Kommentar politische Straftaten: Wie man mit linker Gewalt umgeht

Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.

Comments

[brigit]

ich finds wichtig, dass gegen gewalt vorgegangen wird!

aus diesem grund find ich das musikvideo von gentlemans neuem lied "it no pretty" sehr sehr gut!

er will damit auch zeigen, wie die gesellschaft ist und dass wir gegen die gewalt vorgehen müssen! ich finds echt gut!

http://www.youtube.com/watch?v=z0f7kneDrPo

 

schauts euch an und sagt doch was ihr dazu denkt?!

hier ist nochmal das ganze video: http://www.myvideo.de/watch/7402783/Gentleman_It_No_Pretty

[mensch]

"Ich glaube also, daß zum Kampf gegen die Barbarei oder zu ihrer Abschaffung ein Moment von Empörung gehört, dem man, wenn man von einem formalen Begriff von Humanität ausgeht, selber Barbarei vorwerfen kann. Aber da wir alle in dem Schuldzusammenhang des gleichen Systems gefangen sind, wird keiner von barbarischen Zügen ganz frei, und es kommt eben nur darauf an, diese Züge gegen das barbarische Prinzip zu wenden, anstatt ihnen ihren Lauf zu lassen." (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Entbarbarisierung. In: Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. S. 123. Suhrkamp Taschenbuch 1971)

[max]

herr bovier und seine kumpels wollen selbstverständlich "rechte gewalt" und "linke gewalt" gleichsetzen, denn diese rechten wähnen sich mit dem großteil der bevölkerung in der "mitte" der gesellschaft. und die begeht bekanntlich keine politischen straftaten, weswegen man frank und frei gegen alle anderen hetzen kann.

die welt ist so schön einfach.

dass eine polizei, von dem man weiß, dass sie tendenziell rechts steht gerne auf die linken schimpft ist auch nicht neu (immerhin ist die straftatenanzahl wesentlich durch anzeigen von polizisten beeinflusst - "er hat sich bei der festnahme gegen die laufrichtung gestemmt, das ist widerstand gegen die staatsgewalt" = linke gewalt).

[Goldfalter]

Selten habe ich solch einen dummen, undifferenzierten Kommentar gelesen. Mann, Sie müssen noch viel lernen, damit sie merken, das Gewalt zu verurteilen ist - egal, ob sie von links, rechts, oben oder unten kommt. Das ist aber die Arroganz der Linken, sie haben für alles eine ideologische Rechtfertigung und stellen sich moralisch über andere; sie kämpfen ja auch immer "für andere" - allerdings ohne diese gefragt zu haben.

[Karl]

"Schon deshalb verbietet sich der Versuch, linke und rechte Gewalt gleichzusetzen..."

 

Wieso verbietet sich das denn?

 

Ist etwa linke Gewalt besser als rechte Gewalt? Sind doch nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich? Sind linke Gewalttäter gleicher als rechte Gewalttäter? Merkwürdiger Kommentar!

[Joachim Bovier]

Na das war ja mal wieder klar, dass die Taz rechte und linke Gewalt unterschiedlich behandeln will. Wann setzen Sie eigentlich mal die ideologische Brille ab und verzichten auf ein gespaltenes Verständnis von staatlicher Ordnung, kapieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Hier gibt es Gesetze, klar definierte Tatbestände wie die Juristen dazu sagen. Zu prüfen ist, ob der jeweilige Sachverhalt darunter subsumiert werden kann, weiter gar nichts. Wenns passt muss es die im Gesetz vorgesehene Strafe geben - und zwar ohne Ansehen der Person.

Sie sind nämlich auf dem linken Auge blind. Das ist genau die Gesinnung, in deren Umfeld die zur Bader-Meinhof-Bande und den nachfolgenden Generationen von RAF Terrorsiten entstehen konnten.

 

Mal ganz praktisch: Wenn mir einer in Kreuzberg das Auto abzündet, ist mir das vollkommen egal ob der Kommunist oder Faschist, Moslem, Atheist oder Katholik, weiß oder schwarz oder gescheckt und quergestreift oder sonstwie ist.

 

Ich erwarte von unserem Rechtsstaat einzig, dass er Täter sanktioniert und mich so im Einzelfall aber auch durch die Generalprävention die von harten Urteilen ausgeht, schützt.

[davidly]

Gemischtes Gefühl: Einerseits habe ich keinen besseren Artikel über dieses Thema in der TAZ gelesen. Anderseits finde ich die Behauptung, dass linksradikale Bewegungen irgendwie in die Gewalt Abdriften, vereinfacht und undifferenziert.

 

Natürlich drücken einige Menschen ihre Frust aus, in dem sie Sachen zerstören. Aber ich finde es genauso abträglich, diejenigen mit Linksradikalität gleichzusetzen, als es gefährlich ist, Rechtsgewalt mit Linksgewalt auf dieselbe Ebene zu stellen:

 

das politische Mittelfeld äußert allzu gerne, dass man mit Radikalen nicht handeln dürfen, und weisen auf Menschen hin, die friedlich in Hausprojekten und Kommunen einfach autonom und unbelästigt weiterleben möchten.

 

Aber wir sollen unsere alternative Lebensstil durch solche Verhandlungen bewahren, weil wir Menschen sind und haben das Recht.

 

Nichtsdestotrotz, auch wenn verhandelt wird, ist es in der Regel nicht im Interesse die Durchschnittsbürger. Über dieses Problem sollte man auch diskutieren.

[Berger]

Mordaufrufe der Antifa gegen einen Berliner Staatsanewalt, Mordversuche an Polizisten, Brandanschläge auf Wohnhäuser und Autos, Anschläge auf CDU-Politiker, Steinwürfe gegen den rot-roten Innensenator, Behinderung von Wahlständen der CDU, Behinderung von islam-kritischen Bürgerbewegungen und so weiter, und so weiter...

Herr Asmuth, machen Sie die Augen auf! Die hasserfüllte Gewalt der Linksextremisten gegen Menschen(!) unterscheidet sich leider vielfach nicht mehr von der der Nazis.

[D. Krüger]

"In Teilen Deutschlands bleibt einem nur noch die Wahl, Nazi zu werden oder deren Opfer zu sein. Selbst in Städten, die eine starke linksradikale Szene aufweisen, läuft dagegen niemand Gefahr, deren Opfer zu werden, bloß weil er selbst keiner linken Gruppe angehört."

In einer Stadt, in der selbst der Innensenator einer rot-roten Koalition vor Linksextremisten flüchten muss und er und sein SPD-Polizeichef massiv von Linksextremisten attackiert werden, in einer Stadt, in der es reicht rechts der SPD zu stehen, um an der Ausübung seiner Bürgerrechte durch Antifa und Autonome gehindert zu werden so etwas zu schreiben ist schon starker Tobak.

Und warum bitte soll man Rechtsextremisten nicht die Chance zum Ausstieg und zur Umkehr bzw. zur Abkehr von Gewalt anbieten. Wieso verbietet sich das?

[Nobilitatis]

"läuft dagegen niemand Gefahr, deren Opfer zu werden, bloß weil er selbst keiner linken Gruppe angehört"

Dass DER Schluss falsch ist, lässt der Blick in die Statistik aber schon zu. Linksradikaler Gewalt fallen auch Andersdenkende zum Opfer. Nur dass die eben als "Rechte" deklariert werden.

[Brecht]

Resolution der Komunarden

 

In Erwägung unsrer Schwäche machtet

Ihr Gesetze, die uns knechten soll'n.

Die Gesetze seien künftig nicht beachtet

In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n.

 

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.

 

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben

Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt

Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben

Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

 

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.

 

In Erwägung, daß da Häuser stehen

Während ihr uns ohne Bleibe laßt

Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen

Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt.

 

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.

 

In Erwägung: es gibt zuviel Kohlen

Während es uns ohne Kohlen friert

Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen

In Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.

 

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.

 

In Erwägung: es will euch nicht glücken

Uns zu schaffen einen guten Lohn

Übernehmen wir jetzt selber die Fabriken

In Erwägung: ohne euch reicht's für uns schon.

 

In Erwägung, daß ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.

 

In Erwägung, daß wir der Regierung

Was sie immer auch verspricht, nicht traun

Haben wir beschlossen, unter eigner Führung

Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

 

In Erwägung: ihr hört auf Kanonen

Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn

Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen

Die Kanonen auf euch drehn!

 

-Bertold Brecht

[Hans Wurst]

Das ist ja 'ne super Idee! Linke Gewalt verhindern, indem man gegenüber diesen Chaoten einknickt und "Angebote" macht. So ein Stumpfsinn wird natürlich in Berlin fabriziert. Diese hoch alimentierte Stadt ist eine Zumutung für jeden Steuerzahler.

[Thomas Fluhr]

Bei der derzeitigen Lage, Bankenhorror, Prekärsklaven, Verhartzerei, Datenklau und so weiter, ist es ein Wunder, dass n icht viel mehr passiert.

[---Thomas---]

Lieber Gerion,

 

 

(1) Fangen wir am Schluss an: Du schmeisst brennende Autos mit Gewalt-Delikten durcheinander

(2) Du hast keine Ahnung woher der Rueckgang im ersten Quartal kommt und stellst einfach mal *drei* Ideen in den Raum (Frost, Polizei, Runde Tische). Na toll. Raten kann ich auch: Mein Tip: HBSC's Performance in der Bundesliga.

(3) Wenn Du der Meinung bist, dass die "Projekte gegen Rechts" vornehmlich in Nazi-dominierten Gegenden stattfinden und da irgendwie Nicht-Nazis helfen (Was ja sein kann) - dann waeren Details doch interessant für den Leser. Gibt's die?

 

***PS. "hegemonial" Wow! Tischkalendar mit Fremdwoertern zu Weihnachten bekommen?

 

(4) Gleiches gilt für die Beispiele in der Vergangenheit wo laut Deiner Aussage linke Gewalt reduziert wurde. An was hast Du denn da genau gedacht?

(5) Also Danke für den Artikel, aber wenn man nichts zu sagen hat dann einfach mal: [...] Genau!

 

Gruss,

-Thomas

[WahrerSozialDemokrat]

"Angebote aus dem politischen Raum waren schon früher ein probates Mittel, um linksradikale Bewegungen vor dem Abdriften in die Gewalt zu bewahren. Auch das ist ein Unterschied zum Umgang mit dem Rechtsextremismus, wo sich solche Zugeständnisse verbieten."

 

Warum verbietet es sich? Hier und da ein braunes Haus und dafür gibt es dann keine rechtsradikale Bewegung die in die Gewalt abdriftet!

 

Oder sollen die einen in die Gewalt abdriften und die anderen nicht? Dem Opfer ist es wohl egal? Oder verbietet sich der Gedanke nicht von vorn herein Zugeständnisse gegenüber Gewaltbereiten, egal welcher Gesinnung, zu machen! Haben wir nun ein Rechtssystem oder nicht?

 

Wir könnten überhaupt auch allen Gewaltbereiten von vornherein einen monatlichen Etat geben, damit sie keine Gewalt ausüben! Die Frage ist nur, wenn sich das rumspricht, wird es dann mehr oder weniger Gewaltbereite geben!

 

Da ich von beiden Seite eins auf die Mütze bekomme, mag ich da nur ungern unterscheiden!

[Ich war auf einer Demo]

Ich wurde von sog. Antifaschisten angegriffen, weil ich eine israelische Flagge am Rucksack hatte. Ich bin froh das meine jüdische Freundin nicht als die meine erkannt wurde.

Gott sei Dank haben auch die sog. Antifaschisten irgendwann eingesehen, mich in Ruhe zu lassen.

Vielen Dank für die Gehirnerschütterung.

*Übrigens eine nicht angezeigte Tat von Links*

Aber denkt bitte einfach mal nach wen ihr angreift.

Wenn man schon auf Demos von den eigenen Leuten mit Repressionen rechnen muss?

[Rolf Sternberger]

Ich halte den Kommentar für schwierig, da er in Gewalt mit linker Täterschaft offensichtlich doch ein probates politisches Kommunikationsmittel erkennen will. Sicherlich ist es falsch den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus mit dem gegen Linksextremismus gleichzusetzen, aber nicht aus den in diesem Kommentar angegebenen Grünen – wenn überhaupt welche genannt wurden. Die demokratische Auseinandersetzung mit hegemonialen Nazistrukturen ist wohl eine westliche Projektion auf östliche Bundesländer – die Analyse, wer in diesen Gegenden keine Nazi werde wolle wird halt deren Opfer ist schlicht lächerlich. Opfer von Nazis werden immer wieder ganz bestimmte und meist klar benennbare Gruppen, was die Sache natürlich in keiner Weise besser macht. Aber letztlich sind es immer wieder Ausländer und Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und gesellschaftlich erkennbare Minderheiten welche in das Opferschema der Rechten fallen. Richtig an der Analyse ist sicher, dass es in den die hegemonialen Nazistrukturen so gut wie immer in ländlichen Regionen vorherrschen und in diesen meist auch andere Probleme wie ein kulturell weitverbreiteter Rassismus; Ressantimants gegen Minderheiten und tiefe Demokratieskepsis bis weit in die „Mitte der Bevölkerung“ reichen, und daher der staatliche und gesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextremismus auch immer mit solchen Gesellschaftsstrukturen aus der „Mitte“ in Kontakt kommt. Hier sind daher auch immer vor allem lokale Bündnisse und Gruppen gefragt und aktiv zu unterstützen.

Aber was hier zu den Linken steht ist schon der Hammer! Fakt eins: Ja es stimmt, die meisten linksextremen Straftaten werden in Großstädten begangen, in diesen ist die sozio-kulturellen Bedingungen traditionell toleranter, demokratiefreundlicher und weltoffener. Fakt zwei: ist nun aber auch, dass für bestimmte Menschen – und bei leibe nicht nur Nazis – einige Straßen zunehmend gefährlich werden, und dies nicht wegen der Nazis, sondern aufgrund von zunehmend offenem Hass gegen sie von linken Gruppen und Menschen. Im Rahmen der (wichtigen und sehr interessanten) Gentrifizierungsdiskurse haben sich einige Gruppen Gewalt als politische Ausdrucksmöglichkeit festgelegt, dies ist für die potentiellen Opfer eine echte Gefahr und nicht kann nicht so einfach über „die Stadt hat bisher ja nichts für die armen Linken gemacht“ erklärt werden. JA es gibt nun Runde Tische, diese sind aber in den meisten Fällen eher das Ergebnis von häufig langweiliger aber immer langfristiger politischer Kommunikationsarbeit und nicht das Resultat einiger Erlebniswochenenden vermummter Straßenkämpfer.

Auch bei der Gewalt gegen Polizisten sollte die ganze Sache auch für die TAZ eigentlich etwas komplizierter sein. Erfreulicher Weise ist gerade die TAZ immer eine der ersten überregionalen Zeitungen, die Gewalttaten aus den Reihen der Polizei thematisiert. Auch dieser Diskurs ist besonders in Deutschland wichtig, da hier immer wieder Menschen Opfer von Polizeigewalt werden und da es noch immer keine unabhängige Ermittlungsbehörde gibt dieses Gewalttaten in den meisten Fällen ohne Strafe bleiben. Doch wer sich gegen diese Form der Gewalt ausspricht und aktiv ist, sollte auch Gewalttaten gegen die Polizei nicht bagatellisieren. Denn die in den deutschen Städten immer weiter zunehmende Gewalt gegen die Polizei kann in keiner Weise in irgendeiner Form als emanzipierende revolutionäre Tat verklärt werden, in den meisten Fällen handelt es sich wohl schlicht um Spaßaktionen.

Und wer es als einen Erfolg der linken Gewalt in Berlin ansieht, dass nun Runde Tische zu den Wohnprojekten eingerichtet wurden, wird bis auf „mit denen eben nicht“, keine überzeugenden Argumente bringen können, wenn in Naziregionen auch Runde Tische mit diesen eingereichtet werden würde. Wer sich einmal auf den Gewalt-als-Politik-Diskurs einlässt hat immer Probleme diesen wieder aufzubrechen. Letztlich muss in Deutschland gleiches Recht für alle gelten.

Gerade für einen Menschen der wie ich in einer dieser Nazihegemonieregionen lebt und sich in dieser auch aktiv – im übrigen auch an einem Runden Tisch – gegen diese zur Wehr setzt, ist dieser Kommentar ein Schlag ins Gesicht. NEIN! Linke Gewalt ist eben auch nur politische Gewalt, und politische Gewalt ist immer schon problematischer als andere Formen der üblichen Spaßgewalt, da sich diese immer wieder aus der eigenen Wahrheit legitimieren soll. Insofern gibt es eben doch Vergleichbarkeiten zwischen linker und rechter Gewalt – beide werden von den Tätern immer wieder über die Wahrheit und als gute Sache legitimiert.

[Ekkehard]

"In Teilen Deutschlands bleibt einem nur noch die Wahl, Nazi zu werden oder deren Opfer zu sein." -

 

So ein Unsinn! Es gibt keinen einzigen Ort in Deutschland, geschweige denn Regionen oder gar Teile Deutschlands in denen Rechtsextremisten die absolute Macht haben und die demokratischen Parteien nicht über Mehrheiten verfügen würden. Was sind denn dann diese Politiker und lokalen Funktionäre. Entweder Nazis oder deren Opfer? In der Mehrzahl wohl keines von beiden.

 

Und wenn die Gleichgültigkeit vieler Bürger in manchen Regionen gegen Rechtsextremisten beklagt wird, dann sind aber diese gleichgültigen Bürger alles mögliche, sie jedoch deswegen allesamt als Nazis zu bezeichen, ist absolut albern.

 

Linksextremisten soll man also hätscheln, denn dann wenden sie auch keine Gewalt an und sind brav. Auch eine tolle Logik!

[Techniker]

Liebes TAZ-Team,

 

Euch liefert man ja Informationen, so auch die Zahlen zu politisch motivierer Gewalt.

Wie sieht denn die statistische Entwicklung bei Gewalt aus PolizistInnenhand aus?

 

Vielen Dank für Eure Mühen

Techniker

[afa]

Die taz sollte sich mal kritisch mit dem Extremismus-Begriff befassen. Wer diesen benutzt, setzt automatisch rechts und links gleich, wenn vielleicht auch ungewollt.

 

Weiter habe ich großen Respekt vor allen Linksradikalen, die einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren; will heißen, die gegen Nazis vorgehen. Dabei geht es immer um Verteidigung vor faschistischer Gewalt. Gute Verteidigung besteht aber eben auch aus Angriff. Von Gewalt gegen Polizisten und Autobrandstiftungen spreche ich hier explizit nicht, das ist was Anderes.

 

Was gegen diese Gewalt getan werden muss, hat die taz letzte Woche deutlich besser beantwortet: In einer gerechteren Gesellschaft sinkt die Kriminalität und sowieso der Hass auf die Gesellschaft an sich. Anti-Extremismusprogramme gegen Links sind Quatsch.

[Klaus A.]

Also dass Linke Gewalt keine Opfer erzeugt soll wohl ein Witz sein. Wie soll man denn jemanden nennen dessen Auto gerade abgebrannt wurde oder dessen Wohnung gerade besetzt wurde oder dessen Imbiss mit dem Gelben M auf dem Kietz gerade demoliert wurde? Das sind für mich Opfer deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz gefährdet wird. Im übrigen gibt es auch Rechte, die Opfer linker Gewalt werden, auch das rechtfertigt sich nicht (Umgekehrt bekanntermaßen auch nicht).

[hollerer, hermit]

Ich kann nur sagen:Asmuth spinnt total! Was faselt er da von Gegenden in Deutschland, wo man nur Nazi sein kann???? Wo ist das bitteschön? Ich fahre jedes Jahr aus berufsgründen ca. 60.000 Kilometer in diesem Land herum, dann noch jede Mengen Kilometer mit dem Fahrrad aus Hobbygründen, besonders im "verseuchten" Osten: Ich bin bisher nie gezwungen worden, Nazi zu werden. Ich habe das GEfühl, die taz verblödet.

[Ruth]

Linke Gewalt, linke Gewalt - ich finde es blöd, diesen Ausdruck von den Innere-Sicherheits-Fanatikern zu übernehmen. Was ist denn der Unterschied zwischen linker und rechter Gewalt? Ich würde mal sagen, der Gefährdungsgrad von Menschen ist es. Zwischen rassistisch bzw. politisch motivierten Angriffen auf Menschen und der Beschädigung von Autos (sofern man die überhaupt als "links" wahrnehmen möchte) oder Farbveränderungen an Gebäuden klafft eine solche Lücke, dass man diese Dinge nicht beide mit dem Wort Gewalt zusammenfassen kann. M.a.W.: Nicht jede Jacke anziehen, die einem hingehalten wird!