Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Max Liebernmann sagte angesichts der Nazis: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte." Mir geht's, angesicht dieser schamlosen Politiker, nicht viel besser.
Ja - spinn ich denn? Nach dem Willen einer parteiübergreifenden Mehrheit in der CDU/CSU/FDP/SPD und bei den GRÜNEN soll ein peinlicher Schnorrer und Abzocker wie Merkels ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff, der sich als niedersächsischer Ministerpräsident höchst unehrenhaft von finanzstarken “Freunden” aushalten ließ, und nach nur 19 Monaten Amtszeit vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, bis an sein Lebensende einen jährlichen "Ehrensold" von 200.000 Euro erhalten. Der Herr Wulff ist jetzt gerade mal 52 Jahre alt! In dem Alter muss der normale Bürger noch fünfzehn Jahre lang knüppeln, um überhaupt in den Genuss einer Rente zu kommen. Beim Wulff reichen neunzehn Monate. Glaubt man dem Statistischen Bundesamt, beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung eines deutschen Mannes 76 Jahre. Im Alter von 76 Jahren hätte der Wulff also ca. 46 Millionen Euro “Ehrensold” kassiert. Für eine Amtszeit von nur neunzehn Monate! 46 Millionen Euro! Finanziert vom deutschen Steuerzahler. Ist das gerecht, fragen sich nun viele Bürger. Das sei keine Frage von Gerechtigkeit, tönt es unisono aus den Reihen von SPD, CDU, CSU, FDP und den GRÜNEN, sondern Wulff habe einen rechtlichen Anspruch auf diese Summe. Und im übrigen sei die Diskussion um Wulffs Versorgungsansprüche “erbärmlich und schäbig”. Klar, es ist ja nicht ihr eigenes Geld, dass die sogenannten “staatstragenden” Parteien dem Abzocker Wulff in den Arsch schieben wollen, sondern nur das Geld der blöden Steuerzahler. Da kann man schon mal großzügig sein. Da fallen mir sofort die Krähen ein, die laut Volksmund den anderen Krähen kein Auge aushacken. Nein, Leute, “erbärmlich und schäbig” sind die Politiker, die zur gleichen Zeit dem Bürger die “Rente ab 67” zumuten. Die es hinnehmen, dass sich immer mehr Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen von Mini-Job zu Mini-Job hangeln, und am Monatsende trotzdem nicht über die Runden kommen. Die es hinnehmen, dass immer mehr Arbeitnehmer zum "Humankapital" mutieren, das (wie in den Zeiten des finstersten “Manchester-Kapitalismus”) von asozialen und moralisch verkommenen “Arbeitgebern” rücksichtslos ausgebeutet wird. Gute Nacht, Deutschland, du kotzt mich an!
Es ist immer wieder die alte Leier: wer an der Futterkrippe sitzt, segnet sich zuerst einmal selbst.
Die Polit-Leute "da oben" haben inzwischen wirklich
den Kontakt zur realen Welt des Volkes verloren. Man müßte das Wahlrecht so ändern, daß nicht-wählen die Zahl der Abgeordneten, also auch deren Einnahmequellen verringert. Da würden wohl viele hellhörig werden. Aber dafür brauchte man leider vorher wieder die Zustimmung der "Volksvertreter". Also: nada nada!
oh, danke für diese berichterstattung. das ist ja was. ich bin froh, daß es juristen wie sie gibt. nicht nur, daß sich politiker wie der ehemalige niedersächsische ministerpräsident und derzeitige bundespräsident nehmen, was sie gebrauchen können, nein, die lassen sich ihre mitarbeiter vom staat finanzieren. das sind dann in der tat keine volksparteien mehr. logisch. mir wird ganz schlecht, wenn ich über die zukunft meiner kinder nachdenke. und die zahl der arbeitssuchenden jungen menschen in deutschland steigt. denen will keiner beistehen, wenn sie schlechte zeugnisse haben, werden sie aussortiert, wie die tiere in den zuchtbetrieben. die sollen zusehen, wo sie bleiben.
@ Was drohen denn überhaupt für Konsequenzen, wenn Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schlichtweg ignoriert werden?
Überhaupt keine, da es sich meist um Scheinurteile nicht gesetzlicher Richter handelt.
Ich finde, dass unsere Politiker für ihre Arbeit gut und fair bezahlt werden müssen!! Nur im Parlament sollte ( wie es ja auch sein sollte), der Durchschnitt unser Gesellschaft sitzen! Wir haben viel zu viele Anwälte,Beamte und Lehrer im Parlament! Alle Politiker müssten nach dem Durchschnittsverdienst unser gesamten Bevölkerung bezahlt werden. Dann würden die auch mehr darauf achten, dass die Armen nicht noch ärmer werden!
Diaten sind ein Aufregerthema erster Güte. Selbstbedienungsmentalität, Leistungsungrechtigkeit, Machtmißbrauch, Neid und Anmaßungen fließen in die Argumentation der seit jahrzehnten ohnmächtig kritisierenden Wählerschar. Egal, ob die verbotene Waffengeschäfte Adenauers und Strauß, Flickskandal, Kohls Ehrenwort, Jüdische Vermächtnisse, es fehlte an abschreckender, nachhaltiger Bestrafung und Widergutmachung. Es fehlt schon immer an Gesetzen und deren Wächtern. Die Rücktritte einzelner wegen Bonusmailen erscheinen da geradezu lächerlich! Eins haben die ewigen Diskusion gezeigt, es fehlt nicht am Wissen über eine gerechte und angemssene Parteinfinanzierung und Kontolle, sondern am Willen zur Umsetzung. Das Wahlvolk hat zwischen soviel geringeren Übeln abzustimmen, dass es im Ergebnis auf ein Übel mehr oder weniger auch nicht wirklich ankommt. Dabei hinkt sogar das Beispiel von Pest und Colera, da sich alle Mehrheitspartein für die Pest der Selbstbereicherung entschieden haben.
Das alles mag sich zwar Demokratie nennen, Gerechtigkeit geht anders!
@Capricorn
Das Argument das man in der freien Wirtschaft mehr verdienen kann und ohne gute Politikerbezahlung alle Politiker in die großen Banken und Kanzleien wechseln kann ich nicht mehr höhren. Diese ganzen Juristenspinner können sich gerne alle in die freie Wirtschaft verabschieden, ich denke der ein oder andere Sozialpädagoge oder Lehrer würde für das Geld den Job "Politiker" auch machen.
Wieso werden die Diäten nicht einfach an das DurchschnitsARBEITseinkommen gekoppelt? Durchschnitt plus 30% und die Sache ist gegessen. Wenn es der unfähige Chaotenverein durch bessere Gesetze dann schafft, das Lohnniveau in Deutschland zu heben, gibt es mehr Geld. Wenn nicht, ...
... wären die Hartz-Gesetze wohl nie beschlossen worden.
Wem die paar Kröten nicht reichen, der muss nicht in den Bundestag. Ich würde gerne tauschen. Ich mache es sogar die Hälfte.
Was drohen denn überhaupt für Konsequenzen, wenn Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schlichtweg ignoriert werden?
Werfen die Richter dann mit Wattebäuschchen? Oder stürmt ein SEK den Bundestag und verhaftet die Regierungsbeteiligten?
@ Capricorn:
Und hast du dich auf Grund dessen, was du erläutert hast, gefragt ob es im Sinne einer Herrschaft des Volkes ist oder nicht??
Politiker in Deutschland sind unterbezahlt.
Vergleicht doch einfach mal den Job, den Tagesablauf einer Frau Merkel mit einem Herrn Ackermann.
Dass man mindestens genau so gut für politische Spitzenämter und auch für Parlamentsarbeit qualifiziert sein muss und dass diese Aufgaben mindestens genau so anstrengend sind, wie vergleichbare Jobs in der Wirtschaft, ist doch unbestritten!
Wir brauchen gut bezahlte Politiker in Deutschland!
Sonst gehen unsere Spitzenleute lieber zu Banken oder in Kanzleien. Dabei können wir gerade in der Politik sehr viele qualifizierte Leute brauchen.
Alle paar Jahre steigt eben das Gehalt und unsere demokratische Gesetzgebung sieht eben vor, dass sich die Abgeordneten die Diäten SELBST erhöhen MÜSSEN.
Wie lange sollen denn ihre Gehälter trotz Inflation und Wirtschaftsboom nicht steigen? 10 Jahre? Ich bin mir sicher, selbst dann, würden Leute wie Sie sich in 10 Jahren noch darüber aufregen, dass sich die böse "politische Klasse" selbst bereichert.
Natürlich sind aaaaaale Mitarbeiter im öfftl. Dienst Beamte! Vorurteil galore!
Bisschen Propaganda für die einen... aber...
die Linkspartei ist die einzige Partei die GEGEN Diäterhöhung ist und diese auch z.T. spendet
Nicht alle Kleinparteien erhalten weniger Parteienfinanzierung als zuvor. Die NPD hat z.B. ein kleines Plus, in keinem Parlament vertretene Parteien mit geringem Spendenaufkommen wie die Piraten ein großes Minus. Was mich an dem Eilbeschluss am meisten stört ist, dass der Bundestag auch die Frist der Neuregelung von Hartz IV überzog, einen Entwurf dessen Verfassungsmäßigkeit mehr als fragwürdig ist beschloss mit einer großzügigen Geste 5 Euro mehr für die Armen und 10 Euro für Bildung der Kinder gibt, sich Frau vdLeyen selbst jedoch zwei Diätenerhöhungen je in etwa der Höhe eines Regelsatzes für Kinder im Eilverfahren gönnt.
Warum regt ihr euch auf? DAS IST DEMOKRATIE! Nach Aristoteles Politik ist die Demokratie die Herrschaft aller Bürger, zum Nutzen der Regierenden. Das was wir allgemein unter Demokratie verstehen ist eigentlich Politie. Die Herrschaft aller Bürger, zum Nutzen aller Bürger. Alle schreien nach echter Demokratie, ich auch noch bis vor kurzem. Pah... POLITIE!
am widerlichsten sind dann noch diese totschlag-argument-sätze wie: "ja, wenn die bürger unsere entscheidung(en) nicht unterstüzen würden - dann hätten sie uns wohl doch nich gewählt oder? die wollen was wir wollen und nur du willst was anderes :)"
Max Liebernmann sagte angesichts der Nazis: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte." Mir geht's, angesicht dieser schamlosen Politiker, nicht viel besser.
Ich habe übringens den Verdacht, dass die NPD auch deswegen nicht verboten ist, um das Verahlten der veröffentlichten Meinung im Sinne der großen Parteien zu steuern.
Weil die Presse - zum Glück - die NPD nicht unterstützen will, aber sie anderseits auch nicht massiv die NPD gegenüber anderen Kleinparteien benachteiligen kann, werden halt alle Kleinparteien benachteiligt. Z.B: wird nicht im Vorfeld einer Wahl darüber infomiert, dass die Kleinparteien Unterstützerunterschriften sammeln müssen um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Die NPD hat aber erschreckenderweise selten Probleme soche Unterschriften zu bekommen. Andere Kleinparteien hingen schon eher. Darüber freuen sich natürlich die großen Parteien.
Diätenerhöhung ein Skandal höchsten Grades, hier bedienen sich unsere Volksvertreter und deren Mitarbeiter skrupellos hinter verschlossen Türen
und schieben sich hier ihre Gelder zu.Hier und nirgendwo anders sitzen die Schmarotzer der Nation.Diäten müssen öffentlich diskutiert werden und von einem unabhängigen Gremium geprüft werden.Aufwandsentschädigungen für Zweitwohnungen,
Wahlkreisbüros u.v.a. ist doch ein zusätzliches Einkommen hier wird getrickst und betrogen.Man kann beobachten wann Diätenerhöhungen im Parlament diskutiert werden undzwar dann wenn keiner mehr da ist.Hier sind Strolche Ganoven Betrüger unterwegs die unseren Staat ausnehmen wie eine Wheinachtsganz
wir müssen dieses System der Parteiendemokratie in fRAGE STELLEN OB DIESES ALLES NOCH zeitgemäß ist.
Wenn man sich die horrenden Kosten der unproduktiven politischen Klasse und die unumgängliche Ressourcenverschwendung durch staatliches handeln, welches sich nicht an natürlichen Indikatoren orientiert, vor Augen führt, ist es kein Wunder, dass es soe viele Arbeitslose gibt.
@ Revolutionen ausrufen/Diktatur Wählen/aussterben: Nicht nur labern - machen! Am besten fangt ihr mit dem letzten an...
Diese Diätenerhöhung ist ein Skandal.
Ein weiterer Skandal ist aber auch, daß ca 40% Nichtwähler-Sessel im Parlament unter den etablierten parteien einfach aufgeteilt werden und natürlich den Steuerzahler auch enormes Geld kosten.
Ein dritter Skandal ist auch, daß einem wesentlichen Teil der Bevölkerung das Wahlrecht verwehrt wird. nämlich den Kindern. Wenn diese -oder stellvertretend deren Eltern- wählen dürften wie es das GG fordert, sähe die politische Landschaft anders aus.
Wenn wirklich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen würde, hätten die Parteien familienfreundlichere Programme und würden auch ein bürgerfreundlicheres und lebenswerteres Deutschland ermöglichen. Mit weniger Verwaltung, weniger Steuern und mehr Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Aber dss jetzige System ist mitnichten zukunftsorientiert. Sowas wird nur behauptet. Wohl dem der Politikern noch irgendwas glaubt.
Was die da anstellen auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht mehr zu vertreten. Und trotzdem werden die gewählt!? Volk stirb aus,denn du bist dumm! Saudumm!
@reni
Die Parteien sind nicht nur Teil des Problems, um das es in diesem Zusammenhang geht.
Die Parteien und deren Führungscliquen haben uns sämtliche der Probleme, in denen wir stecken, eingebrockt.
Wir brauchten ein völlig neu aufgebautes politisches System in dem die Parteien nicht das alleinige Sagen haben. Wir brauchten ein politisches System, dass Repräsentation überhaupt erst ermöglicht. Die Parteien und deren Personal repräsentieren schon lange nicht mehr den Willen der Bevölkerung.
Das Volk könnte sich wohl zu allen wesentlichen Entscheidungen und Themen direktdemokratisch weit besser verwalten und somit endlich erfolgreich entwickeln, als mit diesen ferngesteuerten, volksfremden und sich bereichernden Politikmarionetten. Mehr Direktdemokratie für alle analog der Schweiz, und darüber hinaus!
Angsichts ihrer "Leistung", ihrer zahlreichen Nebeneinkünfte, Resekosten, Fahrzeuge, ihrer vielen Helfer und Helfershelfer, ihrer viel zu hohen Altesversorgung, ist ein ein Skandal, dass die Damen und Herren überhaupt über dem Existenzminimum entlohnt werden.
Schönen Urlaub, ihr Parasiten.
wünscht
vic
Brauchen wir überhaupt bezahlte PolitikerInnen?
Wer sich vergegenwärtigt, wie viele Menschen wichtige gesellschaftliche Aufgaben ehrenamtlich ausüben, fragt sich, ob nicht gerade die Tätigkeit der Volksvertretung
ein Ehrenamt sein sollte.
Ich behaupte, dass bei angemessener Aufwandsentschädigung aber gleichzeitigem Verbot von Nebeneinkünften die Qualität der geleisteten Arbeit nicht unter die des Status Quo abfallen würde.
Wofür brauchen wir Parteien? Ist eine ernstgemeinte Frage. Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Jetzt wird auch klar warum seit ca. 6-Monaten immer wieder der Super-Aufschwung gepredigt wird. Es ging um die Diäten-Erhöhung. Das traut man sich nämlich nicht kurz vor den Wahlen.
Ja es stimmt. Es sind mehr Menschen in Beschäftigung. Aber zum immer größeren Teil mit Mini-Ansprüchen bei der Rentenauszahlung.
D.h. das wird noch so richtig lustig in Deutschland. Aber zum Glück haben wir ja jetzt eine Berufsarmee und erste Erfahrungen mit Volksaufständen kann man sich ja bis dahin im Nahen Osten holen.
Wenn die Verfassung fortwährend gebrochen wird, könnte man ja eigentlich direkt den Ausnahmezustand ausrufen und eine Diktatur wählen.Bei dieser Regierung geht die Demokratie "den Bach runter".Dann würde Rösler nach Vietnam zurückgeschickt und Merkel müsste wieder in die Uckermark. Welch ein Segen!
Sobald sich das Parlament nicht mehr in den Dienst des Volkes stellt, was spätestens jetzt ja deutlich wird, und sich obendrein die Legislative nicht an die Vorgaben der Judikative hält, die Demokratie also verraten hat, kann es nur eine Antwort geben, die lauthals aus Volkes empörten Mündern schallt:
REVOLUTION!
Daß die Diäten mehrere Jahre nicht erhöht worden seien, ist falsch, auch wenn es in mehreren Medien so transportiert wurde.
Der letzte Beschluß über eine Diätenerhöhung stammt zwar aus 2007, aber dessen zweite Tranche trat erst 2009 in Kraft (es ging um 2 x 350 Euro). Somit ist die letzte Diätenerhöhung auf Bundesebene erst zwei Jahre her, und von "mehrere Jahre nicht erhöht" oder gar "Nullrunden" kann keine Rede sein.
Siehe auch http://blog.atari-frosch.de/2011/06/28/das-mit-der-verantwortung/
Gruß, Frosch
Wer wählt sowas ???
Wären die sogenannten Politiker in keiner Partei würde man sie als Verbrecher verhaften. Die machen doch was sie wollen. Nämlich sich die Taschen voll.
Heute ein Gesetz und morgen den Aufsichtsratsposten.
Und inzwischen sahnen wir beim Volk schön ab.
Politik ist die Unterhaltungsindustrie der Wirtschaft.
Und was macht das Volk..? Es volkt. Die Deutschen waren in dieser Hinsicht noch nie besonders intelligent.
@dirk
Mit welchem Recht haben Politiker, die nicht aus Berlin kommen, einen Anspruch auf die Finanzierung einer Zweitwohnung?
Mit dem, das sie sich einfach nehmen.
Wenn ein Arbeitnehmer seine Stelle verliert, wird von ihm auch 'Flexibilität' verlangt; sprich: neuen Job suchen und dann Umzug oder Zweitwohnung und Wochenendpendeln.
Da gibt's auch nix vom Staat oder dem Arbeitgeber dazu.
Im Gegenteil. Die Reallöhne sinken seit Jahren.
Was mir auf den Bildern aus dem Bundestag immer fehlt sind die Abgeordneten. Aber seit die ihre Reden nicht mehr halten müssen, seit es genügt, sie ohne eigene Anwesenheit abliefern zu lassen....dafür mehr Geld, bei der Reallohnsitiuation und der Masse an Niedrigstlohnbeziehern, ist Hohn.
"Die Union will an den Überhangmandaten unbedingt festhalten. Sie verdankt ihr 24 zusätzliche Sitze im Bundestag und 2013 könnten sie sogar wahlentscheidend sein." - "Sie verdankt ihr"? Wem?
"Der Entwurf enthält, gut versteckt, auch noch ein Kukucksei für kleine Parteien." Lassen Sie doch bitte dem Kuckuck seinen Namen, auch wenn er ein Ei legt.
Mein Vorschlag wäre es ja,
daß die Diäten gleich dem Durchschnitteinkommen von 60% der erwerbsfähigen Bürger mit den niedrigsten Einkommen - inklu. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ist.
Wollen doch mal sehen, wie schnell die Regierungen demokratische Politik machen. :-]
Wenn ich mir anschaue was Politiker in den letzten Jahren, in denen sie zugegebener Maßen besonders gefordert waren, so fabriziert, entschieden oder eben nicht getan, dann kann man ihnen nur ein Mangelhaft bescheinigen. Wobei sie damit noch glimpflich davonkommen. Denn es grenzt schon fast an an kriminelle Machenschaften was in diesem Zirkus läuft. Lügen über Lügen, Fehlentscheidungen über Fehlentscheidungen, Lobbyismus pur, Wirtschaftsbosse regieren unser Land und veruntreuen unser Geld. Die Politiker werden von uns (dem Volk) bezahlt. Und das Geld wird dermaßen veruntreut. Wenn das so weiter geht sollten wir das boykottieren und keine Steuern mehr zahlen. Wahlen bringen sowieso nichts mehr, die sind doch inzwischen alle total in einer anderen Dimension. Und die kleinen Parteien sollen jetzt auch noch geschwächt werden, die bekommen angst und wollen eine Totalitäres System zum reinen Machterhalt aufbauen. 1984 lässt Grüßen. Volksversklavung und -verdummung pur. Das kann man sich nicht gefallen lassen.
Was ich nochvollziehen kann, ist die Kritik an der steuerfreien Kostenpauschale. Allerdings müßte man da auch mal empirische schauen, ob und wenn ja wofür die Abgeordneten das Geld aufwenden. Die Abgeordneten, die nicht aus Berlin kommen, brauchen eine Zweitwohnung in Berlin und ein Wahlkreisbüro muss auch von Ihnen finanziert werden. Ob die Höhe der Kostenpauschale angemessen bzw. ob die Ausgaben nicht kontrolliert werden sollten, ist eine andere Frage.
Wo ich dem Autor überhaupt nicht zustimmen kann, ist seine Kritik an der Anzahl der Mitarbeiter der Abgeordneten, welches eine versteckte Parteienfinanzierung sei. Der Autor zählt flugs die Mitarbeiter von allen Fraktionen sowohl von Bund als auch allen Bundesländern zusammen und verschweigt, welcher geballten Manpower die parlamentarischen Mitarbeiter in den Ministerien gegenüberstehen. Die Abgeordneten haben doch häufig gar nicht die Chance Gesetzentwürfe von mehreren hundert Seiten, die aus den Ministerien kommen auch nur annhähernd sinnvoll durch ihre Mitarbeiter aufarbeiten zu lassen. Dabei sind die Parlamente die gesetzgebende Körperschaft und nicht die Ministerien, bei denen schon die kleineren über 1000 Mitarbeiter haben. Aber das ist ja was anderes, sind ja schließlich alles Beamte (im Gegensatz zu den Mitarbeitern der Abgeordneten, die alle befristet angestellt sind).
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Debatte zur Parteienfinanzierung: Eine steile Gehaltskurve
Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
Entscheidung zur Parteienfinanzierung: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll das Gesetz durchgepeitscht werden. Bild: dpa
Derzeit gibt die politische Klasse den Bürgern gleich in drei Bereichen Anschauungsunterricht, wie leichthändig sie ihren Machterhalt über demokratische Belange stellt. Bei der Diätenerhöhung kann es ihr nicht schnell genug gehen, die will sie jetzt noch vor der Sommerpause durchpeitschen.
Hingegen hat die Regierung keinerlei Eile, die verfassungswidrigen Regelungen im Wahlrecht - Stichwort Überhangmandate - zu überarbeiten. Gleichzeitig soll den kleinen Parteien die staatliche Finanzierung gekürzt werden.
Drei Jahre hatte der Bundestag Zeit, das "negative Stimmgewicht" bei Bundestagswahlen zu beseitigen. Doch er hat auch die äußerste vom Verfassungsgericht gesetzte Frist (Ende Juni 2011) verstreichen lassen. Die Union will an den Überhangmandaten unbedingt festhalten. Sie verdankt ihr 24 zusätzliche Sitze im Bundestag und 2013 könnten sie sogar wahlentscheidend sein. Die Opposition will sie ebenso unbedingt beseitigen.
Zudem hat die Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarats (GRECO) Kontrolldefizite bei der deutschen Parteienfinanzierung festgestellt. Die zehn GRECO-Empfehlungen datieren von 2009. Über ihre Umsetzung hätte Deutschland bis zum 30. Juni 2011 berichten sollen. Nichts ist bis dahin passiert.
Dagegen fand die erste Lesung zur Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung im Bundestag überstürzt am 30. Juni statt, nach 21 Uhr. Das war just der Tag, an dem der Atomausstieg beschlossen wurde - und diese Entscheidung stellte natürlich alles andere in den Schatten. Nur eine Woche später, der letzten vor der Sommerpause, ist die endgültige Verabschiedung der Erhöhung geplant - diesmal im Windschatten der anstehenden Abstimmung über PID. Soviel Eile macht misstrauisch. Gewiss, Diäten und Parteienfinanzierung wurden mehrere Jahre nicht erhöht. Doch das hat gute Gründe.
Bei Bedarf verfassungswidrig
Wer die Parteienfinanzierung berurteilen möchte, muss die verschwiegenen finanziellen Zusatz-Quellen berücksichtigen. So haben Bundes- und Landtagsabgeordnete inzwischen rund 10.000 persönliche Mitarbeiter, die natürlich auch Parteiarbeit machen. Dasselbe gilt für die "Parteien in den Parlamenten", die Fraktionen. Auch von ihren Aktionen, etwa ihrer Öffentlichkeitsarbeit, profitieren die Mutterparteien.
Beides kostet den Steuerzahler jährlich unglaubliche 411 Millionen Euro. Diese verdeckte Staatsfinanzierung muss also zu den 133 Millionen Euro, die die Parteien offen aus der Staatskasse bekommen, addiert werden. Dann aber erscheint die geplante Erhöhung der offenen Zuschüsse auf 151 Millionen Euro in neuem Licht.
Der Entwurf enthält, gut versteckt, auch noch ein Kukucksei für kleine Parteien. Auch das gehört auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Außerparlamentarischen Konkurrenten der Etablierten wie den "Piraten" und den "Freien Wählern", soll nämlich die staatliche Finanzierung von bisher 50 Prozent auf rund 40 Prozent ihrer Einnahmen gekürzt werden. Diese Kürzung trifft keine der Bundestagsparteien, weil deren Staatsanteil schon jetzt unter 40 Prozent liegt. Im Gegenteil, ihre Finanzierung erhöht sich um eben die 10 Prozent der Kleinen. Und so bereichert sich das politische Kartell auf Kosten der Kleinen.
Verdeckte Nebeneinkünfte
Ebenso widerspricht die geplante Angleichung der Bezüge der Parlamentarier an die von Bundesrichtern dem Diätenurteil des Verfassungsgerichts. Richterbezüge und Abgeordnetendiäten sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Das hat das Gericht immer wieder betont. Mitglieder des Bundestages erhalten neben ihrem Gehalt noch eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von fast 4.000 Euro, unabhängig von der Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Das läuft häufig auf ein steuerfreies Zusatzeinkommen hinaus, in dessen Genuß kein Richter kommt. Und sie dürfen - anders als Abgeordnete - auch keinen voll bezahlten Zweitberuf neben ihrer eigentlichen Aufgabe ausüben.
Die vom Parlament an den Tag gelegte Eile soll offenbar auch die hohen Zusatzdiäten aus der Diskussion halten, die sich die vielen Parlamentarischen Geschäftsführer, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Arbeitsgruppenvorsitzenden bewilligen. Die Zuschläge verschaffen just denjenigen, die den Gesetzentwurf ausgekungelt und bei der ersten Lesung das Wort geführt haben, wie Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) steuerpflichtige Gesamtdiäten, die nach Medienangaben rund 15.000 Euro betragen, weit mehr nicht nur als Bundesrichter (8.144 Euro), sondern auch als Senatspräsidenten (8.990 Euro) und sogar Gerichtspräsidenten (11.670 Euro) beziehen.
Selbst wenn man den Bundestag beim Wort und den Vergleich mit Bundesrichtern ernst nähme, müssten zunächst die Zusatzdiäten massiv gekürzt werden. Kein Wunder also, dass die Unions- und die SPD-Fraktion über deren genaue Höhe beharrlich die Auskunft verweigern.
An der Öffentlichkeit vorbei
Die Geheimniskrämerei geschieht aber aufgrund des schlechten Gewissens gegenüber dem Verfassungsrecht. Denn Karlsruhe hat solche Zahlungen längst für unzulässig erklärt. Pikanterweise wurden im Bundestag bestimmte Passagen eben dieses Verbotsurteils, wo sie dem Redner in den Kram passten, wörtlich zitiert und dabei aus dem Zusammenhang gerissen; der Tenor des Urteils aber, dass nämlich die Diäten auch Zusatzarbeit mit abdecken und Funktionszulagen deshalb verfassungswidrig sind, wurde verschwiegen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei Beschlüssen über Diäten und Parteienfinanzierung, "dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist". Denn Öffentlichkeit stelle - neben dem Gericht selbst - "die einzige wirksame Kontrolle" dar, wenn "das Parlament in eigener Sache entscheidet". Dem wird der Bundestag nur formal gerecht. Tatsächlich versucht er, eine umfassende Information über das Pro und Contra der geplanten Maßnahmen und damit eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu verhindern. Deshalb die Blitz-Gesetzgebung.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
Kommentar von
Hans Herbert von Arnim
Themen