausgerechnet in der Stadt, wo Grüne und CDU das Zusammen-Regieren proben, kommen immer neue Probleme, Krisen und Skandale ans Licht. Aber in der Stadt erwachen die Linken auch zur Kraft - was nun?

 

Große Koalition und Ratlosigkeit.

Ob nun mit Gauck oder Köhler oder Wulf. Das ist der Stillstand und der wird sich irgendwann rächen. Fragt sich nur wann und wie.

[Steffen]

Wenn die Linke tatsächlich einen Coup landen will, muss sie einen Kandidaten aufstellen, der einen hohen Beliebtheitsgrad hat und auch aus dem gegnerischen Lager Stimmen erhält - etwa eine Frau wie Margot Käßmann, die sich bislang immer dezidiert gegen Kriegseinsätze ausgesprochen hat.

 

Auch wenn sie wahrscheinlich keine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, wäre das ein Riesenerfolg für die Linke und ein linkes Projekt.

 

Das größte Problem ist aber nach wie vor, dass sich keine einflussreiche Persönlichkeit dafür hergibt, eine stigmatisierte Partei zu unterstützen und sich damit selbst ins Abseits zu stellen. Die Linken sind halt immer noch die Parias, mit denen man sich nicht gemein macht.

[Uwe Sak]

Gauck hat gerade wieder deutlich gemacht für was er steht: Er stehe für Freiheit. Die Linke vertritt dagegen zum Teil Werte wie Solidarität.

Gauck ist ein marktradikaler Ideologe, unsozial bis zum Anschlag.

Die Linke würde sich selbst aufgeben, wenn Sie einen derartigen Mann wählen würde. Da ist selbst Wulff das kleinere Übel. Es ist wahrlich kein Wunder, ddass viele in der marktradikalen FDP sich so positiv über Gauck äußern.

[Peinlich]

Schade, dass diese Nominierung nicht in das Weltbild des Herrn Reinecke passt.

Es könnte so einfach sein: Hier die emanzipatorischen, gerechten, ökologischen, bewussten, fairen ... Sozialdemokraten, Grünen, demokratischen Sozialisten - die Guten. Dort die neoliberalen, reaktionäre, gestrigen, machthungrigen, verbohrten ... Liberalen und Christdemokraten/-sozialen - die Bösen.

Und jetzt sind die bösen, bösen Sozialdemokraten und Grünen so unverschämt, und wagen es, jemanden zu nominieren, der sich aufgemacht hatte, ein stalinistisches Unrechtsregime zuz kritisieren, anstatt für das allein Gute einzutreten und einen Kandidaten zu nominieren, der Reinecke und Linkspartei passt.

[gauckler]

Was man nicht bestellt hat, muss man auch nicht zahlen. Also, LINKE, weiter so.

[enttäuschten Sozialdemokraten]

Das trägt die Handschrift von Steinmeyer und Gabriel.

Diese beiden sind als Altlasten Schröders, Münteferings und Steinbrücks noch zu entsorgen, bevor es voran gehen kann. Schönen Gruß aus dem Ruhrgebiet!

[Eduard Blehm]

Wörtlich steht rot-grün für Veränderung, in der tat

blockiert sie alle Vorschläge der Linke in dieser

Richtung. So auch bei den Präsidentenwahlen. Und beim Regieren hat sie mit dem sozialen Abbau schwarz-gelb übertroffen. Gott sei Dank, dass sie

jetzt alleine keine notwendige Mehreheit mehr haben.

Sie sollen solange in der Opposition bleiben bis sie

ihre Gesinnung nicht ändern und bereit sind den ganzen Mist der Agenda 2010 wieder zurückzunehmen.

[jayne]

es gibt verschiedene Gründe, Gauck als Kandidaten skeptisch gegenüber zu stehen, dazu habe ich eben in einem eigenen Beitrag einiges ausgeführt: http://tinyurl.com/35wdqmj

[Thom]

Verbissen wartet Reinecke (Fuchs) auf den Anruf der Spiegelredaktion. Wie lange muß der arme "Journalist" noch warten, so redlich wie er sich mit jedem seiner "Artikel" bemüht, endlich Heim ins Reich geholt zu werden.

 

Wieso sollte die Linke einen religiösen Eiferer (Pfaffe) wählen, der sich zu seinem reaktionären Konservatismus auch noch offen bekennt? Weil er zufällig gegen die DDR war? Also das ist doch allzu wohlfeil, Spiegelniveau.

 

Nicht jeder, der gegen die DDR war, ist ein guter Bundespräsident. Menschen, die gegen das unmenschliche Regime waren, so deutete die Linke an, würden von ihr gewählt. Jemand, der aus wahnhaftem religiösen Eifer heraus sich selbst profilierte eben nicht. Im 21. Jahrhundert gehören Pfaffen zum Psychoanalytiker und nicht in irgendwelche Ämter. Das wußte man auch mal bei der stets eher reaktionären taz. Aber beim Spiegel auch mal eine Hitlertitelstory zu schreiben, dafür würde mancher Reinecke mehr geben als nur seine Seele.

[Minstrel]

Vor langen Jahren hat mal jemand zur Politik einer anderen Koalition gesagt, da wedele "der Schwanz mit dem Hund" - wenn der kleinere Partner die Marschrichtung vorgab oder vorgeben wollte.

 

Tut mir ja sehr leid, Herr Reinecke. Aber Siegmund Jähn ist einfach zu alt für den Job, und Katahrina Witt muß wohl noch ein paar Shows für ProSieben moderieren!

 

Am Besten fragen wir einfach Stefan Raab, ob er das Casting organisiert. Hat ja für Oslo auch funktioniert, und RTL2 stellt bestimmt gerne einen Container zur Verfügung, solange das Senderlogo oft genug gezeigt wird.

[Jörg Beckmann]

Schade wie hier die Linke von SPD/ Grünen ins Abseits gestellt wurde und da nun dumm verharrt. Ich stimme da "Klaus Keller Hanau" zu. Hier sollte die Linke sich von ausnahmsweise sich selbst befreien. Ansonsten läuft sie - ausgerechnet in einer solchen populären Frage - gegen alle Volks-Hoffnung, dass es auch ganz links nicht nur um Opposition oder aber eitle Gekränktheit geht. Nicht aber um wirkliche Veränderung. Die Wahl von Gauck jedenfalls wäre gerade von den Linken ein gutes Zeichen. Auch für sie.

[Spin]

In den Tagesthemen wies Gauck schonmal deutlich in Richtung Sozial- und Wohlstadsabbau: "Soll das mit der Wohlstandsspirale immer weiter gehen oder ist es nicht auch menschlich, dass einmal auch Verzicht uns zugemutet wird?" Die Botschaft bedeutet: Arbeitslose und Geringverdiener müssen auf Basissicherung verzichten, andere können sich nur noch jährlich den neuen Daimler leisten, und manche, die echt Pech haben, müssen gar mal mit weniger als vier Millionen jährlich zurecht kommen. Jedenfalls müssen alle mal verzichten. Da sollte die Linke doch wohl mal über ihren Schatten können -- und zeigen, dass "ihr die Zukunft wichtiger ist" als soziale Sicherung. Oder wie meinten Sie das, Herr Reinicke?

[Roger]

Versagen?

Oder selbstbewusste Ansage?

 

Rot und Grün zeigen der Linkspartei mit dieser Personalie deutlich, dass Koalitionen mit der Linkspartei dann und nur dann eine Chance haben, wenn diese sich ihrer Vergangenheit ehrlich stellt und auf relativierende Spielchen verzichtet.

Nach dem peinlichen Schauspiel der Linkspartei in NRW ein ganz wichtiger Wink mit dem Zaunpfahl.

 

Es kann ja nicht sein, dass Rot-Rot-Grüne Träume bedeuten müssten, dass der Schwanz mit dem Hund wedeln würde, wie es Lafontaine und Co in den letzten Jahren oft genug versucht haben.

[Claudio Struck]

Ha ha, da jammert die taz, dass ausgerechnet ein radikaler Demokrat das Rennen macht. Au weia, die taz ist wirklich so tief in den roten, anti-demokratischen Sumpf gerutscht, dass jetzt sogar zu befürchten ist, dass Sarah Wagenknecht zur Kandidatin ausrufen wird.

[Oliver Matz]

Schade. Es hätte die Chance für die Opposition bestanden, einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren und somit ein Zeichen für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition 2013 zu setzen. Die Linke war hierzu bereit, sie erklärte bereits am Montag, dem Tage des Rücktritts Horst Köhlers, dass sie auf einen gemeinsame Kandidatenwahl mit SPD und Grünen setze. Diese beiden Parteien haben nun mit ihrem Kandidaten Gauck ein Zeichen gesetzt, dass sie sich einem Politikwechsel, hin zu einer linken, um sozialen Ausgleich bemührten Poltik verweigern. Gauck mag Verdienste haben, ein Linker ist er nicht, mit seiner Biographie und seinen Äußerungen steht er eindeutig den Konservativen und der FDP näher, als den Parteien,

die ihn zu ihrem Kandidaten machten. SPD und Grüne signalisieren somit den deutschen Wählern der Regierung näher zu stehen als der Partei DIE LINKE. Somit ist für alle Menschen in diesem Land deutlich, dass die Partei DIE LINKE 2013 real die einzige Alternative zu den neoliberalen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist.

[CableLeo]

Das ist ein sehr interessanter Kommentar von Stefan Reinecke hier auf taz.de. Ich würde mich freuen, wenn es mehr Menschen auf diesem Planeten geben würde, die anstehende Probleme etwas offener angehen könnten. Über den Tellerrand schauen wollen.

Ich denke gerade an den Delphin, mit dem ich noch vor ein paar Jahren am Strand von Florida zusammen geschwommen bin. Ist er jetzt schon tot?

 

Leander

[Michael]

Die Linke soll Oskar Lafontaine aufstellen, und die SPD und Grünen bieten ihn zu wählen.

 

Grusz

Michael

[Klamann]

Das ist ja wirklich eine Chance für die Linke zu zeigen, dass sie sich vom Stalinismus verabschiedet hat.

[H. P. Eichhorn]

SPD-Bumerang droht

 

Dass die SPD-Spitze mit einem Theologen, strammen Antikommunisten und Konservativen aufwartet - den selbst Teile der CSU zum eigenen Präsidenten-Kandidaten 1999 küren wollten - zeigt, wo sich die Sozialdemokraten heute frohlockend und doch auch ungeniert verankert sehen.

 

Willi Brandt wäre wohl einer Herz-Attacke nahe, wüßte er gerade um den Zustand seiner "Alten Tante SPD".

 

Schon bei dem Gedanken an Demokratischen Sozialismus dürfte es auch einem streng gläubigen Ex-Pfarrer wie Gauck förmlich den Magen umdrehen.

 

Durch solch dreiste wie aussichtslose Sandkasten-Spielchen werden Steinmeier, Gabriel und Nahles einen Großteil ihrer bereits verlorenen Klientel weiter abstoßen und manche aus dem Arbeiter-Milieu stammende Genossen sogar düpieren oder angeekelt verschrecken.

 

Mit einem scharfzüngigen Spalter, der einst in geradezu inquisitorischer Weise selbst einen demokratisch gewählten SPD-Minsterpräsidenten Stolpe massivst attackierte, wird die nur scheinbar minimierte Kluft zwischen aufrechten, einfachen Sozies und der selbstherrlichen Führungsriege offen zur Schau gestellt.

 

Es würde mich nicht wundern, wenn dies dazu führt, dass es dem einen oder anderen Genossen nun endgültig zu bunt wird und es weitere SPD-Austritte hagelt. Dann hätte sich dieser taktische "Rechts-Ruck" als Bumerang für die Möchtegern-Strategen erwiesen.

 

Deutlicher als mit diesem Personal-Vorschlag konnte kaum demonstriert werden, dass die SPD-Spitze ihre eigene linke Mitgliedschaft weder minimal respektiert noch ihr Raum zugestehen will.

 

Das Projekt "Gauck" spielt somit tatsächlich Westerwelle, Merkel und allen Marktradikalen in die Hände. Zeigt es doch wenigstens beim zweiten Blick unmissverständlich, dass die SPD zu einem kreativen Gegenentwurf zum marktradikalen Lager unwillens und unfähig ist.

 

Sarkastisch könnte man fast meinen, die Gabriels und Nahles steuern lächelnd auf einen Vereinigungsparteitag mit den christlichen Parteigängern zu.

[Dr. No]

Das war ein guter Kommentar. Die Linke ist vorgeführt worden. Wieder einmal. Meine Konsequenz: Ich werde wohl demnächst der Linken beitreten (als jemand der 2 Jahrzehnte zwischen linker CDU und rechter SPD verortet war (mehr Mitte geht nicht) und der wegen der Kopfpauschale und Kirchhof-Käse 2005 von einem CDU-Wähler zu einem Linken-Wähler geworden ist (Die Kopfpauschale wollte Merkel nämlich 2005 schon haben).

 

Wenn die SPD auf die Linke zugegangen wäre, sie eingebunden hätte, die Linke wäre eine kleine Klientelpartei für die ganz kleinen Leute, für das ganz Linke Spektrum und in den neuen Bundesländern für die SED Alt-Funktionäre geblieben.

 

So aber werden viele Leute, die sich erst von Schröder und jetzt von Merkel verarscht fühlen, zur Linken wechseln.

 

Und außerdem: Die Linke hat die intelligenteren Leute und die meisten linken Frauen sind außerdem viel hübscher als das Personal der Konkurrenz.

 

Ganz früher da war die CDU wegen ihrer verbohrten Außenpolitik kaum wählbar. Aber wenn heute Guttenberg die Bundeswehr um 40% verkleinern will, während Strucki Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte, dann kann ich nur sagen: Wer zum Teufel braucht die alten Säcke von der SPD?

 

Die SPD läuft volle Kanne ins Abseits.

[hto]

Die "Linken" würden gut daran tun, wenn sie KEINEN Kanditaten aufstellen oder irgendeinen der genannten unterstützen, und dies auch deutlich verkünden, denn dieses "demkratische" System ist intrigant, korrupt, unwürdig, verachtenswert, usw.!

[jockel]

Nachdem die CDU die DDR-Geschichte als Wahlkampfmittel aufgegeben hat, übernehmen SPD und Grüne diesen Ladenhüter. Was für ein billiges Manöver. Sie degradieren sich zu billigen Schoßhündchen, die an einer politischen Veränderung offensichtlich kein Interesse haben. Warum nicht Hermann Scheer oder gar Klaus Töpfer?

[Klaus Keller]

Die Linke kann sich wieder lächerlich machen und einen ausichtslosen weiteren Gegenkandidaten ins Rennen schicken, sie kann ihren Abgeordneten überlassen was sie tun wollen(die Wahl ist eh geheim).

Die Leute können sich enthalten, für Wulf stimmen oder auch für Gauck oder sie können sich schmollend in die Ecke stellen und rumheulen oder einfach zuhause bleiben.

 

oder anders zum düpieren gehören immer 2

 

Die Linke kann auch Rot-Grün vorführen und einfach den besseren der beiden Berwerber wählen.

 

Auch wenn der eine oder andere mit Gauck noch ein Hühnchen zu rupfen hätte.Der kann sich ja dann enthalten.

 

klaus keller hanau