Leere Energiesparversprechungen: Merkel verrät Klimaschutz

BRÜSSEL taz | Von der geplanten EU-Energie-Effizienzrichtlinie wird nicht viel mehr übrig bleiben als leere Versprechungen zum Energiesparen. Hauptverantwortlich dafür ist die deutsche Bundesregierung. „Es ist einfach nur peinlich, wie sich Berlin verhält. Angela Merkel hat uns und den Klimaschutz verraten“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes, der für das EU-Parlament die Verhandlungen in Brüssel führt.

Schon nächste Woche könnte ein Kompromiss verabschiedet werden. Allerdings zögern die EU-Abgeordneten noch, diesem tatsächlich zuzustimmen. Die EU-Regierungen haben nämlich die meisten verbindlichen Ziele und Maßnahmen aus dem Papier gestrichen beziehungsweise enorm zurückgefahren.

Ursprünglich war zum Beispiel vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten ab 2014 jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude energiesparend sanieren müssen. Auf Druck Deutschlands zählen dazu aber nur noch die Gebäude der nationalen Regierungen – also keine Krankenhäuser oder Kindergärten in den Kommunen. Nach Berechnungen von Turmes sind das in Deutschland gerade einmal schlappe 37 Gebäude.

Der EU-Abgeordnete rechnet damit, dass auch das eigentlich angestrebte Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, nicht verbindlich festgelegt wird, sondern nur als Richtwert verwendet wird. Dies ist besonders grotesk, weil es die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU) war, die ihre europäischen Kollegen 2007 zu diesen ehrgeizigen Klimazielen überredet hat. Turmes vermutet, dass die Bundesregierung so auch das in der nationalen Klimawende vorgesehene 20-Prozent-Ziel torpedieren will.

Tote Richtlinien

Die EU-Richtlinie wollten die Deutschen diese Woche sogar noch weiter verwässern. Während der deutsche Vertreter bei den Verhandlungen zuletzt meist schwieg, weil sich in Berlin Wirtschafts- und Umweltministerium nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, hatte er nach dem Amtsantritt des neuen Umweltministers Peter Altmaier (CDU) eine klare Forderung mitgebracht: Die Deutschen schlugen vor, bei der Berechnung der tatsächlichen Energieeinsparung auch Maßnahmen zu berücksichtigen, die schon vor 2009 durchgeführt worden sind. „Das hätte die Einsparungen von den beabsichtigten 20 auf rund zwölf Prozent gesenkt. Damit wäre die Richtlinie tot“, sagt Turmes.

Mit diesem Vorschlag haben sich die Deutschen aber nicht durchgesetzt. Nach stundenlangen Telefonaten der dänischen Ratspräsidentschaft, die die Richtlinie auf jeden Fall retten will, wollten nur Finnland, Portugal und Spanien sie unterstützen.