Diskussion um Energiewende: Wenn man keine Ahnung hat …
Die SPD kritisiert Gaucks Äußerungen zur Energiewende. Die Förderung von Ökostrom sei keine „Planwirtschaft“. Die FDP fordert eine Reform der Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
… Einfach mal die Fresse halten. Bild: dapd
BERLIN dpa | In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Welt. „Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen“, sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: „Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen“, so Vogt.
„Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar“, kritisierte auch der SPD-Umweltexperte Michael Müller. Er äußerte in der Welt die Vermutung, Gaucks Einschätzung hänge „wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen“. Er habe deswegen „Angst vor der Planwirtschaft“.
Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. „Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten der Förderung von Wind- und Solarenergie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machen sich stark für eine Reform der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle plädiert statt für eine quasi unbegrenzte Förderung, die die Bürger per Umlage über den Strompreis zahlen, für ein Quotenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet wären, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.
Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten, zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. „Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln.“ Das führe zur Verunsicherung der Windbranche. Um die Windenergie voranzubringen, seien stabile Rahmenbedingungen erforderlich.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
SEHR lesenswert in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erneuerbare-energien-gesetz-bruederles-attacke-hilft-den-stromkonzernen-11776695.html
mehrdad
Gast
ist es für euch linke normal, dass ihr andere meinungen mit "fresse halten" zum schweigen bringen wollt?
das ist eher nazi unkultur und ich dachte, linke wären so demokratisch und offen für andere meinungen. rosa luxemburg würde sich im grab umdrehen, was sich heute rot nennt, obwohl es eigentlich braun ist.
und natürlich haben wir planwirtschaft in deutschland:
wir zahlen für nicht laufende windkraftwerke. wir zahlen für sonnenenergie in einem sonnenarmen land. wir zahlen bald für inaktive gaskraftwerke. wir zahlen für grüne jobs im ausland...wie nennt ihr das denn? soziale marktwirtschaft? lol.
Juergen K.
Gast
Planwirtschaft !
Was ist daran schlecht, Wirtschaft zu planen ?
Vielmehr muss doch die Planlosigkeit
dieser Bundesregierung angeprangert werden.
Und dazu noch, dass genau das deren Credo ist:
"
Wir haben keinen Plan -
und dass ist auch gut so,
denn wir wollen auch gar keinen haben!
Das ist unser Wahlversprechen.
"
Hans
Gast
In Groß-Brittanien gibt es ein Quotenmodell für Erneuerbare Energien. Dort kostet Windenergie doppelt soviel als bei uns, obwohl dort die Wind viel stärker weht.
Aufrecht
Gast
In der taz steht nur noch Mist.
Thomas
Gast
Sorry, aber wer hier wirklich die Fresse halten sollte, sind die SPD und die Grünen. Wer wollte denn unbedingt diesen Vertreter des Liberalismus, eben auch des Wirtschaftsliberalismus als Bundespräsidenten. Ihr habt ihn doch ausgesucht, wider bessere Ratschläge und vielleicht auch besseres Wissen. Nun jammert nicht schon jetzt, ihr müsst ihn noch 5 Jahre ertragen, ätsch :-)
jemandin
Gast
Danke für die Bildunterschrift! Die trifft es voll und ganz. Sollte die taz wegen "Verunglimpfung des Staatsoberhauptes" Ärger bekommen, spende ich gerne was.
@ Henning: 1. Siehe Bildunterschrift. 2. Wem es nicht gefällt, muss diese Seite ja auch nicht lesen.
taz-Redakteur
Gast
Oh, danke für den Hinweis... wir haben das fehlende "die" natürlich sofort ergänzt.
Neutronenschnecke
Gast
Bitte was ?
Hat denn der gazprominente Exkanzler Herr S. (SPD) was anderes getan als er Deutschland in planwirtschaftlicher Art an die Erdgasversorgung von Rußland aus ansowjetisierte ?
Die sog. Energiewende wird uns alle teuer zu stehen kommen. Aber Hauptsache ein paar 10.000 Windräder hingestellt und beim Volk abkassieren.
Henning
Gast
"Einfach mal Fresse halten" steht unter einem Bild zu einem Artikel über Äußerung des Bundespräsidenten -sorry, aber tiefer kann die taz nicht mehr sinken.Einfach nur noch dummes Gelaber, peinlich, ekelhaft. Ich wünsche Dir taz die baldige Insolvenz.