AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Völkisch auch im Nordosten
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Dabei steht der Landesverband weit rechts.
Für den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ist die Sache klar: „In der AfD gibt es keine Rassisten und Fremdenfeinde“, behaupte der Exradiomoderator beim Wahlforum der Ostsee-Zeitung am Mittwoch in Rostock. Die AfD liegt in Umfragen bei 19 Prozent und rechnet sich Chancen aus, bei den Landtagswahlen am 4. September stärkste Kraft zu werden.
Angesichts von Kandidaten wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Holger Arppe oder Petra Federau klingt Holms Aussage absurd. Aber wie weit rechts steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern?
Ihre Lieblingsthemen lauten: Grenzen dicht, die GEZ – also den Rundfunkbeitrag – abschaffen und der „Dexit“ – der Austritt Deutschlands aus der EU. All das ist auf Landesebene nicht umzusetzen – schon gar nicht, wenn man eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Aber die AfD wird auch im Nordosten nicht vorrangig wegen ihrer Forderungen oder Kandidaten gewählt, sondern weil sie „dagegen“ ist.
Der Landesverband hat sich schon früh rechts positioniert. Seine Schatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing gehörte einst zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, mit der der Rechtsausleger Björn Höcke 2015 den Konflikt mit Parteigründer Bernd Lucke suchte. Doch im aktuellen Flügelkampf positioniert sie sich nicht. Frauke Petry und Marcus Pretzell auf der einen, Höcke, Poggenburg und Jörg Meuthen auf der anderen Seite – im Bund zerstritten, doch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sie alle beim Wahlkampf helfen.
„Verweichlichte“ Völkerschaften des Westens
Zum völkisch-nationalistischen Flügel der Landespartei zählt der Rostocker Kandidat Holger Arppe. Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Internet gegen Muslime gehetzt hatte. Mit Listenplatz drei ist ihm sein Landtagsmandat sicher.
Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD am 20. Juli in Rostock erklärte er, Deutschland solle Teil eines „Europas der Vaterländer“ werden. Er sprach von den „verweichlichten“ Völkerschaften des Westens und dem deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ mit Opferbereitschaft. Eine Unterschied zum Vokabular und den Inhalten der NPD ist hier kaum wahrnehmbar.
Ähnlich sieht es bei Ralph Weber aus, Direktkandidat für Vorpommern-Greifswald. Der Jura-Professor an der Universität Greifswald fiel in der Vergangenheit durch seine NPD-Sympathien auf, trug in der Uni die rechte Modemarke „Thor Steinar“ und promovierte jüngst einen bekannten Brandenburger Neonazi. Auf Facebook fordert er die Abschiebung von Flüchtlingen und „sonstiger Zuwanderer“.
Reichlich Konfkliktpotenzial
Auch Petra Federau gehört zu den Rechtsauslegern der Landespartei. Im Mai war sie auf einem Sonderparteitag mit 84 zu 47 Stimmen von der Landesliste abgewählt worden – allerdings nicht wegen ihrer rassistischen Facebookpostings, sondern weil sie ihre frühere Vermittlungstätigkeit für einen Escort-Service verschwiegen hatte. „Mein Herz schlägt für diese Nation, bis zu meinem letzten Atemzug werde ich mich für dieses Volk einsetzen“, wurde sie nach ihrer Abwahl im NDR zitiert.
Ihre Unterstützer hatten einen Gegenantrag vorbereitet: Statt Federau sollte der Kovorsitzende Matthias Manthei gehen. Der als aussichtslos eingestufte Antrag wurde jedoch vorzeitig zurückgenommen. Die Episode zeigt: Die Machtverhältnisse in der Partei sind relativ stabil, aber nicht unumstritten; ihr Verhältnis zur extremen Rechten ist ungeklärt.
Das sorgt für Konfliktpotenzial, zumal es sich bei den Kandidaten fast ausschließlich um Politik-Neulinge handelt. Welche Richtung die Landespartei nach der Wahl einschlägt, ist offen. Klar ist nur, dass eine starke AfD-Fraktion im Schweriner Landtag die anderen Parteien vor eine große Herausforderung stellen wird.
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