Finanzrahmen der EU bis 2020: Weniger Geld für mehr Europa
Die EU zofft sich über ihre Ausgaben bis 2020, es geht um das Gemeinschaftsbudget, nicht um die Krisenländer. Merkel will sparen, London droht mit einem Veto.
BRÜSSEL taz | Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen für die Eurokrisenländer, sondern um das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Die 27 EU-Länder sind in drei Lager gespalten, Großbritannien und Dänemark drohen sogar mit einem Veto. Am heutigen Montag will der zypriotische EU-Vorsitz versuchen, den Streit zu entschärfen.
Der Vorschlag sieht nach Angaben von EU-Diplomaten eine Kürzung des Kommissionsmodells um 40 Milliarden Euro vor. Offenbar soll überall gespart werden, auch bei so umstrittenen Posten wie den Agrarhilfen. Für manche Bereiche werde jedoch keine konkrete Zahl, sondern eine Spanne für Kürzungen genannt, sagte ein Diplomat in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1.083 Milliarden Euro für den nächsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben. Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit. Sie fordern, das Budget bei exakt einem Prozent oder 960 Milliarden Euro einzufrieren.
Keine EU-Steuern
Kanzlerin Angela Merkel begibt sich damit in einen Widerspruch. Sie fordert lautstark „mehr Europa“, doch mehr Geld will sie dafür nicht hinlegen. Auch Eigenmittel, etwa über EU-Steuern, lehnt Merkel ab. Berlin will mitten in der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben verantworten.
Ganz ähnlich argumentieren Briten und Dänen. Sie wollen der EU höchstens 890 Milliarden Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget höher ausfallen sollte. Damit könnten sie den Budget-Sondergipfel Ende November torpedieren, fürchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen Vetoankündigung bleibe.
Unterstützung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und von den Nettoempfängern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Regionalförderung ungeschoren zu lassen, schließlich müssten sie noch zum Westen aufschließen. Das EU-Parlament sorgt sich vor allem die Forschung und den Wachstumspakt.
Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenländern zu helfen und die Konjunktur zu stützen. Doch das dafür vorgesehene Geld könnte den nun geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Selbst so erfolgreiche und bewährte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe. Schon im laufenden Jahr fehlen rund 90 Millionen Euro für den Studentenaustausch. Wenn sich die Zyprioten mit ihrem Kompromiss durchsetzen, könnte es in Zukunft noch enger werden.
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