Bankenunion und Euro-Reform: Merkel blockt ab

Mit Europa wird nun das gemacht, was der Westen schon seit Jahrzehnten mit der sog. dritten Welt gemacht hat und macht.

Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus.

Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest:

„Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

Dieses Thema spielt in der deutschen Berichterstattung leider kaum eine Rolle. Dabei wird es das Leben der Menschen stark beeinflussen:

Steuergeld wird wieder einmal zur Rettung von Vermögen verwendet. Die Lebensbedingungen der einfachen Menschen werden sich verschlechtern. Vor allem im Süden Europas, aber auch in Deutschland, denn es gibt ja Standortkonkurrenz.

Hallo Frau Merkel, mit wie vielen Marine Le Pens wollen Sie denn in Europa in der Zukunft zusammenarbeiten? Wenn sich die wirtschaftlich stärkste Macht der Eurozone und der Europäischen Union derart nationalistisch verhält wie Sie das immer wieder vorexerzieren, dann kann ich es den anderen nicht mehr verdenken, wenn sie sich ebenfalls dem Nationalismus zuwenden. Das stimmt mich traurig, denn die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet, um nationale Egoismen zu überwinden und immer weiter zusammenzuwachsen.

Die ökonomische Ungleichheit wächst immer mehr, und sozioökonomische Studien haben klar gezeigt, dass die Menschen in egalitären Gesellschaften toleranter sind als in solchen mit einer großen ökonomischen Schieflage (Pickett/Wilkinson, Gleichheit ist Glück). In den letzten zehn bis zwanzig Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich auch hier sehr stark aufgegangen, und jetzt wundern wir uns über die Erfolge von AfD und Pegida. Warum eigentlich?

Wollen Sie wirklich, dass die EU scheitert? Ist das wirklich Ihr Ziel? Wenn ja: Nur weiter so. Meine Kanzlerin sind Sie dann nicht. Wenn Sie Europa aber retten wollen, dann müssen Sie sich für eine Umfairteilung des Reichtums einsetzen: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, ein deutlich höherer Spitzensteuersatz, endlich wieder eine angemessene Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieses Geld ist in eine gute Bildung für alle gut investiert, weil diese die ökonomischen Chancen der verschiedenen Menschengruppen einander annähert. Auch ein Leben in Würde für die, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder keine Arbeit finden, trägt zum sozialen Frieden einer Gesellschaft bei. Wollen Sie das: Frieden? Oder wollen Sie ein Scheitern der EU am Ende auf dem Gewissen haben?