: Die Achse Bonn–Taschkent
PARTNERWAHL Die Konrad-Adenauer-Stiftung will in Usbekistan mit einem regimetreuen Medienverband kooperien – trotz staatlicher Repressalien gegen Journalisten
VON MARCUS BENSMANN
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sträubt sich gegen Transparenz. Die CDU-nahe Stiftung weigert sich trotz Nachfragen der taz, den Text einer Vereinbarung zur deutsch-usbekischen Medienzusammenarbeit in Gänze zu veröffentlichen.
Das Memorandum hatte die KAS am 13 Mai gemeinsam mit der staatlich gelenkten Nationalen Gesellschaft für elektronische Medien, Naesmi, unterzeichnet. Dieses Datum hatte bereits im Vorfeld bei internationalen Organisationen für Unverständnis gesorgt (die taz berichtete): Am 13. Mai hatte sich zum fünften Mal die blutige Niederschlagung eines Volksaufstands durch den usbekischen Präsidenten Islam Karimow gejährt.
Die Frage, ob bei der Veranstaltung in der Hauptstadt Taschkent das Schicksal der in Usbekistan verhafteten Journalisten zur Sprache kam, ignoriert die KAS. Stattdessen zitiert sie Spärliches aus der Denkschrift, wie: „Die Rolle der Medien und die Wort- und Informationsfreiheit innerhalb des Staates müssen gestärkt werden.“
In dem zentralasiatischen Land gibt es keinerlei Medienfreiheit. Usbeken ist es verboten, ohne behördliche Genehmigung für ausländische Medien zu arbeiten. Journalisten mussten fliehen, andere werden bedroht oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – und laut „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ist Naesmi Teil des Systems.
Die Gesellschaft wurde 2004 mit Hilfe der amerikanischen Medienorganisation Internews zur Stärkung der regionalen TV-Stationen in Usbekistan gegründet. Doch 2005 musste Internews Usbekistan verlassen. Die Führung bei Naesmi übernahmen regierungsnahe Kreise. Die US-amerikanische Medienorganisation Irex schreibt: „Naesmi zwingt lokale TV-Stationen in den Verband und beschneidet deren Programminhalte.“
Thomas Kunze, für die Adenauer-Stiftung in Taschkent, zeichnet ein rosiges Bild der neuen Partnerorganisation: Naesmi setze sich in Usbekistan für das Entstehen eines „zivilisierten Medienmarktes“ ein, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Sichtweise der KAS überrascht. Die Nähe zur Macht fällt bereits auf der Naesmi-Webseite ins Auge. Fotos zeigen Kongresse in pompösen Hallen. Usbekistan hat Übung im Vortäuschen einer pluralistischen Gesellschaft. Bei den letzten Parlamentswahlen traten vier von der Macht kontrollierte Parteien an.
„Naesmi arbeitet mit einer Vielzahl internationaler Organisationen zusammen, darunter die Unesco, Unicef und das Europahaus“, verteidigt Kunze in einer Mitteilung die Partnerwahl. Dabei ist eine Kooperation mit UN-Organisationen in Usbekistan kein Ausweis der Unabhängigkeit. Die Unesco unterstützt auch die Stiftung der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karmowa, die Modenschauen und Konzerte organisiert, während die Kinder vom usbekischen Staat in Baumwollfelder gezwungen werden.
Die KAS hofft in Usbekistan auf eine „Professionalisierung“ der Medien. ROG sieht den Bildungsansatz kritisch: „Das Argument, dass Journalisten in Usbekistan schlecht ausgebildet sind, hat nichts mit den Ursachen der Verletzung der Pressefreiheit in Usbekistan zu tun.“
Zudem erlitt die KAS mit dem Ausbildungsanspruch in Usbekistan schon einmal Schiffbruch. 2007 hatte die Stiftung zusammen mit der Europäischen Union in Usbekistan ein Projekt zur Medienausbildung vereinbart. Im Sommer 2008 musste die KAS das Projekt wegen Differenzen mit der usbekischen Macht stoppen. Über 100.000 Euro waren da schon versenkt. Die Leiterin der damaligen Partnerorganisation der KAS in Usbekistan, Gulnara Babadschanowa, ist bis heute wegen ihrer Regimenähe berüchtigt. Ein Foto von der Usbekin, die 2008 in einem Hetzfilm gegen usbekische Journalisten von Radio Free Europe mitwirkte, der auch über Sender des Naesmi-Netzwerks ausgestrahlt wurde, findet sich auch auf der Webseite der Organisation.