Demo gegen die AfD am Samstag in Berlin: Ein dubioses Abgeordnetenbüro

Kaum noch lesbar sind die Plakate mit dem Aufruf „Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal!“ Zwischen dem S-Bahnhof Schöneweide und der Winckelmannstraße, einmal den Sterndamm hinab, ist jede einzelne Demonstrationsankündigung für diesen Samstag (Beginn 14 Uhr, ab S-Bahnhof) abgerissen oder zerkratzt. Statt dessen hier und da ein „Merkel-muss-weg“-Aufkleber oder auch „In Johannisthal ist kein Platz für linke Faschos“ (sic).

Die lokale Initiative „Uffmucken“ bestätigt gegenüber der taz dieses Vorgehen als „nicht unüblich“ für den Kiez. Der Konflikt beschränkt sich keineswegs nur auf Graffitis und Plakate. „Uffmucken“ berichtet von einem zunehmend rassistischen Klima in Johannisthal. Die Aktiven sehen einen Grund dafür in der räumlichen Konzentration von Neonazikadern und AfD-Politikern in der Gegend.

So haben zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihr Bürgerbüro in der Winckelmannstraße. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gewann Frank Scholtysek den Wahlkreis Treptow-Köpenick 3 knapp vor der Direktkandidatin der SPD. Martin Trefzer, der sich als Abgeordneter und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses vor allem mit parlamentarischen Anfragen zu den Studierendenschaften der Berliner Hochschulen hervortut, erreichte sein Mandat über die Landesliste der AfD. Während des Wahlkampfes waren die Räumlichkeiten in Johannisthal Materiallager und Sammelpunkt für Plakatierer.

Von außen ist an dem schlichten Plattenbau nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Abgeordneten hier Sprechstunden abhalten würden. Öffnungszeiten sind erst seit kurzem für das Büro Frank Scholtysek angeschlagen. Die bei den Kiezstützpunkten von Abgeordneten üblichen großflächigen Hinweise auf die Mieter entsprechender Räumlichkeiten fehlen.

Auch Pressevertreter haben die Büros in der Winckelmannstraße bislang nicht in Augenschein nehmen können. Daran, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Betrieb der Bürgerbüros korrekt verwendet werden, kann so zumindest gezweifelt werden. Die Initiative „Uffmucken“ beobachtet weiterhin eine praktisch ausschließliche Nutzung der Räume als Lagerraum und parteiinterner Treffpunkt.

Die Demo am Samstag will neben dem Protest gegen die Präsenz der AfD auf einen kiezbekannten Neonazi aufmerksam machen, der wiederholt im Verdacht stand, verantwortlich für eine Anschlagsserie im benachbarten Neukölln zu sein. Neben Brandanschlägen auf Fahrzeuge linker PolitikerInnen und eine Buchhandlung, wurden in den vergangenen Monaten auch Stolpersteine, die an Opfer des deutschen Faschismus erinnern sollen, gestohlen.