Palmöl-Prozess auf Sumatra: Sieg für die Orang-Utans

JAKARTA taz | Im Konflikt um eine umstrittene Palmölkonzession auf der indonesischen Insel Sumatra haben Umweltschützer einen entscheidenden juristischen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht Medan (Nordsumatra) beschied diese Woche, dass die Vergabe einer 1.600-Hektar-Konzession für eine Palmölplantage innerhalb des geschützten Tripa-Regenwaldes in der Provinz Aceh rechtswidrig war.

Acehs Provinzregierung wurde mit dem Urteil aufgefordert, die an die Firma PT Kallista Alam vergebene Lizenz zurückzunehmen. Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl, das vor allem für Lebensmittel und Kosmetik verwendet wird. Die EU steht nach Indien und China an dritter Stelle der Palmölimporteure.

Die Abholzung von Regenwald für Palmölplantagen und die damit verbundene Entwässerung torfhaltiger Böden führten dazu, dass Indonesien nach China und den USA der drittgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt ist. Deshalb bekommt das Land Milliardenhilfen, mit denen Waldverlust verhindert werden soll.

Gleichzeitig will Indonesien aber auch den Palmölanbau massiv ausbauen. Wie schwierig dieser Spagat in der Praxis ist, zeigt die umstrittene Lizenzvergabe im August 2011 durch Acehs damaligen Gouverneur, Irwandi Yusuf. Die vergebene Fläche liegt im geschützten Tripa-Regenwald, Teil des weltbekannten Leuser-Ökosystems und Heimat einer der letzten Populationen des Sumatra-Orang-Utans.

Auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr

Als Naturschutzgebiet war Tripa auch in einer Karte zum im Mai 2011 beschlossenen Nationalen Waldschutzmoratorium verzeichnet. In einer aktualisierten Version der Karte war das umstrittene Konzessionsgebiet jedoch im November 2011 auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr. Trotz des offensichtlich fragwürdigen Vorgehens wurde eine Klage von Umweltschützern im April 2012 abgewiesen.

Dass die Kläger nun vor dem nächsthöheren Gericht Erfolg hatten, sehen Umweltschützer als wegweisendes Signal im Kampf gegen den Kahlschlag durch Palmölkonzerne. Die Umweltorganisation Walhi bezeichnete das Urteil als „Sieg für alle Acehnesen sowie nationale und internationale Umweltschützer“.

Teuku Muhammad Zulfikar von Walhi erhofft sich vom Urteil eine striktere Umsetzung von Umweltgesetzen, damit „die vielen Klagen des Umweltministeriums und von Bürgergruppen gegen andere Unternehmen, die im Tripa-Regenwald operieren, ernsthafter verfolgt werden“. 30 Hektar des geschützten Regenwaldes sind durch die widerrechtliche Lizenzvergabe an PT Kallista Alam allerdings bereits abgeholzt.