Regime von Daniel Ortega: Nicaraguas Regierung mauert sich ein
Präsident Ortega wirft Menschenrechtsbeobachter aus seinem Land. Der Vorwurf: Sie seien eine Plattform für Falschinformationen.
Das Regime von Daniel Ortega in Nicaragua igelt sich weiter ein. Am Mittwoch wurden drei Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus dem Land geworfen. Gemeinsam mit einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wurde auch der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) und der als Meseni bekannten Beobachtermission beschieden, dass sie das Land umgehend zu verlassen hätten.
Außenminister Denis Moncada begründet die Entscheidung damit, dass diese Organismen „sich in eine Plattform von Falschinformation“ verwandelt hätten, „mit dem Ziel, internationale Sanktionen zu erwirken“. OAS-Generalsekretär Luis Almagro sei zu „einem Instrument und politischen Agenten des nordamerikanischen Imperiums“ geworden.
Damit verletzt Ortega ein Abkommen vom 24. Juni, das die Meseni für die Dauer der Krise installiert. Ihre Aufgabe war, darüber zu wachen, wie die Regierung die Empfehlungen eines Berichts der CIDH umsetzt. Darunter die Beendigung jeder Form von Repression gegen die Bevölkerung, die Freiheit der Medien, die Auflösung paramilitärischer Gruppen und die Aufklärung der Massaker an Demonstranten. Die GIEI war von der OAS entsandt worden, um bei der Aufklärung der Tötungsdelikte seit Beginn des Aufstandes im April zu helfen. Zwischen 325 und über 500 Personen, die sich an Protesten oder deren Niederschlagung beteiligt haben, wurden seit 18. April getötet. Die meisten durch gezielte Schüsse von Polizei oder Paramilitärs. 576 Personen werden als politische Gefangene qualifiziert.
Der Rauswurf der interamerikanischen Menschenrechtsbeobachter folgte unmittelbar auf die Veröffentlichung eines vernichtenden Zwischenberichts der CIDH, der dem Regime eine Abfolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft. Die Experten sprechen von einer „vierten Etappe der Repression“, in der vergangene Woche unabhängige NGOs und Medien geschlossen und deren Büros geplündert wurden. „Die CIDH ruft den nicaraguanischen Staat auf, die politischen Gefangenen dringend freizulassen, die Rechtspersönlichkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft wiederherzustellen, die Repression gegen Medien, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle einzustellen“, heißt es abschließend.
Fast 600 politische Gefangene
Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zeigen sich allerdings unbeeindruckt. Vielmehr lassen sie verleumderische Berichte in die Welt setzen, im letzte Woche zerschlagenen Menschenrechtszentrum CENIDH seien Zeugen und Opfer der Repression gezwungen worden, die Polizei anzuschwärzen.
Von den 576 politischen Gefangenen sind laut CIDH inzwischen mindestens 90 verurteilt worden. Zuletzt die Bauernführer Medardo Mairena und Pedro Mena, die am 17. Dezember für „organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die Ermordung von vier Polizisten und einem Zivilisten“ verurteilt wurden. In einem Prozess, der, wie die Onlinezeitschrift Confidencial dokumentiert, von Anfang bis Ende irregulär gewesen sei – von manipulierten Videos bis zu Zeugen, die ihre Aussage vom Teleprompter ablasen.
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