Die Lügen der AfD: Man bleibt lieber unter sich

Bremen taz | Die AfD Bremen ist nicht nur Untermieter in der Falkenstraße. Das hatte der Landesvorsitzende Frank Magnitz noch in der vergangenen Woche im Gespräch mit der taz behauptet. AfD-interne Mails, die der taz vorliegen, legen aber das Gegenteil nahe. Am 31. Mai schrieb Magnitz an die Bremer AfD-Mitglieder: „Kaum zu glauben, aber es ist wahr geworden: wir haben eine neue Geschäftsstelle für den Landesverband.“ Endlich, so Magnitz, habe man wieder eine Zentrale. Zuvor hatte die AfD über ein Jahr lang nach einer Geschäftsstelle gesucht.

Die Hoffnung der rechten Partei war offenbar, das Parteibüro verdeckt zu betreiben. Bevor die neue Zentrale durch AfD-Watch-Bremen aufgedeckt wurde, wies Magnitz intern daraufhin, „daß wir aus Sicherheitsgründen keine Beschriftung oder sonstige Hinweise auf die AfD außen anbringen werden“. Damit die AfD-Mitglieder das neue Parteibüro trotzdem finden, schreibt er: „Im Gebäude befinden sich im Erdgeschoß zwei Gewerbeeinheiten, unsere Geschäftsstelle ist die rechte (grins) der beiden.“

In der letzten Woche hatte Magnitz in der taz und auch bei Radio Bremen behauptet, dass die AfD in dem Büro nur gelegentliche Treffen abhalten wolle. Er sagte, ein Sozialberatungsverein sei der Hauptmieter. Am Briefkasten stand davon jedoch nichts und was für ein Verein das sein soll, wollte Magnitz bereits vergangene Woche nicht verraten.

Die Mail legt nun den Schluss nahe, dass ein solcher Sozialberatungsverein nicht existiert – auch in dem Schreiben erwähnt Magnitz den angeblichen Verein mit keinem Wort. Tatsächlich war laut AnwohnerInnen Anfang des Monats zeitweise ein Vereinsname am Briefkasten angebracht: „Solvent e.V.“ Einen solcher Verein allerdings existiert weder in Bremen noch irgendwo in Deutschland.

Pikanterweise ist Magnitz selbst der Hausverwalter der Immobilie und hatte laut weiteren AnwohnerInnen Streit mit den Vormieter des Büros. Dabei soll es auch um einen Wasserschaden und Schimmel in der neuen AfD-Geschäftsstelle gegangen sein. Magnitz soll Reparaturen verweigert haben. Eine Kündigung des Mieters soll die Folge gewesen sein. Der Eigentümer der Immobilie wollte sich zu Fragen der taz nicht äußern.

Inzwischen sind etwaige Mängel behoben. Denn Magnitz schreibt in Personalunion als Landesvorstand und Hausverwalter an die AfD Bremen: „Unser Mietvertrag beginnt zum 1. Juni, die Räumlichkeiten sind komplett renoviert und auf aktuellen Stand gebracht.“

Das neue Büro der AfD liegt mit der Falkenstraße inmitten der Bahnhofsvorstadt in einer multikulturellen Umgebung. Direkt nebenan ist ein Afro-Shop, zwei Häuser weiter eine Moschee. Gerade dieser Umstand hatte Empörung bei AnwohnerInnen nach sich gezogen.

Viele BewohnerInnen der Straße haben deswegen gegen die neuen NachbarInnen protestiert. Nachdem bekannt geworden war, dass die AfD ihr neues Büro in der Falkenstraße gegründet hat, planten AnwohnerInnen gemeinsamen Protest gegen die rechte Partei. Am Samstag hat es vor dem neuen AfD-Büro bereits eine AnwohnerInnen-Versammlung gegeben, bei der rund 70 NachbarInnen und UnterstützerInnen gegen das rechte Parteibüro demonstrierten. Zahlreiche Gewerbetreibende haben Poster in ihren Schaufenster aufgehängt, auf denen „AfD in der Falkenstraße – nein Danke“ steht.

Ein Umstand, der die AfD dazu gebracht hat, als ihre Geschäftsstelle wieder eine alte Adresse in der Aumunder Heerstraße in Bremen-Nord anzugeben. Und während die Website der AfD Bremen weiter auf die neue Adresse in der Falkenstraße angemeldet ist, behauptet Magnitz: „Es ist wie bisher auch: Wir haben keine Geschäftsstelle.“