Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Vereinsmeier im Wahlkampf
In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten von Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so etwas?
STUTTGART taz | Im Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters haben die Spitzen der Stuttgarter CDU, FDP und Freien Wähler den Verein „Bürger-OB – Sebastian Turner für Stuttgart“ gegründet.
Damit wollen sie die Unterstützung für den parteilosen Werbeprofi bündeln. Die Gründung wirft jedoch viele Frage auf, vor allem: Wofür braucht es einen Verein, hinter dem letztlich Parteien stehen? Ins Blickfeld rückt dabei die Wahlkampffinanzierung.
„Die breite Unterstützung durch drei Parteien wollen wir eben auch in einer Struktur für den Wahlkampf, für die Wahlkampfführung, für die Wahlkampffinanzierung abbilden“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bei der Vorstellung des Vereins am Mittwoch.
Auch Turner sagte, er habe sich den Verein gewünscht. Selbstverständlich biete der Verein auch die Möglichkeit, Spenden zu sammeln. Ein Kuratorium soll laut Satzung „insbesondere auch bei der Schaffung einer ausreichenden finanziellen Basis für die Vereinsarbeit mitwirken“.
Anders als es das Parteiengesetz ab einer Summe von 10.000 Euro regelt, müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Und das hat auch dieser Verein nicht vor, erklärt Gründungsmitglied Kaufmann der taz: „Die ganze Finanzierung wird nicht offengelegt.“
Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Spender anonym bleiben könnten, sagt Kaufmann: „Das ist eine Möglichkeit mit dem Charme, den der Verein hat.“ Er glaube allerdings nicht, dass viele davon Gebrauch machen würden, schließlich können nur Parteispenden steuerlich abgesetzt werden.
Freiwillig veröffentlichen
Transparency International sieht die Vereinsgründung skeptisch. „Damit werden die Regelungen des Parteiengesetzes unterlaufen, der Transparenzgedanke der Parteienfinanzierung missachtet“, sagt Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der taz. „Der Verein wäre gut beraten, die Namen der Spender ab einer Bagatellgrenze freiwillig zu veröffentlichen.“
Bislang gibt sich Turner gern transparent. Seinem Gegner von den Grünen, Fritz Kuhn, hat er vorgeschlagen, dieser solle sein Wahlkampfbudget nennen. Im Gegenzug werde er diese Summe nicht übertreffen. Kuhn hat das Angebot abgelehnt.
Turner stand schon einmal in der Kritik. 2006, damals war er Chef der Werbeagentur Scholz & Friends (S&F), ging es um eine Kampagne für die Bundesregierung. Seine Agentur durfte sich nicht bewerben, weil sie bereits für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitete.
Den Zuschlag bekam dann eine neu gegründete Agentur namens Pergamon, hinter der S&F stand. Pergamon wiederum konnte Ausschreibungskriterien offensichtlich nicht erfüllen. Das Bundespresseamt nahm nach der Kritik die Vergabe wieder zurück.
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