Piketty plant „europäische Versammlung“: Der Versuch, Europa zu retten
Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern.
Thomas Piketty will einen Prozess für die politische Neubegründung Europas anstoßen. Dafür hat der französische Ökonom mit Mitstreitern ein „Manifest für die Demokratisierung Europas“ verfasst, das am Montag unter anderem in der Zeitung Die Welt, der französischen Le Monde und dem britischen Guardian veröffentlicht wird.
Piketty hofft darauf, dass ihn viele Bürger*innen mit Unterschriften unterstützen und die Regierungen seine Vorschläge umsetzen. Ein zentraler Punkt ist die Einberufung einer „europäischen Versammlung“, die dem Vorschlag zufolge vor allem aus Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments bestehen soll. Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent dient.
Thomas Piktetty wurde unter anderem bekannt durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, in dem er die zunehmende soziale Polarisierung analysiert. „Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben“, heißt es in dem Appell.
Europa stehe unter dem Druck einer zunehmend erstarkenden Rechten, die zurück zum Nationalstaat wolle. Andererseits setzten die regierenden europäischen Eliten zu sehr auf eine Politik der Liberalisierung und Marktöffnung, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schwäche. „Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum sich viele Menschen abgehängt fühlen.“
Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen
Die neue europäische Versammlung soll laut Piketty das Recht haben, Steuern zu beschließen. „Dies bedeutet, dass große Unternehmen einen höheren Beitrag leisten als kleine und mittlere Unternehmen und dass Menschen mit extrem hohem Einkommen mehr bezahlen als Menschen mit geringem Einkommen.“
Bestimmte Steuern aus den Nationalstaaten sollen an die EU fließen: Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen, hohe private Verdienste und Vermögen sowie Kohlendioxid-Ausstoß. Die Versammlung würde einen Haushalt beschließen, der Ausgaben unter anderem für Forschung, Bildung, Universitäten, Investitionen und die Aufnahme von Migrant*innen enthält.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben