Handyüberwachung in Dresden: Polizeipräsident muss gehen
Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen.
DRESDEN taz | Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies erfuhr die taz am Montag aus Regierungskreisen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestätigte die Meldung am Rande der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne "Informationsdefizite". In Regierungskreise ist nach taz-Informationen von einem "Bauernopfer" die Rede ist. "Einer musste jetzt gehen", hieß es am Montag dazu.
Die taz hatte aufgedeckt, dass es am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar zu einer großangelegten Datenspeicherung gekommen war. Fast 140.000 Daten wurden erfasst. Inzwischen wurde bekannt, dass es sich dabei nicht um die einzige flächendeckende Funkzellenanswertung handelte. Das Innenministerium in Dresden räumte ein, dass es auch einen zweiten Fall gegeben habe. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.
Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 23 Fällen dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter zu verwerten.
Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik. So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht.
Auch die juristische Aufarbeitung hat schon begonnen. Drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen legten Beschwerde beim Amtsgericht Dresden ein. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung ihrer Handyverbindungen vorgehen. Auch die taz geht gegen die Maßnahme vor. Sechs taz-JournalistInnen legten am Donnerstag Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen die Rechtswidrigkeit der Überwachung feststellen lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten