Attac kämpft um Gemeinnützigkeit: Das Finanzamt hat sich festgebissen
Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
„Bei diesem Vorgehen handelt es sich um keinen ad-hoc spezifischen Vorgang“, sagt Thomas Smaga, Pressereferent bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Aufgrund der aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall habe sich das Bundesfinanzministerium eingeschaltet und die Weisung erteilt, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.
Das Finanzamt hegt, aufgrund der politischen Aktivitäten von Attac, Zweifel an deren Gemeinnützigkeit. Die Organisation setzt sich für die Förderung des demokratischen Staatswesens und politische Bildung ein. In der am Mittwoch vorgelegten 47-seitigen Urteilsbegründung des hessischen Finanzgerichts betonen die Richter, dass Attac gesellschaftliche Interessenkonflikte aufgegriffen habe. Solche thematischen Schwerpunkte würden nicht gegen Gemeinnützigkeit sprechen.
„Dieser Streit geht über den Fall Attac hinaus“, sagt Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der auch Attac gehört. „Das ist ein grundsätzlich demokratisches Thema. Für Attac geht es ums Überleben.“
Stefan Diefenbach-Trommer
Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das Verfahren am Bundesfinanzhof läuft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen