Vor der Landtagswahl in BaWü: Attacken gegen AfD

Zum ersten Mal treffen die Spitzenkandidaten der Parteien bei einer Podiumsdiskussion aufeinander. Dabei wird AfD-Mann Meuthen heftig angegriffen.

Hält Ausschau nach „hochvernünftigen Menschen“: AfD-Mann Meuthen Foto: reuters

Stuttgart afp | Beim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere Kandidaten die rechtspopulistische AfD scharf attackiert. „Das ist die Sprache von Extremisten“, sagte Kretschmann am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Nachrichten über das Parteiprogramm der AfD. An der Debatte nahm auch AfD-Kandidat Jörg Meuthen teil, der den Vorwurf des Extremismus zurückwies.

Kretschmann hatte ursprünglich gemeinsame öffentliche Auftritte mit AfD-Kandidaten abgelehnt. Schließlich erklärte er sich aber genauso wie die Spitzenakandidaten der anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt werden, zu einer Debatte bereit. Der Ministerpräsident warf der AfD „Demagogie“ vor. Wer so „nationalistisch“ wie die AfD-Vertreter agiere, bringe „Unglück über die Völker“.

Auch sein CDU-Herausforderer Guido Wolf griff Meuthen und die AfD hart an. Die im Landtag vertretenen Parteien stimmten völlig darin überein, dass sie mit einer Partei mit solchen rechtsextremen Positionen nichts zu tun haben wollten, sagte Wolf. Die AfD betreibe nur Angstmacherei, aber habe keine Antworten.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte an die Adresse der rechtspopulistischen Partei, es gebe eine rote Linie: „Anständige Leute wählen keine Rassisten.“ Auch FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke und Linkspartei-Chef Bernd Riexinger grenzten sich eindeutig von der AfD ab.

AfD-Kandidat Meuthen wies die Angriffe zurück. In seiner Partei gebe es viele „hochvernünftige Menschen“, die wie er liberal-konservativ geprägt seien und denen jeder Extremismus fern liege, sagte Meuthen.

In Baden-Württemberg wird genauso wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Stuttgart regiert derzeit eine grüne-rote Koalition unter Ministerpräsident Kretschmann. Die AfD hat laut Umfragen gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen.

Comments

[Stefan Mustermann]

"AfD-Kandidat Meuthen wies die Angriffe zurück. In seiner Partei gebe es viele „hochvernünftige Menschen“, die wie er liberal-konservativ geprägt seien und denen jeder Extremismus fern liege, sagte Meuthen."

 

Die Berliner AfD-Chefin von Storch sagte öffentlich, sie will die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen. Ist so etwas schon Extremismus? So eine Forderung ist jenseits jeglicher Menschlichkeit und bringt Schande über unser Land!

 

Kann eine Mutter oder ein Vater in Deutschland die AfD wählen, nach dieser menschenverachtenden Äußerung von der Berliner AfD-Chefin von Storch?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Rechte Grüne, rechte SPDler, rechte CDUler und rechte FDPler attackieren rechte AfDler.

[Trabantus]

Zum gleichen Thema hier ein Artikel aus der Zeit http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/baden-wuerttemberg-afd-podiumsdiskussion

In der Schilderung des Sachverhalts kommen die Wahlkämpfer aus BW in der Auseinandersetzung mit dem Vertreter der AfD echt schlecht weg. Und woran mag es wohl liegen, dass ich dem Artikel der Zeit ein deutliches Mehr an Ausgewogenheit zubillige?

[Harry Haller]

Leider bin ich pessimistisch gegenüber den Anstrengungen der etablierten Parteien, um der AfD Stimmen abzujagen. Oder vielleicht realistisch?!

 

Die Attacke gegen alles Fremdenfeindliche in D muß geritten werden, auch nach den Wahlen. Aber es braucht mehr!

 

Das massive Abfackeln von Unterkünften ist ein erdrückender Hinweis darauf, daß unsere gestandenen Politiker entweder doof oder ängstlich sind. Oder Beides. Veilleicht sind sie auch einfach machtversessen.

 

Die Etablierten müssen zu ihren Grundwerten zurückkommen (kann man das von ihnen verlangen?), ein Zukunftskonzept entwickeln, ehrliche soziale Verhältnisse schaffen, die Umwelt aktiv promoten, für demokratische Transparenz auf allen Ebenen sorgen. Es reicht nicht, nur ein Wahlverein zu sein!

 

Dann wird sich der Bürger wieder angesprochen fühlen. Die Jugend wird sich einbringen, denn sie ist nicht gegen Politik, sie ist gegen DIESE Politik und DIESE politische Klasse, die sich in der Republik etabliert hat und mit der Hochfinanz ihr Süppchen kocht.

 

Ein großer Anteil der NSDAP (Nazipartei für jene, die von der Gnade der späten Geburt infisziert sind) bestand aus ehemaligen sozialistischen Parteigenossen und Linkswählern. Diese Tatsache scheint in Vergessenheit geraten zu sein!

[cursed with a brain]

@Harry Haller:

Mir scheint da eher bei Ihnen ein bisschen was durcheinander geraten zu sein. Weder das eine noch das andere ist in relevantem Umfang richtig.

 

Die NSDAP organisierte sich in ihrer frühen Phase als Sammelbecken aller antisemitischen und antidemokratischen Kräfte. Ihre Programmatik zeichnete sich nicht durch eine Festlegung auf definierte Zielsetzungen aus, trotz des Vorhandenseins eines "25 Punkte"-Programmes. Zielvorstellung war es, der NSDAP ein antikapitalistisches "sozialrevolutionäres" Profil zu geben. Inhaltlich orientierte sich die Vorstellung an einem "faschistisch-korporativstaatlichen Aufbau der Volksgemeinschaft, mit antisemitischen und rassistischen Thesen, einer massiven Frauenfeindlichkeit und einem "proletarischen Nationalismus" bzw. "deutschen Bolschewismus" an ein rechts orientiertes Wähler-Publikum innerhalb des Kleinbürgertuns und der Arbeiterschaft.

 

In diesem Kontext ist auch die Adaption des "Sozialismus" innerhalb der NSDAP angesiedelt. So äußert sich etwa Joseph Goebbels: "Unser Sozialismus ist das Ergebnis eines nationalen Gerechtigkeitsgefühls...Wir sind weder eine Rechts- noch eine Linkspartei und haben in unserer politischen Weltanschauung nichts mit bürgerlichen oder marxistisch Rückständigen zu tun". Inhaltlich orientierte sich die "sozialistische" Utopie des "linken Flügels" der NSDAP an einer rückwärtsgerichteten Modernisierung der Deutschen Gesellschaft, das durch eine Art Zunftwesen und bäuerliche Gemeinschaft gekennzeichnet war. Der amerikanische Historiker H. A. Turner resümiert: "Obgleich sie [die Nazis] selbst diese anti-kapitalistischen Vorstellungen als 'Sozialismus' bezeichneten, haben diese mit den im modernen Sozialismus herrschenden Auffassungen nichts zu tun."

[cursed with a brain]

@cursed with a brain:

Sofern also die NS-Adaption des "Sozialismus"-Konzepts überhaupt einen inhaltlichen politisch relevanten Kern aufwies, stand er in der Tradition eines "demagogischen Sozialimperialismus" [vgl. Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik, Düsseldorf, Droste, 1984], der nach innen sich gegen "Juden" und "Marxisten" richtete und nach außen für "Revision" und "Expansion" einstand. Diese Haltung kann man auch deutlich als Unterschied zwischen eher NS-Wählern und Wählern des linken Parteienspektrums deutlich aufzeigen.

 

Schon Mitte der zwanziger Jahre, als sich der "linke" Parteiflügel der NSDAP und die rechte Basis über die zukünftige Ausrichtung der Partei stritten, positionierte sich Hitler klar rechts, indem er z.B. antikapitalistische Thesen in antisemitische umformulierte. Die Mehrheit der "nationalen Sozialisten" hatte bei der Machtergreifung die Partei bereits verlassen oder war z.B. im Zuge der "Strasser-Krise" 1932 entmachtet und ausgeschlossen worden.

 

Im Sommer 1934 wurden die verbleibenden Reste als potentielle Rivalen Hitlers innerhalb und ausserhalb der Partei während des sog. "Röhm-Putsches" ermordet. Spätestens infolge dieser politischen Säuberungsaktion war die NSDAP eine straff durchorganisierte rechtsextreme Führerpartei.

[86548 (Profil gelöscht)]

Anständige Menschen wählen keine Rassisten. Da hat der Nils schon recht. Nur wen sollen die Anständigen wählen? Und wen wählen die Unanständigen?

[Max Mustermann]

@86548 (Profil gelöscht):

Und wer ist anständig? Oder wie wird man anständig?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Max Mustermann:

"Oder wie wird man anständig?"

 

Dies haben Ihnen Eltern und Schule beizubringen versucht.