SPD für Netzsperrenausweitung: Internetsperren auch für Jugendpornos

Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.

Die Polizei durchforstet das Internet und setzt Seiten auf die Sperrliste - welche, das entscheidet die Politik.   Bild: ap

Noch bevor der Bundestag am Mittwoch erstmals über Internetsperren für Kinderpornografie berät, beginnt in der SPD bereits die Diskussion über eine Ausweitung. "Internetsperren sollen nicht nur bei Kinder-, sondern auch bei Jugendpornografie vorgesehen werden", fordert Caren Marks, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

Der Bundestag wird am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU beraten, der die Einführung von Internetsperren ermöglicht. Das Bundeskriminalamt würde dann jeden Morgen eine Liste der zu sperrenden ausländischen Seiten erstellen. Die Internetfirmen würden ihren Kunden binnen sechs Stunden den Zugang zu diesen Seiten sperren oder zumindest erschweren. Der Koalitionsentwurf ist identisch mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der noch mit den Ländern diskutiert werden muss.

Laut Regierungsentwurf sollen solche Sperren nur bei kinderpornografischen Angeboten möglich sein. "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt", heißt es in der Begründung. Für SPD-Politikerin Marks geht es aber nicht um eine Ausweitung, sondern um die konsequente Anwendung von Völkerrecht. "Laut UN-Kinderrechtskonvention gelten alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder. Diesen Schutzauftrag müssen wir ernst nehmen", sagte Marks gestern der taz. "Die pornografische Darstellung einer 14-Jährigen muss genauso behandelt werden wie die Darstellung des Missbrauchs eines fünfjährigen Kindes."

Das deutsche Recht unterscheidet derzeit aber klar zwischen Kinder- und Jugendpornografie. Als Kinderpornografie gilt die Darstellung des Missbrauchs von unter 14-Jährigen. Die Weitergabe und Speicherung solcher Fotos und Videos ist schon lange strafbar und wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft. Dagegen steht die Verbreitung von Pornografie mit Darstellern, die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, erst seit dem Sommer 2008 unter Strafe. Die Strafe ist auch geringer, und es sind noch Geldstrafen möglich. Grund: Sex mit Kindern unter 14 Jahren ist generell verboten, während Jugendliche ab 14 in der Regel bereits sexuell aktiv sind und deshalb nur vor der Ausbeutung ihrer Sexualität geschützt werden.

Ob die SPD dem Vorstoß ihrer jugendpolitischen Sprecherin folgt, ist noch unklar. "Warten wir erst einmal die Expertenanhörung ab", sagt etwa Martin Dörmann, SPD-Sprecher für neue Medien. Er persönlich ist skeptisch. "Die Einführung von Internetsperren ist eine Grundsatzfrage. Eingriffe in das freie Internet sollte es nur bei wirklich schweren Straftaten geben." Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten. Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."

Comments

[Arne Babenhauserheide]

@hallo: Wie viele Animes schauen sie? Was meinen sie, wie die von einem Richter beurteilt würden, der keine Ahnung von der Materie hat?

 

Zur Rechtslage: "(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben."

 

Die wichtige Aussage hier ist "wiedergeben" - das Medium wird nicht auf echte Bilder eingegrenzt.

- http://bundesrecht.juris.de/stgb/__184c.html

 

Und es gibt ein paar Animes, die in ihren Geschichten sehr deutliche Gesellschaftskritik mit unverhüllten Bildern untermauern. Jede Seite, die Bilder aus ihnen enthält könnte geblockt und ohne Gerichtsverhandlung als Kinderpornographie-Seite denunziiert werden.

 

Und "wirklichkeitsnah" ist Auslegungssache.

 

Egal welche Geschichte Animes erzählen, die Figuren sehen _fast immer_ wie 16 aus, weil das Teil der Kunstform ist - und tief in der japanischen Kultur verankert.

[Caroline Kaiser]

@ Hansi Wiechert :

 

Um den Straftatbestand der "Scheinminderjährigkeit" gab es einige Verwirrung. Dies war eine "KANN" Option in der EU Richtlinie, die die Bundesregierung ursprünglich umsetzen wollte. In letzter Minute wurde diese aus dem § herausgenommen, in der beschlossenen Fassung des

§ 184c ( Verbreitung, Erwerb und Besitz jugenpornographischer Schriften ) taucht sie nicht mehr auf. Allerdings in den Erläuterungen und im Protokoll. Man hat schlicht vergessen diese zu überarbeiten.

Provisorisch hat Hustler Europe gegen die "Scheinminderjährigkeit" Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Bundesverfassungsgericht hat dies aber abgewiesen, aus formalen Gründen. Auch sie sahen diese Gefahr nicht.

 

Die Befürchtungen diesbezüglich halte ich auch für übertrieben, stattdessen werden die Strafverfolgungsbehörden wohl eher gegen nordeuropäische Pornofilme - mit 15-17 jährigen Modellen - vorgehen, wie dies ja auch in ÖST und UK seit einigen Jahren der Fall ist.

 

Von "Minderjährigenpornographie" kann hier aber, aufgrund anderer Altersgrenzen und § in Nordeuropa, gar keine Rede sein.

[Hansi Wiechert]

Ich habe mir alle Kommentare durchgelesen und dabei festgestellt, dass fast alle die wahre Brisanz der Forderung von Frau Marks nicht erkannt haben. Meiner Meinung nach ist nichts gegen eine rigorose Verfolgung von Minderjährigenpornographie einzuwänden. Die hier genannte "Jugendpornographie" betrifft jedoch eben nicht nur Material, in dem Menschen unter 18 Jahren mitspielen, sondern auch solche, die den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, obwohl sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen bereits volljährig waren! Dies nennt sich "Scheinminderjährigkeit". Darüber lohnt es sich - IMHO - wirklich aufzuregen! Ebenso wie beim geplanten Verbot von "Kriegsspielen" (Paintball) muss man hier entschieden nachfragen, wie denn wissenschaftlich belegt ist, wer dadurch wie und zu was animiert wird/wurde! Nochmal im Klartext: Pornographie mit Darsteller/innen, die Zöpfe tragen und wohlmöglich rasiert sind, sind verboten. Wer's nicht glaubt benutzt google!

[Caroline Kaiser]

Einen ganz wichtigen Punkt habe ich noch vergessen.

 

Sollte "Jugendpornographie" in die Internetsperre aufgenommen werden, wie es Frau Marks ernsthaft fordert, dann sollte dies auch Otto Normalinternetuser interessieren, selbst wenn er noch nicht mal nach Erwachsenenpornographie sucht.

 

Zahlreiche Hardliner der "Volksparteien" fordern, die Daten der User, denen dieses Stoppschild angezeigt wird,automatisch ans BKA zu übermitteln!

 

Diese wertet dann die IPs aus und sendet die Daten an die LKAs, sowie die Staatsanwaltschaften vor Ort. Dies führt dann automatisch zu einer Hausdurchsuchung, um festzustellen, was der kriminelle Bürger noch so alles auf seinem PC und vor allem in seiner Wohnung hat.

 

Im Gegensatz zu KP, die keinesfalls, wie es Frau von der Leyen behauptet, an jeder Ecke im Internet zu finden ist, sondern die dem Normaluser praktisch nie im Internet begegnen wird, ist JP sehr weit verbreitet.

 

Dies liegt einmal daran, daß die Filme ja über 35 Jahre legal waren, also auch noch in der Boomphase des Internets: von 1998-02, andererseits daran, daß die Ermittlungsbehörden in den BeNeLux, sowie den skand. Ländern, Israel, Osteuropa sowieso, hier vernünftigerweise gar keine Priorität bei der Strafverfolgung sehen.

 

Anders als in Nordamerika, Frankreich, UK und Österreich.

( Bald wohl auch D )

 

Selbst wenn man nach Informationen über Frau Antje aus Holland, dänischen Schrankwänden oder politischen Informationen nach Fortschrittsparteien in Nordeuropa sucht, landet man zufällig auf so einer Seite.

 

Schon deshalb wäre eine Internetsperre für JP der helle Wahnsinn.

[Marcela]

@von Hallo?

 

Wer das Stoppschild zu sehen bekommt kann durchaus verhaftet werden. Den Plänen zufolge sollen alle Aufrufe protokolliert und an das BKA weitergeleitet werden. Wer also auch nur zufällig über ein Stoppschild stolpert (und das würde auch vor Wikileaks kommen) kann sich auf Besuch freuen und schonmal überlegen wie er beweist, dass es ein Versehen war. Die Unschuldsvermutung wird von der "Laien"-Politik hier faktisch umgekehrt!

[RPF03]

Für mein Vertändniss sind die Perversen die Politiker die derartig demokratiegefährdende Aussagen machen. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Sex zwischen 14 und 18 war da etwas vollkommen normales. Immer wieder stelle ich fest daß die DDR-Zeit viel freier und demokratischer war wie die heutige Zeit. Gab es Probleme wurde darüber geredet und eine Lösung ohne Justitz gesucht. Heute werden Gesetze gemacht damit Anwälte Profit machen können.

[Stefan Haucke]

Ist doch klar.

elementares Unverständnis für Kinder-und Jugendbedürfnisse liegen seit langem voll im Trend.

Geld wird für alles und jeden Wahnsinn ausgeschüttet.

Nur wenn es um Kinder,Jugendliche und Soziales im Allgemeinen geht........

Ja, ich lache nur noch über soetwas und über die diesen Mist vertretenden "Entscheider".

Aber Hoffnung habe ich immer(-:.

[culwathwen]

da tun uns die genoss_innen an der spitze mal wieder echt nen super gefallen...ich habe als spd mitglied die petition mitgezeichnet und viele andere auch...argh!

[Caroline Kaiser]

@ Von hallo ?

 

"Wenn sich aber die Anschauung gewandelt hat,"

 

In der Wissenschaft selbst hat sich die Anschauung überhaupt nicht gewandelt. Eher würde sogar mehr dafür sprechen, die Altersgrenzen nach unten anzupassen, da sich die Pubertät seit den 70ern um 2,5 Jahre vorverlagert hat. Dies fordert aber kaum jemand, ich auch nicht, aber sie beizubehalten wäre klüger gewesen.

 

"dann geht es auch darum, neuen Dreharbeiten möglichst den Anreiz zu nehmen, indem die Filme eben nicht mehr frei vorführbar sind."

 

Bei KP leuchtet mir dies noch ein, da deren Mitwirkende, besser möchte ich von Opfern sprechen, ja unmündig waren, bei freiwillig agierenden Vollmündigen nicht mehr.

 

Vollmündige sind in Nordeuropa Erwachsenen sexualrechtlich gleichgestellt worden. Die einzige Ausnahme war das Verbot der Prostitution unter 18. Mitwirkung in einem Pornofilm galt vor der EU Reform 02/03 NICHT als Prostitution, anders als in D, wo es im StGb §182 mit "sexuellen Handlungen gegen Entgelt" keine solche Trennung gab.

 

Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde in D die Volljährigkeit wieder auf 21 erhöhen und alle Pornos mit unter 21-jährigen als "Kinderpornographie" in D verbieten. Dann können Sie ungefähr ermessen, in welche Situaton die EU uns durch diese Richtlinie gebracht hat !

 

Allerdings ist der Wähler nicht unschuldig daran, wenn er sich seine eigenen Aufseher wählt.

 

Zumindest verweigern sich die Strafverfolgungsbehörden in Nordeuropa bisher flächendeckend, ALTES ü15er Material zu beschlagnahmen, obwohl dies laut § jetzt auch "Kinderpornographie" sein soll. In den NL ganz absurd, wegen der damaligen (einfachen) Volljährigkeit ab 16. Dabei kommen die Behörden schon nicht mit der Beschlagnahmung und Auswertung der tatsächlichen KP ( hier < 15, in D < 14 ) nach. Pädophile machen sich in Foren darüber schon lustig, daß die Polizei sich jetzt mit legaler Pornographie befassen soll, denn an Pornographie mit über 12-jährigen sind doch diese kranken Typen gar nicht interessiert !

 

Es ist niemandem damit geholfen, wenn die Anzahl des illegalen Materials sich über Nacht verhunderttausendfacht.

 

Oder soll die Polizei jetzt meinen Hausarzt einsperren, nur weil er noch alte Lesemappen im Keller hat ? In ganz Nordeuropa, mit Ausnahme Norwegens, waren auch in vielen "normalen" Zeitschriften immer wieder Bilder, die man jetzt als "pornographisch" definieren würde, auch mit über 15/16/17 jährigen.

Damals war dies rechtlich Softpornographie, aber nach der Neudefinition der EU soll dies nun auf einmal "Hardcore" sein. So wird ein altes dänisches Kreuzworträtselheft auf einmal zum verbotenen "Kinderpornomagazin".

 

"Und was die Freiheit der Jugendlichen in Ihrer Sexualität betrifft, die Möglichkeit eigene Sexvideos online zu stellen etc., da möchte ich auch Bedenken anmelden."

 

Die können Sie gerne anmelden, ich behaupte auch nicht, daß es in D da keine Probleme mit einer sexuellen Verwahrlosung geben würde. Aber in den NL/DK gabs die bis vor ein paar Jahren nicht, weil man viel offener mit Pornographie umgegangen ist, allerdings auch viel kritischer und differenzierter. Feministinnen haben hier früher immer nur schlechte Pornographie bekämpft, aber keine gute und selbstbestimmte (J)P, wie sie z.B. bei Video Art Holland produziert wurde.

 

Die Sexualerziehung war hier eine ganz andere. Außerdem war Pornographie auch für Jugendliche frei verfügbar.

 

"Sind Sie auch für freie Drogen und Schnaps ab 14 Jahren?" Ich bin sogar für ein Totalverbot von Drogen, Alkohol und Zigaretten, ist aber ein anderes Thema.

 

"Gehen Sie davon aus, dass alle 16jährigen tatsächlich abschätzen können, was die Weitergabe eines solchen Videos bedeutet?"

 

Die ich kennengelernt habe konnten es, sogar schon mit 15, alle können dies vermutlich nicht, aber eine völlige Sicherheit gibt es in einer freien Gesellschaft nie, sonst wäre sie ja keine. Die Gesellschaft muß dann eben die Jugendlichen besser darauf vorbereiten. Es sollen nur die tun, die die seelische und geistige Reife dafür haben.

 

" (..)immer freiwillig oder stehen da teilweise Gruppendruck und andere Gründe im Hintergrund?"

 

In Nordeuropa sicher freiwillig, da die Sozialsysteme im Schnitt viel besser ausgebaut sind als im Rest der EU.

 

In Osteuropa vermutlich nicht immer ganz freiwillig, sondern aus finanziellen Gründen, aber für die dortigen sozialen Probleme kann man schlecht 17-jährige Niederländerinnen verantwortlich machen. Und selbst wenn Geld hier die Hauptmotivation ist, heißt dies noch lange nicht, daß dies ein Freibrief für Ausbeutung wäre.

 

Gruppendruck klingt sehr negativ, ich will nicht bestreiten, daß es in den wilden 90ern hier für bestimmte Kreise, meist Töchter aus der oberen Mittelschicht, dem sogenannten liberalen Bildungsbürgertum, absolut "in" war sich in Pornos auszutoben.

 

Genau dasselbe Phänomen gibt es seit Jahren in Norwegen, bestimmt schon ein Dutzend Mal sind junge Frauen, die oft eine führende Position in der Jugendorganisation der rechten Fortschrittspartei ( Fremskrittspartiet ) einnahmen, in Pornomagazinen aufgetaucht, obwohl diese Partei Pornographie gegenüber negativ eingestellt ist. Dann gibt es von der Parteiführung ein Donnerwetter, bis zum nächsten "Fall", bzw. "Rückfall". Ändert die Fortschrittspartei deshalb endlich ihr Parteiprogramm ? Nein, natürlich nicht.

 

"Da geht es auch darum, junge Menschen im Zweifel vor sich selbst zu schützen."

 

Dieser Schutz ist ja auch anders möglich.

Wenn eine staatliche Stelle diese Filme und die Produktionsbedingungen überwacht hat, kann man nicht nach über 20 Jahren sagen, jetzt müssen wir mal die jungen Menschen schützen.

 

Diese Überwachung durch die Filmzensurbehörde und das Jugendministerium war ja eben gerade eine Maßnahme, um junge Darstellerinnen zu schützen.

 

Die deutsche Güfa - eine Art GEMA für Pornofilme - hatte auch keine Bedenken für diese Filme Tantiemen zu kassieren. Die Güfa war schon von Amts wegen verpflichtet, strafbares Material an die deutschen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Die Filme sind also nicht nurim Ausland, sondern auch im dt.Inland kontrolliert worden. Wenn man diese Kontrolle jetzt rückwirkend (!) anzweifelt, dann muß man auch so konsequent sein und die Kontrolleure selbst anklagen, weil sie ja scheinbar ihren Job nicht richtig gemacht haben.

 

Stattdessen greift man sich jetzt die Konsumenten heraus. Die übrigens bis heute ja größtenteils überhaupt nicht wissen, ob das Modell 15, 16, 17, oder doch schon 18 war, als die Aufnahmen entstanden. Sie werden es auch erst dann erfahren, wenn ein Rollkommando der Polizei ihre Wohnung ausräumt.

 

Schlauberger in D haben mir dann gesagt:

" Steht doch immer drauf: All models are of legal age ". Nur bezog sich dies auf das legale Mindestalter in Nordeuropa. (15 oder 16), nicht darauf, ob sie über 18 waren.

 

Viele dänische Modelle sehen älter aus, meine Freundin aus Kopenhagen wurde mit 15 auch schon oft auf 18 geschätzt, während es bei den niederländischen Modellen meist umgekehrt ist.

 

Selbst viele nachweisbar 18,19 jährige Niederländerinnen hätte ich NIEMALS auf über 16 geschätzt.

 

z.B. in den USA sind diese Filme schon als "childporn" beschlagnahmt worden, vor Gericht mußten sie dann aber wieder freigegeben werden, weil die Modelle nachweislich über 18 waren.

 

Wer dann als Besitzer dieser Filme freigesprochen wird, ist dann trotzdem meist seinen Job, oft auch seine Wohnung und seine Frau los.

 

"Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, in dem alles erlaubt ist."

 

Sagt Frau von der Leyen auch immer wieder. Niemand hat dies je behauptet. Nur wird hier Material kriminalisiert, bei welchem gar keine Straftaten begangen worden sind.

 

Zumindest hätten die Politiker sich mal ein eigenes Bild von den Magazinen und Filmen machen können, die sie jetzt verboten haben.

 

An den wenigen Antworten, die ich von deutschen Politikern erhielt, konnte ich ja sehen, daß ihnen die Problematik der anderen Altersgrenzen in Nordeuropa entweder unbekannt oder völlig egal war.Oder beides.

[hallo?]

@pornometer

??? Wieso ist eine Zugangssperre zu strafbaren Inhalten vergleichbar einer verdachtsweisen Ingewahrsamnahme beim Diebstahl.

Wer das Stop-Schild bekommt wird ja nicht verhaftet.

 

@Arne Babenhauserheide

Seit wann sind Anime-Seiten pornographisch? Hentai wäre vielleicht was anderes. Aber ich würde erntshaft bezweifeln, dass das unter Jugendpornographie fällt.

 

@Tut Nichts Zur Sache

Und da ist es wieder das beliebte Argument von den "Anfängen". Ich bin auch gegen eine Internetzensur, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Wenn man aber dem Staat grundsätzlich böse Absichten unterstellt, dann ist das mindestens genauso abwegig wie die Annahme, dass im Netz nur nette Menschen unterwegs sind.

KiPo ist strafbar (Punkt)

Seiten vom Netz nehmen geht in D und über Rechtshhilfe sicher auch ganz gut in der EU. In Venezuela, Caracas, USA, Offshore-Serverparks etc. ist das schon schwerer bis unmöglich.

Lassen Sie Ihre Haustür auch offen stehen, weil 99,9% ja ehrlich sind und nicht reinkommen um bei Ihnen zu klauen? Es geht bei dem Stop-Schild doch um die Verhinderung von "Gelegenheits/Zufalls"funden. Um die Erschwerung des Zugangs für Unbedarfte.

Natürlich kann ich KiPo so nicht verhindern, darum geht es bei dieser Maßnahme aber auch nicht.

 

@Caroline Kaiser

Wie Sie wunderbar aufgezeigt haben, hat sich die allgemeine Einstellung zur KiPo nicht nur in Deutschland gewandelt.

Es geht sicher auch nicht darum, Filme von 1970 (bzw. die Schauspieler, Regisseure etc.) nun strafrechtlich zu verfolgen. Ist in Deutschland schon rein rechtlich unzulässig.

Wenn sich aber die Anschauung gewandelt hat, dann geht es auch darum, neuen Dreharbeiten möglichst den Anreiz zu nehmen, indem die Filme eben nicht mehr frei vorführbar sind.

Und was die Freiheit der Jugendlichen in Ihrer Sexualität betrifft, die Möglichkeit eigene Sexvideos online zu stellen etc., da möchte ich auch Bedenken anmelden.

Sind Sie auch für freie Drogen und Schnaps ab 14 Jahren? Gehen Sie davon aus, dass alle 16jährigen tatsächlich abschätzen können, was die Weitergabe eines solchen Videos bedeutet? Ist so etwas immer freiwillig oder stehen da teilweise Gruppendruck und andere Gründe im Hintergrund? Ich habe da jedenfalls arge Bauchschmerzen. Da geht es auch darum, junge Menschen im Zweifel vor sich selbst zu schützen.

 

Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, in dem alles erlaubt ist.

[das war's]

SPD - Schwachsinn + Demokratie ???

[Sigmund Igzorn]

Wenn ich bis zum 18. Lebensjahr ein Kind bin, heißt das auch, das mit 17 noch strafunmündig bin. Als Kind eigentlich schon...

 

Dabei kann ich mich dunkel erinnern, das Roland Koch das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre absenken wollte.

[Caroline Kaiser]

"Dagegen steht die Verbreitung von Pornografie mit Darstellern, die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, erst seit dem Sommer 2008 unter Strafe."

 

Seit November 08, um genau zu sein, als der Bundespräsident Köhler dieses Murksgesetz unterzeichnete.

 

Die von der SPD Politikerin pauschal behauptete "sexuelle Ausbeutung" ist Unsinn, zwar mag die in Einzelfällen in Osteuropa vorgelegen haben, nur sind diese Taten ja ohnehin strafbar. Ich kann ja nicht deshalb 100% aller Filmaufnahmen verbieten, weil in vielleicht 0,01% Straftaten begangen worden sind. Damit müßte ich auch jede Pornographie mit Erwachsenen verbieten, was wohl als nächstes folgt.

 

Sie verschweigt auch, daß wir in Nordeuropa bis 2002/03 niedrigere Altersgrenzen und Volljährigkeiten hatten.

 

Diese Altersgrenzen sind hier NACH dem berechtigtem Verbot von KP festgesetzt worden.

 

Die Pornoproduzenten sind nach dem Verbot von KP, welches in DK im Dez.79, in den NL leider erst im Sommer 86 erfolgte, streng überwacht worden.

z.B. in DK von der staatlichen Filmzensurstelle.

 

Weshalb bereits vom Staat kontrollierte Filme jetzt auf einmal rückwirkend "Straftaten" enthalten sollen, konnte mir bisher kein deutscher Politiker erklären. Sie wußten allerdings auch nichts von den anderen Altersgrenzen in Nordeuropa.

 

So garantierte das dänische § ab 15 die "sexuelle Vollmündigkeit", z.B. den Erwerb von Pornographie, aber auch das Mitspielen in Pornos war legal. Nur Prostitution war erst ab 18 - mit der Volljährigkeit - legal. Seit dem 1.1.03 ist nur noch der Erwerb von Pornographie ab 15 legal. Mitspielen jetzt auch erst zusammen mit der Volljährigkeit ab 18. ( Geändert zum 1.1.03 )

 

In den NL war das Mitwirken in HC Pornos bis zum 1.10.02 ab 16 legal. Der Import/Vertrieb von dänischer Pornographie mit ab 15-jährigen Darstellern wurde geduldet.

 

Pornographie war offiziell erst ab 16 zum VK freigegeben, allerdings nur in Sexshops. Am Kiosk konnte sie jeder Jugendliche ab 12 kaufen. Der Verkauf an unter 12-jährige war nicht erwünscht, hatte aber auch kaum strafrechtliche Folgen vor 2002.

"Kinder interessieren sich ohnehin nicht für Pornographie", war dafür immer die Begründung.

 

Faktisch hatten wir in ganz Nordeuropa, selbst in Norwegen, welche HC Pornographie bis heute nie richtig legalisiert hat, eine 15er Grenze.

 

Illegale Pornographie mit UNTER 15-jährigen, legale mit ÜBER 15-jährigen. Pornographie mit 14-jährigen war hier - anders als bis Nov.08 in D - verboten.

 

Das Altmaterial mit mindestens über 15-jährigen, wird bisher in Nordeuropa stillschweigend geduldet. Da 15-jährige Nackedeis in dänischen Rätselheften waren, 16-jährige Pin Up Girls in flämischen Zeitungen und 17-jährige Modelle in vielen niederländischen HC Pornos, müßte man so auch bestimmt ein Fünftel der Bevölkerung anklagen.

 

Dies scheint allerdings das Ziel der EU zu sein. Gegen sexuellen Mißbrauch, z.B. Vergewaltigung auch von Jugendlichen, muß man selbstverständlich vorgehen, wenn aber selbst die Weitergabe von selbst gefilmten sex.Handlungen Jugendlicher als "Kinder- und Jugendpornographie" gewertet wird, dann paradoxerweise gegen BEIDE ermittelt wird, dann hat man völlig jedes vernünftige Verhältnis verloren.

[Tut Nichts Zur Sache]

@hallo?: Die Diskussion ist nicht so einfach mit der Feststellung zu beenden "die Sachen, die man sperren sollte, sind strafbar, also passt das schon".

 

Wenn die Sachen strafbar sind, dann sollen die unterbunden werden -- Punkt. Aber warum Zensur? Warum nicht die Server vom Netz nehmen? Warum nicht die Anbieter hochgehen lassen?

 

Stattdessen wird a) Zenzur betrieben, und b) [und das ist eingentlich der Knackpunkt] die Weichen fuer die geplante Websperre werden sowohl technisch als auch juristisch *so* gelegt, dass sie sich gegen *jede* Form von Inhalt richtigen koennen. Es sind viele kleine Details... z.B. der Gesetzesvorstoss besagt, dass das BKA "nur" KiPo-Seiten auf der Liste setzen soll. Das Gesetz besagt aber, dass die Provider *ALLES* sperren muessen, was auf der Liste steht -- da ist von KiPo keine Rede. So. Jetzt mal angenommen, das BKA setzt etwas drauf, was z.B. nicht KiPo ist, sondern regierungsfeindliche Politik: die wird gesperrt, das Gesetz sagt es so. Dagegen kann man klagen... aber das kann dauern. Darueber hinaus: jeder, der ein Sperren-Stopp-Schild zu gesicht sieht, erfuellt laut Aussagen der Gesetzesmacher einen "hinreichenden Anfangsverdacht, auf Kinderpornographie zugreifen zu wollen, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen".

 

Das heisst z.B., dass, wenn jemand irrtuemlicherweise auf der Liste landet, dass sein Rechtsweg gegen dieser Irrtum sehr lang und sehr schwierig wird, und darueber hinaus sich jeder (wirklich *jeder*), der ihm dabei hilft, potentiell mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen hat -- weil der Inhalt ja sich "hinter einer Stopp-Seite" befindet.

 

Insgesammt... es geht nicht um das "gegen KiPo vorgehen". Es geht darum, dass a) dieser Weg das nicht der geschickteste ist, b) nicht der effektivste, c) nicht der mit den wenigsten Kollateralscaheden, d) die mit der Macht (BKA etc) hier schwer zu ueberpruefen sind, und e) so implementiert, dass er komischerweise sich rechlich *ideal* fuer eine bedingungslose Zensur eignet.

 

Da sollte man wirklich hellhoerig werden... es ist mehr als nur "das Recht auf Deliquenz", es geht um die beruehmten "Anfaenge".

[Arne Babenhauserheide]

Alleine schon mit dem Verbot von Jugendpornographie (übrigens auch in Schriftform und als gezeichnetes Bild) haben sie mich verloren.

 

Mit der Idee, Jugendpornographische Seiten zu zensieren, sind sie mich endgültig los.

 

Bei der letzten Wahl hatte die SPD meine Zweitstimme. Die werden sie auf absehbare Zeit nicht mehr bekommen.

 

Ich hoffe nur, die Grünen lassen sich nicht zu so einem Unsinn herab, dann bliebe nur noch die Piratenpartei.

 

Beispiele dafür, was zensiert werden könnte:

- http://www.tomodachi.de/

- http://www.animania.de/

- http://animexx.onlinewelten.com/

- http://anidb.net/

 

Und die Seiten sind Teil der Jugendkultur!

 

Genauso wie "jugendpornographie" schon immer Teil der Jugendkultur war. Sollen Jugendliche nur erotische Geschichten mit Erwachsenen lesen? Und ist es verwerflich, wenn jugendliche über sich selbst schreiben und das ihren Freunden geben? Das dann vielleicht unter Pseudonym ins Netz stellen? Das künstlerisch verfälscht zeichnen?

 

Was wird eine 15 jährige Schülerin wohl eher zeichnen: Ein erwachsenes Paar oder ihren Schwarm und sich? Und wenn sie von Sex träumt, warum soll sie nicht davon schreiben dürfen?

 

Das gleiche gilt natürlich für jeden Schüler.

 

Wir verbieten einer ganzen Generation ihre Stimme.

 

Ist leider nicht schön zu sehen, dass meine Sorgen zum neuen Jugendschutzgesetz voll und ganz berechtigt waren :(

 

Aber wenn es hier anfängt, wo hört es auf?

 

Wenn wir die Zensur nicht hier stoppen, was wird ihr dann als nächstes zum Opfer fallen?

[Autolykos]

Jawoll, die SPD hat es jetzt endgültig geschafft, von meiner Liste der wählbaren Parteien gestrichen zu werden (aber sie bewegten sich schon seit Schily auf verdammt dünnem Eis). Nach meinem jetzigen Stand sehe ich überhaupt nur noch eine Partei im Bundestag, die auch nur ansatzweise eine demokratische Grundhaltung erkennen lässt (die FDP zähle ich nicht rein, weil sie zwar das richtige sagen, aber viel zu gerne alles mitmachen, was die CDU will, und Linke und Demokratie passt IMHO nicht so richtig zusammen, wenn man sich mal anschaut was sie mit ihren eigenen Mitgliedern machen).

Diese ganze Misere könnte aber eine Chance für die Piraten sein - wer weiß, vllt gibt es noch Hoffnung.

[einer muss es bald tun]

habt ihr euch mal gefragt, warum die 2009 nur nen blitzwahlkampf machen wollen? die haben angst, abgeknallt zu werden. so siehts aus. die wissen ganz genau, was für eine scheiße die uns aufladen.

[pornometer]

Zitat "Von hallo?":

" Da mit Zensurvorwürfen oder Beschneidung meiner Freiheit zu kommen ist in etwa so, als würde ich mich über die Polizei beschweren, wenn sie einen Diebstahl verhindert. "

 

Einerseits hinkt der Vergleich, andererseits ist es keine schlechte Übung den Begriff "Kinderporno" mal durch "Diebstahl" zu ersetzen, da die Gesetzesänderungen ja mit der Wucht des Themas durchgedrückt werden.

Kinderpornografie ist ja schon verboten, hat eine Seite offensichtlich so einen Inhalt, würde sie ohnehin vom Netz genommen werden.

Bei schwerer einzuornenden Fällen müsste sich dann wohl ein Gericht um ein Urteil bemühen.

Das wird nun systematisch umgangen.

Wie würde das wohl aussehen wenn man sowas auf Diebstahl übertragen würde ?

Ständige Ingewahrsamnahmen aufgrund Angaben nicht überprüft werden müssen ?

Kann man nicht 1:1 übertragen, deine Kritik setzt ja vorraus das es wenigstens funktionieren würde.

[googy]

Es wird immer bedrohlicher, erst das BKA-Gesetz,dann der vorher als unmöglich bezeichnete Zugriff aud die Maut-Daten, dann der von Frau von der Leyen so wahlwirksame; blinde Aktionismus (Kinderpornos), nun die SPD Dame wegen Jugendpornos und ihre Parteifreundin Spätzing, die am liebstens allen Alkohol verbieten würde. Initiativen sämtliche Waffen und Killerspiele generell zu verbieten.

Ich bin mir sicher, dass hier in der BRD schon alle schwarzen Suzuki Swift verboten worden wären, falls hier etwas ähnliches wie kürzlich in

Holland passiert wäre. Wann werden wir endlich unsere Untertanenhaltung aufgeben?

[hallo?]

Man sollte aber doch immer noch im Auge behalten, dass die Angebote, die gesperrt werden sollen einen strafrechtlichen Inhalt haben.

Da mit Zensurvorwürfen oder Beschneidung meiner Freiheit zu kommen ist in etwa so, als würde ich mich über die Polizei beschweren, wenn sie einen Diebstahl verhindert.

 

Auf einem anderen Blatt stehen selbstverständlich die möglichen Ausweitungen auf einfach nur unliebsame Inhalte.

Aber hier geht es schlicht um Straftaten. Und wer so vehement für das Recht auf Delinquenz eintritt, der sollte wirklich noch mal überlegen, ob er das ernst meint.

[pornometer]

Diese Marks-Äusserungen erinnern mich an die "sexting"-Klagen aus den usa.

Das scheint mir in die gleiche Kerbe zu schlagen.

Vielleicht wollen Politiker einfach auch mal was schweinisches sagen, die Massen schocken und so.

Maikrawalle sind Vergewaltigung, 5-Jährige sind wie 14-Jährige...ob das Mode wird ?

[Martin]

Damit kann jeder Jugendliche oder Böswillige, der ein Profil bei MySpace, GayRomeo oder sonstigen Flirtportalen und Communities hat, die ganze Seite lahm legen. Man braucht dann nur ein Nacktfoto hochladen und die Seite melden. Bis es der Betreiber bemerkt und entfernt hat, ist der Laden vorerst mal dicht. Übrigens könnte man auch einfach eine erotische Story, in der Jugendliche vorkommen, in ein ungeschütztes Gästebuch oder die ungeschütze Kommentarfunktion einer Online-Zeitung eintragen und schon könnte man diese Seite sperren lassen. Viel Spaß!

[Elvenpath]

"Personen unter 18 Jahren sind Kinder"

 

Also ist jeder 18-jährige, der mit seiner 17-jährigen Freundin schläft, ein Kinderschänder.

Wer erwischt wird, ist lebenslang ein Sexualstraftäter.

Dummheit kennt anscheinend wirklich keine Grenzen.

 

 

So long...

[rofl]

"Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt"

 

vs

 

"...und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten."

 

Gehts noch offensichtlicher.

Die müssen uns echt für ziemlich dämlich halten.

Aber zugegeben - das Konzept geht (mal wieder) auf -.-

[ole]

China imponiert...

[ohno]

@firehorse: Aber sie _werden_ doch geschützt. Die "Jugendpornographie" _ist_ verboten - nur nicht so strafbewehrt wie KiPo.

 

Man kann dann noch lange über Altersgrenzen (warum gerade 14 oder 18?) diskutieren, aber irgendwo zwischen "Säugling vergewaltigen" und "16jährige zum Sex mit Älteren vor der Kamera überreden" ist schon ein Unterschied.

 

Das Ganze dann im Internet zu sperren und nicht ernsthaft gegen Straftäter/Verbreiter vorzugehen, ist natürlich Wahnsinn mit Methode. Es geht ja wohl kaum um Kinder/Jugendliche.

[The Fnord]

'Dieser Ort ist besetzt, ohne Pause bis jetzt. Denn wir kamen zuerst und wir geh'n auch zuletzt!'

 

Ich lasse mir niemals von einer technikinkompetenten Generation vorschreiben was ich im Netz zu tun und zu lassen habe. Die Regierung und ihr Heuchlerkonsortium aus Politik und Wirtschaft sollen sich nicht wundern, wenn bald massive Cyberattacken auf sie gestartet werden. In allen Medien kommt nur Desinformation zutage, Recherchen sind immer weniger möglich (Dank an den BND, welcher so gern kritische Sites sperrt), das BKA-Gesetz ist nun ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Ich und viele andere Online-Redakteure / Programmierer haben das Netz mit aufgebaut und wir werden den Teufel tun uns dies kaputt machen zu lassen. Autonome Einzelgänger sind die einzigen, die im Web etwas zu vermelden haben!

 

'Buenos Dias Messias. Auch wenn's dir nicht passt,

du bist nur Gast hier, du fasst hier nichts an!'

[Magnus]

Der hier eingeforderte Kontrollauftrag der Behörden beschneidet klar die Bürgerrechte.

Mit solchen Mitteln werden klar Bürgerrechte

beschnitten. Ähnlich wie Herr Schäuble, der

ähnliche Einschnitte in allen Bereichen - Biometrischer Ausweis oder "Nacktscanner" fordert.

 

Sind wir hier aktuell auf dem Weg zum "one world governemt" oder zu "1985"???

[Petitionsmitzeichner]

Jeder der die Zensurbestrebungen unserer Korruptiker ablehnt, sollte die neue Petition mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

[Gegenüber]

Eine Ausweitung der Sperrliste ist mehr als offensichtlich, umso wichtiger ist es diesem Ansatz schon von Anfang an eine Absage zu erteilen.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

[Holger D]

Hier lässt sich der Verlauf der Petition gegen diese Internetsperren verfolgen:

http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

 

Heute, am Morgen des zweiten Tages, haben bereits fast 15000 Menschen die Petition unterzeichnet. Dadurch ist die Webseite des deutschen Bundestages für elektronische Petitionen überlastet, so wie dies schon bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen der Fall war. Hat es Methode, dass der Petitionsausschuss die Serverkapazität nicht aufstockt?

[firehorse]

Eigentlich alles überflüssig, da sinnlos und eigentlich alles in dieser Bürokratie nur halbwertig ist.

 

Allerdings finde ich auch dass junge Menschen ab 14-18 geschützt werden sollten. Gerade weil diese sich gerade sexuell entwickeln.

[Peter]

Einmal '68 und zurück. Oje.

[UweRietmöller]

Niemand will eine Mauer bauen.

 

Und dass der Kampf gegen KiPo in Wirklichkeit nur der Einstieg in die Internetzensur wäre - nein, das kann man nun wirklich nicht sagen.

Im Gegenteil, der Staat in seiner Fürsorgepflicht sorgt endlich dafür, dass wir tumben Menschen nur noch zu lesen/hören/sehen kriegen, was uns gut tut.

Mann, bin ich froh!

[antifaunited]

was kommt als nächstes? Sperrung von sites mit unliebsamen politischen standpunkten? Beseitigung der pressefreiheit? Rosa Listen?

 

diese leute wollen die demokratie und das grundgesetz beseitigen!

[jaybe]

Auch hier gilt:

 

Gegen die Anbieter von Jugendpornographie direkt mit bestehenden Rechtsmitteln vorgehen.

 

Sperren im Internet verhindern kein einziges Verbrechen. im Gegenteil, sie sind selbst ein Verbrechen. Ende der Diskussion. Politiker, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Zensursula abwählen.

 

Jetzt E-Petition an den Bundestag unterstützen:

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

[neticator]

Im Grunde hatte sich die SPD für mich als politische Heimat, schon seit Schröder und Hartz IV, nicht mehr angeboten.

Mit solchen Forderungen wird sie nun für mich "verboten".

Kleiner Tipp, Partei Kritik könnt man ja auch raus filtern!

 

neticator