Hochschule Bremen und Zivilklausel: Uniform im Hörsaal

Ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ist nach Monaten zum ersten Mal öffentlich – und erntet Kritik.

Ab dem Wintersemester auch auf dem Campus? Foto: dpa

Berlin taz | Am 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der für hitzige Diskussionen sorgt. Ab dem kommenden Wintersemester, wurde kurz zuvor bekannt, sollen die ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im Hörsaal sitzen, obwohl die rot-grüne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnahm. Seither müssen „Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen. Pikant: Die Bremer Hochschule hatte sich dazu bereits zuvor selbst verpflichtet.

Während Asta und Hochschulleitung noch stritten, ob eine Bundeswehrkooperation an sich schon die Zivilklausel verletzte, stellte Clemens Prill eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Akteneinsicht bei Behörden gewährt. Der Student aus Bremerhaven wollte den Vertrag einsehen. „Auf der Website der Bundeswehr wurde schon mit dem Studiengang geworben, noch bevor die Hochschule den Vertrag unterzeichnet hat. Das kam mir sehr intransparent vor.“

Die Hochschule erwiderte, sie müsse den Vertrag nicht herausgeben. Das Hochschulgesetz schreibe nur die Veröffentlichung von Forschungsverträgen vor. Prill fragte bei der Bundeswehr an – und hatte Erfolg.

Seit Montag ist der Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 heißt es: „Die zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner Berücksichtigung zu finden.“ Die Hochschule Bremen bestreitet eine inhaltliche Einflussnahme. „Der Informatikstudiengang besteht seit 16 Jahren“, sagt Sprecher Ulrich Berlin. „Die Studentinnen, die die Bundeswehr schickt, durchlaufen dasselbe Curriculum wie alle anderen auch.“

Hochschule räumt Fehler ein: Sommerpause ist Schuld

Für Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist der Vertrag ein Grenzfall. „Auch wenn die Studentinnen später im Büro eingesetzt werden: Wenn die Tätigkeit in der Bundeswehr erfolgt, dient sie militärischen Zwecken.“ Keller vermutet einen Verstoß gegen die Zivilklauseln. „Es ist die Frage, wie ernst die Hochschule ihre Selbstverpflichtung nimmt.“ Zumal die Bundeswehr – nicht die Hochschule – den Vertrag rausrückte.

Der Streit belastet auch die die rot-grüne Koalition. Im Mai schon hat SPD-Justizsenator Martin Günthner geäußert, dass er in der Kooperation keinen Konflikt mit der Zivilklausel sehe. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Fraktion. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Henrike Müller, hielt den Kooperationsvertrag jedoch „politisch und persönlich“ für falsch.

Gegenüber der taz räumte die Hochschule einen Fehler ein: Sie hätte den Vertrag längst veröffentlichen müssen. So will es das Hochschulgesetz bei Drittmitteleinnahmen über 50.000 Euro. Die Hochschule Bremen kassiert für die über vier Jahre zehn zugesicherten Plätze 120.000 Euro. Grund für die Panne, so Sprecher Berlin, sei wohl die Sommerpause.

Comments

[Thomas_Ba_Wü]

Uniform der deutschen Bundeswehr Nein aber Burka ja - (mal will ja niemanden in seiner Selbstverwirklichung behindern. Ist ja Diskriminierung und verstößt gegen die Menschenrechte)

Außer bei Soldaten natürlich da muss man das ganz anders betrachten.

Geht ja hier um Deutsche (igitt) und den deutschen Staat (doppel-igitt) und nicht um Moslems (yeah).

 

Doppelmoral hoch 10.

[Georg Dallmann]

Da wird ein - selbstverständlicher - Vorgang wieder einmal künstlich aufgebauscht.

Abgesehen von Verfahrensmängeln bei der "Information", die es gegeben haben mag, ist es doch eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, daß die Bundeswehr, wie jedes andere Unternehmen auch (wie das im übrigen weltweit üblich ist), ein nachvollziehbares und auch UNTERSTÜTZUNGSWÜRDIGES Interesse an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen hat, in für die BW relevanten Bereichen.

Oder will ERNSTHAFT jemand, daß - um es mal salopp zu formulieren - die BW im nächsten Einsatz mit VORDERLADERN "schießt", wie sie im 18. Jh gebräuchlich waren?

Das ist doch absurd.

Die BW soll UNS ALLE schützen! UM das EFFEKTIV gewährleisten uu können muß sie doch auch auf dem NEUESTEN STAND der Technik sein, oder etwa nicht?

[FraMa]

Wieso sollte eine Hochschule nicht mit den Streitkräften des eigenen Landes zusammenarbeiten? Letztendlich wird sie von dem gleichen Staat alimentiert wie diese. Wenn es die private Friedenshochschule Lummerland ist, kann sie gerne Kooperationen mit der Bundeswehr ablehnen. Ich finde es anmaßend Fördergelder zu kassieren und dann den Friedensengel zu spielen.