AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel
Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.
BERLIN taz | Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten.
Seit Monaten hatte eine „Europakommission“ der Partei an dem Programm gearbeitet. Jetzt durften die Anhänger ran – und sich zwischen 116 strittigen Thesen entscheiden. Laut AfD beteiligte sich ein Drittel der Partei: 5.154 der 17.522 Mitglieder.
Wenig überraschend stimmten diese für eine scharfe Kritik an der Euro-Politik der EU. Die „Euro-Rettungspolitik“ sei ein „Fass ohne Boden“, heißt es nun. Mehrheitlich stimmte die Basis für den Ausschluss von Krisenländern aus dem Euro. Andernfalls müsse Deutschland „den Austritt aus der Währungsunion anstreben“.
Wiederholt hatte AfD-Chef Bernd Lucke beteuert, die EU grundsätzlich zu bejahen. Die Mitglieder scheinen das anders zu sehen. „Die schleichende Europäisierung des öffentlichen Lebens lehnen wir ab“, votierten diese. Auf EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei zu verzichten. EU-Krisenländer hätten ihre Finanzen „selbst wieder in Ordnung zu bringen“. Und: Beitritte zur EU dürfe es erst nach einer Volksabstimmung geben – in Deutschland, wohlgemerkt.
Gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“
Auch sonst legten sich die Mitglieder rechtsaußen fest. „Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, befanden sie. Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat zurückkehren“. Hilfe für Flüchtlinge sei nur „im Rahmen des finanziell Tragbaren zu gewährleisten“, eine „unkontrollierte Zuwanderung in die EU zu verhindern“.
Fast geschlossen lehnte die Basis einen EU-Beitritt der Türkei ab: Die Verhandlungen seien zu beenden. Die Hardliner setzten zudem ein Absage an Gleichstellungspolitik durch: Die AfD wehre sich „gegen alle Versuche der EU“, ihren Mitgliedern „weltanschaulichen Umerziehungsmaßnahmen wie ’Gender Mainstreaming‘ aufzuzwingen“.
Damit geraten die Liberalen in der AfD zunehmend ins Hintertreffen. Am Dienstag hatte deren Führungsfigur Dagmar Metzger, Bundesvorstandsmitglied und Parteisprecherin, hingeworfen. Sie wolle sich einer parteinahen Stiftung widmen, hieß es. Ihr Rückzug wird aber auch als Resignation über den Rechtsruck interpretiert. Zuvor hatte sich die sächsische AfD, Hochburg der Konservativen, weit rechts festgelegt: Sie forderte Deutschquoten im Radio und Abstimmungen über Minarette. Lucke weist einen Rechtskurs zurück. Die Basisbefragung lobte er euphorisch: Deren Beteiligung sei „rekordverdächtig“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden