Debatte Bürger-Emanzipation: Halbe und ganze Freiheit
Konservative haben zu den aktuellen Bedrohungen der Freiheit nichts zu sagen. Ihre Macht verbreitet Angst und macht die Bürger unmündig. Höchste Zeit zu Handeln.
A delheid Popp, eine der frühesten Aktivistinnen der österreichischen Arbeiterbewegung, beschreibt in ihren Lebenserinnerungen, wie der Fabrikbesitzer sie einmal zu sich zitierte: „Der Fabrikant erwartete mich mit der sozialdemokratischen Zeitung in der Hand.
Unter einem Aufruf, für den Preßfonds zur Gründung einer sozialdemokratischen Frauenzeitung zu sammeln, stand auch mein Name! Er fragte mich, ob ich diese Zeitung kenne und ob ich den Aufruf unterschrieben habe. Auf meine bejahende Antwort sagte er ungefähr: „Ich kann Ihnen keine Vorschriften machen, wie Sie Ihre freie Zeit verwenden wollen, um das eine bitte ich Sie aber: In meiner Fabrik unterlassen Sie jede Agitation für diese Zwecke. “
Die junge Adelheid Popp hat sich für die sozialen Belange der Arbeiterinnen eingesetzt. Sie beschreibt Unfreiheits- bzw. Freiheitserfahrungen: das Verbot, im Betrieb den Mund aufzumachen, die Demütigung durch den Chef, die Angst, die Stelle zu verlieren; und andererseits das Glücksgefühl, mit anderen für die gemeinsame Sache einzustehen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
lebt als freier Publizist in Wien und schreibt für die taz, den „Falter“ und für „Profil“. Außerdem setzt er sich in seinem Video-Blog mit Globalisierung und Wirtschaftspolitik auseinander.
Linke stehen für Gängelung?
Man könnte Hunderte solcher Exempel und Episoden anführen, und sie alle würden verdeutlichen: Natürlich waren progressive Bewegungen immer in erster Linie Freiheitsbewegungen. Es ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund regelrecht bizarr, dass sich heute die Konservativen und Neoliberalen als „Verteidiger der Freiheit“ aufspielen und den Linken das Etikett anpicken, sie wären für „Gängelung“. Und es ist nicht minder pervers, dass heute der Begriff der „Freiheit“ primär mit „Wirtschaftsfreiheit“ identifiziert wird.
Freiheitsbedrohungen speisen sich heute aus Quellen, zu denen die konservativen und wirtschaftsliberalen Dampfplauderer nichts zu sagen haben. Sie kämpfen andauernd gegen abgenudelte Gespenster von gestern und gegen Probleme, die niemand hat.
Materielle Privilegien führen nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als die anderen, sie führen auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen Bürger das Gefühl haben, dass niemand auf sie hört. Nicht dass dieses Publikum seiner Freiheit beraubt wäre. Alle vier Jahre darf es wählen. Aber es schleppt sich ohne viel Elan an die Urnen.
Im Herbst 2011 beantwortete die deutsche Kanzlerin Journalistenfragen über die Eurorettungsprogramme und die Rechte des Parlaments. Im Zuge dieser Pressekonferenz passierte ihr ein Lapsus, der beinahe untergegangen wäre. Man müsse Wege finden, sagte Angela Merkel, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, „dass sie trotzdem marktkonform ist“. Bürger können sich für manches starkmachen, gewählte Parlamentarier für dieses und jenes votieren – aber Dinge, die die Märkte „beunruhigen“, ihr Misstrauen wecken oder gar „von den Märkten bestraft“ würden, haben sie gefälligst zu unterlassen.
Die Angst der Bürger
Freiheitsrevolten gingen oft von der Kunst oder den Universitäten aus. Künstler und Hippies nisteten sich im brachliegenden, billigen oder kostenlosen städtischen Raum ein und setzten neue Lebensstile durch. Der Wandel in der Arbeitswelt, etwa der Aufstieg der „kreativen Klassen“ und die „neue Selbstständigkeit“, sind selbst Reaktionen auf diese Energien.
Diese Befreiungsversuche hatten – selbst wenn sie sehr wohl auch emanzipatorische Wirkungen zeitigten –, im Endeffekt auch neue Formen der Knechtung zur Folge: Mit der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses verbreiteten sich neue Zonen der Prekarität, mit der Individualisierung griff das „Recht des Stärkeren“ wieder um sich. Und Kommerzialisierung zerstört Freiräume. Kurzum: Die Befreiungsversuche hatten neue Gefährdungen der Freiheit zur Folge.
Würde man die in solch chronischer Unsicherheit arbeitenden Bürger (und nicht nur sie) fragen, wovon sie gern „frei“ wären, dann würden sie wohl spontan antworten: von Angst. Die Angst, zwar heute gerade noch seinen Lebensunterhalt bestreiten, morgen aber womöglich die Miete nicht mehr bezahlen zu können, diese chronische Unsicherheit, hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen. Diese Angst ist heute womöglich die größte Bedrohung der Freiheit.
Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben zu all diesen Bedrohungen und all diesen realen Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen schlicht nichts zu sagen, stilisieren sich aber dennoch als die großen Champions der Freiheit. Und die Progressiven haben ihnen den Begriff der Freiheit kampflos überlassen. Es ist an der Zeit, dass sie ihn zurückerobern.
Die halbe Freiheit haben wir
Die Progressiven sind die eigentlichen Kräfte der Freiheit, weil ihr Freiheitsbegriff umfassend ist. Sie sind nicht nur gegen obrigkeitlichen Zwang, gegen Zensur oder Konformitätsdruck und für Meinungsfreiheit. Sie haben auch ein waches Sensorium für die freiheitseinschränkenden Wirkungen grober materieller Ungleichheit.
Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit des Einzelnen heißt auch, dass jeder Einzelne gleich viel Wert ist. Freiheit heißt aber auch, nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sich auszuprobieren, sondern auch über die Ressourcen zu verfügen, die das praktisch ermöglichen.
Es sind diese stetigen Versuche Einzelner oder von Gruppen, die der Freiheit etwas Vibrierendes und auch Romantisches geben. Demokratische Freiheit heißt nicht zuletzt, dass man die Möglichkeit hat, den Dingen eine ganz andere Richtung zu geben, dass man immer aus dem Gewohnten, das sich als „Sachzwang“ tarnt, ausbrechen kann. Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.
Wir haben die halbe Freiheit verwirklicht. Das ist keine kleine Sache. Wir müssen aber die Mentalität angreifen, die so tut, als sei mehr auch nicht drin. Die ganze Freiheit wartet noch auf ihre Verwirklichung.
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