Bayerischer Landtag und Horst Glanzer: Kein Fonds für Justizopfer

MÜNCHEN taz | Horst Glanzer ist wohl zum ersten Mal kurz angebunden am Telefon. Geschwächt von seiner Krankheit sagt er: „Wenn ich sterbe, sollen alle wissen: Der bayerische Staat hat mich ins Grab gebracht.“ Dann legt er auf.

Sonst dauern Telefonate, in denen er seine Leidensgeschichte erzählt, mindestens 30 Minuten. So überzeugte er Abgeordnete und eine Ministerin. So schaffte er es in den deutschen Bundestag und trieb Reformen zur Stärkung von Patientenrechten voran. Für ihn selbst kamen sie jedoch zu spät.

An diesem Donnerstag will er, dass der Staat endlich „haftet für seine Willkür“ und beschäftigt deshalb zum zweiten Mal den bayerischen Landtag.

Seine Geschichte begann vor über 10 Jahren mit einer Nebenhöhlenentzündung. Aufgrund von Allergien konnte Glanzer nur in einer Schweizer Spezialklinik behandelt werden. Doch die war teuer. Etwa 910 Euro hätte er vorschießen müssen oder eine Kostenzusage seiner Krankenkasse vorlegen. Damals war er bei der Barmenia und der Allianz. Doch die ließen sich Zeit. Monate, in denen sich die Entzündung ausbreiten konnte. Weil Eiter von hinten auf sein linkes Auge drückte, kann er nur noch verschwommen sehen. Sein Oberkiefer wurde von dem Sekret zerfressen, so dass es ihm schwer fällt zu essen.

Nicht mehr monatelang warten

Die Versicherung sagt, aus den eingereichten Attesten sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Behandlung nur in einer Spezialklinik möglich gewesen sei. Glanzer klagte und verlor in zwei Instanzen. Doch er kämpfte weiter: an der politischen Front. Hartnäckig bombardierte er Politiker mit Anrufen und SMS, nervtötend, pedantisch – aber mit Erfolg.

Dass seine Krankenkasse ihn damals monatelang warten ließ, das wäre heute nicht mehr rechtens. Sie müsste nun innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Auch, dass Richter scheinbar aussichtslose Fälle wie den von Glanzer ohne Anhörung nicht mehr einfach aussortieren können, ist dem Dauertelefonierer aus Niederbayern zu verdanken. Sagt zumindest die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Es müssen Millionen Menschen sein, die von den Reformen profitieren. Glanzer tut es nicht. Durch Prozesskosten und seine Krankheit hat Glanzer 300.000 Euro Schulden. Also macht er weiterhin das, was er schon immer gemacht hat: telefonieren und Petitionen verfassen.

CSU: Landtag ist nicht das „Jüngste Gericht“

Im Juli befasste sich der Bayerische Landtag mit seiner Forderung an die Staatsanwaltschaft, sein Verfahren wieder aufzunehmen. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler von der SPD sagte damals, juristisch könne Glanzer nicht geholfen werden, schließlich sei der Landtag nicht das „Jüngste Gericht“. Petra Guttenberg, CSU, meinte, es könne keine Wiederaufnahme geben, da die Gesetzesänderungen nicht den Schluss zuließen, dass Glanzers Prozesse heute anders ausgehen würden. Nur die Grünen stimmten für eine Wiederaufnahme.

Viele der anderen Abgeordneten beteuerten aber, sie würden Glanzer gerne helfen, wüssten aber nicht wie. Horst Glanzer hatte eine Idee, wie nicht nur ihm geholfen werden könnte. Er trommelte andere zusammen, die wie er teils seit Jahrzehnten gegen Justiz und Versicherungen kämpfen. Ende August gründeten sie in München den Verein „Justiz-Opfer“, mit Horst Glanzer als Ehrenmitglied. In nur einem Monat traten 60 Mitglieder bei. „Täglich bekommen wir bis zu fünf neue Fälle geschildert“, sagt der Vorstandsvorsitzende Christoph Klein. Die erste Mission des Vereins: Gerechtigkeit für Horst Glanzer.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Rechtsausschuss erneut mit einer Petition, die der Verein einbrachte. Er fordert die Staatsregierung auf, einen Entschädigungsfonds für Justizopfer einzurichten und einen „Bayerischen Engagement-Preis“ auszuschreiben. Der könne etwa 250.000 Euro betragen und soll an Menschen gehen, die sich für „Justizopfer“ einsetzen - wie Horst Glanzer.

SPD: Es gibt keine Justizopfer

Sepp Dürr von den Grünen habe „gekämpft wie ein Löwe“, sagt Klein vom Verein „Justiz-Opfer“ nach der Ausschusssitzung. Doch er war der einzige. SPD und CSU-Abgeordnete lehnten die Petition geschlossen ab. „Es gibt keine Justizopfer“, soll Ausschussvorsitzende Franz Schindler von der SPD gesagt haben. Im Publikum saßen Menschen, die jahrelang vor Gericht für ihre Vorstellung von Gerechtigkeit gekämpft haben.

„Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen“, sagt Klein. Auch Sepp Dürr von den Grünen findet es „unverständlich“, warum der Staat bei Härtefällen wie Gustl Mollath oder Horst Glanzer keine „unbürokratische Hilfe“ anbieten solle. Selbst ernannte Justizopfer „gehen uns zwar manchmal auf die Nerven, haben aber eine wichtige Funktion“, sagt Dürr. Wie der Verein „Justiz-Opfer“ das nächste Mal effektiv „nerven“ kann, daran arbeitet Klein gerade. Und auch Horst Glanzer macht sich wieder bemerkbar. Seitdem er das Gespräch so abrupt beendete, hat er schon 11 SMS geschrieben.