Klimapolitik: Wirtschaftslobby, wir folgen dir!

BRÜSSEL taz | Wie es um die Berliner Koalition bestellt ist, wird sich in den kommenden Tagen in der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen. Dort tobt der Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Energieverbrauch in der EU jedes Jahr um 1,5 Prozent senken soll. Deutschland verhindert seit Monaten eine Einigung. Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe für den neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier.

Sein Vorgänger hatte sich mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die Regierungsposition gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie immer wieder. Die Verhandlungen in Brüssel zogen sich deshalb hin.

Nun berichtet Spiegel Online von einer internen E-Mail aus der ständigen Vertretung in Brüssel, aus der hervorgeht, beide Ressorts würden ab sofort an einem – klimafeindlichen – Strang ziehen. Allerdings sei der Kompromiss nicht mit Altmaier persönlich, sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Umweltminister das hinnehmen wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, der taz. „Die von der CDU proklamierte Energiewende geht schließlich nur mit solchen Maßnahmen.“ Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende im Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen.

Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Netzentwicklungsplan Energieeffizienz als wichtigen Baustein beschrieben. Und das Ziel, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, beschlossen die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007. „Die Frage ist, ob nur die FDP den Energieriesen folgt oder ob auch die CDU an den eigenen Zielen nicht mehr festhält“, sagt Harms.

Am Dienstag kommen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission und einer Abordnung aus dem EU-Parlament zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Der soll bis spätestens 15. Juni unter Dach und Fach sein, wenn der letzte Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet. „Die Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“, so Harms. Aber auch Spanien, Portugal und Finnland machen Probleme.

Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge der Kommission: Die Energieunternehmen sollen über Effizienzmaßnahmen beim Endkunden jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen. Und die Staaten sollen eigene Gebäude so sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. Beides lehnt Rösler ab.

Beim letzten Treffen der Verhandlungsführer wollten die Deutschen Dänemark gar das Verhandlungsmandat entziehen. Nur weil die Dänen den Anteil möglicher Ausnahmen von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich vorerst nicht durch.