Buch von Heinz Buschkowsky: Multikulti mit dem Kleinbürger
Heinz Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin-Neukölln, hat ein Buch über Integration geschrieben. Es steckt voller Widersprüche. Was will dieser Mann?
Das ganz am Anfang: Wer das Buch von Heinz Buschkowsky nach Belegen dafür durchsuchen will, dass der Neuköllner Bürgermeister ein Rassist ist, wird fündig. „Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- und Alkoholmissbrauch eingezogen. Türkische und arabische Männer sitzen in den Cafés. Afrikanische Männer sitzen zuhause, sehen fern, spielen, telefonieren und trinken. Afrikaner lassen sich noch schwerer in die Karten schauen als die anderen Ethnien.“
Absätze wie dieser erfüllen den Tatbestand der verallgemeinernden Abwertung aufgrund ethnischer Herkunft zweifellos. Und es macht solche Aussagen und ihren Verfasser nicht besser, wenn er an anderen Stellen seines Buches zeigt, dass er selbst genau weiß, dass sie falsch und realitätsfern sind.
Man könnte das Buch also auf den leider allzu schnell wachsenden Stapel von Pamphleten legen, die Einwanderer pauschal als minderwertig und deshalb als Bedrohung beschreiben.
Doch gesteht man dem Autor das Recht zu, auch mit den ganz anders klingenden Stellen seines Buches beim Wort genommen zu werden – etwa da, wo er sich detailliert und seitenweise von Thilo Sarrazin distanziert, dem er Verachtung für Einwanderer vorwirft – empfiehlt es sich, ihn dennoch zu lesen. Denn genau diese Widersprüche machen den Neuköllner Bürgermeister und seinen Bezirk für die Debatte über die Einwanderungsgesellschaft tatsächlich interessant.
Grusel für Fernsehtalkshows
Der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, dort erst zum Bezirksverordneten, später zum Stadtrat, zum stellvertretenden und seit 2001 zum Bürgermeister gewählt, ist ein Populist: „Der polternde Lautsprecher aus Neukölln, der alles schwarz malte und mies machte“ – so nennt sich Buschkowsky selbst in seinem Buch.
Ein ziemlich erfolgreicher Populist: Mit der Schilderung seines Einwandererbezirks als für die Folgen gescheiterter Integrationspolitik bundesweit modellhafter sozialer Brennpunkt gruselte der Bürgermeister das Publikum unzähliger Fernseh-Talkshows, mit Parolen wie „Multikulti ist gescheitert“ erregte er europaweit Aufmerksamkeit.
Dass die SPD in Neukölln bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 42 Prozent der Stimmen bekam – acht Prozent mehr als 2006 – ist nicht zuletzt auf diese Auftritte zurückzuführen. Kritiker werfen ihm vor, dass er nur mit solchem Alarmismus erreicht habe, dass Neukölln mittlerweile mehr aus Geldtöpfen der sozialen Stadtentwicklung bezuschusste Gebiete hat als jeder andere Berliner Bezirk, dass auf den Ruinen der einstigen Skandalhauptschule heute das international beachtete Bildungsprojekt Campus Rütli wachsen kann.
Aber Buschkowskys Erfolg beruht auf mehr als dem polternden Lautsprecher. Der ist ebenso nur eine Facette – ebenso wie der Rassist Buschkowsky in seinem Buch. Genau wie dort zeigt sich auch in der praktischen Politik des Bezirksbürgermeisters dessen merkwürdige Widersprüchlichkeit.
Spott für integrationspolitische Arbeitsgemeinschaften
Beispiel 1: Öffentlich verspottet Buschkowsky integrationspolitische Arbeitsgemeinschaften als ebenso verzweifelten wie sinnlosen Versuch, Probleme klein- und möglichst wegzudiskutieren. Doch es gibt sie auch in seinem Bezirk: Ämterübergreifend arbeitet die Neuköllner AG Roma daran, Probleme mit und von diesen Neueinwanderern zu lösen – wie etwa die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse in die Schulen.
Ihre pragmatische Prämisse: Diese Neu-Neuköllner wollen und dürfen bleiben – also hat die Verwaltung die Pflicht, das konfliktfrei zu organisieren. Eine Haltung, die bundes- und europaweit leider längst noch nicht selbstverständlich ist, und der in einem Bundesland, das noch vor drei Jahren Roma 250 Euro „Rückkehrprämie“ anbot, auch Buschkowsky-Kritiker Respekt zollen.
Beispiel 2: Buschkowsky beklagt lautstark, dass viele Einwanderer zu wenig Deutsch könnten. In seinem Rathaus bietet er ihren Selbstorganisationen Räume für Beratungen in den Herkunftssprachen an. Es ist nicht schwer, von Neuköllner MigrantInnen offen, von OppositionspolitikerInnen lieber hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Buschkowsky „ja eigentlich kein schlechter Bezirksbürgermeister“ sei.
Was will der Mann also eigentlich wirklich? Worum geht es ihm? Anders als sein Parteigenosse Sarrazin verteidigt Buschkowsky kein aufgrund genetischer Höherwertigkeit überlegenes Deutschtum gegen minderwertige Einwandererkulturen. „Entscheidend“, schreibt er in seinem Buch, „ist für uns die Lebenswirklichkeit und nicht die historische Abstammung.“
„Chance auf einen eigenen Lebensentwurf“
Alle, auch die Einwanderer und ihre Nachkommen, sollen in Buschkowskys Welt „die Chance auf einen eigenen Lebensentwurf und ein selbstbestimmtes Leben“ bekommen. Anpassung an geltende Regeln ist für ihn dabei Voraussetzung. Wo er allerdings versucht, diese Regeln als allgemeingültige Grundsätze zu formulieren, wird der Bezirkspolitiker recht ungenau: Um die Einhaltung der Gesetze geht es ihm natürlich, des weiteren um „unser Wertesystem“ als „Voraussetzung zum Überleben unserer Gesellschaft nach heutigen Maßstäben“.
Bleibt der Bürgermeister dagegen in seinem Bezirk, wird deutlicher, was beziehungsweise wen er verteidigt: Wenn etwa über Parken in zweiter Reihe oder Verstöße gegen das Rauchverbot auf U-Bahnhöfen nicht mehr gemeckert werden dürfe, ohne dass der (deutschstämmige) Meckerer Gefahr laufe, vom (nicht deutschstämmigen) Regelübertreter als „Scheißdeutscher“ oder „Rassist“ beschimpft zu werden, wenn „Ur-Berliner“ im Neuköllner Norden keine Currywurst mehr kaufen können, weil „arabische Schriftzeichen an den Geschäften dominieren“, dann führe das zu „Überfremdungsgefühlen“, schreibt er: „Das ’Hier-bin-ich-zu-Hause‘-Gefühl schwindet.“
Auch das klingt nicht schön, ist einseitig und zugespitzt. (Buschkowsky weiß das, denn an anderer Stelle lobt er die Geschäftsgründungsqualitäten „seiner“ Einwanderer.) Doch der „Ur-Berliner“ nimmt bewusst die einseitige Perspektive ein: Er wolle „eine Lanze für die ganz normalen Menschen brechen“, schreibt er. Es ist der Kleinbürger, den er verteidigt – und selbst repräsentiert.
Es ist nicht einfach, mit Kleinbürgern zusammenzuleben. Gerade wer aus anderen Gegenden Deutschlands nach Berlin kommt, ist nicht selten genau vor diesen und ihren Werten geflüchtet und feiert hier die Vielfalt und die Freiheiten der großen Stadt – wenn auch oft nur so lange, bis die eigenen Kinder kommen und man sich vor dieser Freiheit und Vielfalt doch lieber an den kleinbürgerlichen Stadtrand zurückzieht. Auch eine Widersprüchlichkeit – diesmal eine, auf die Buschkowsky gerne selbst hinweist: Etwas Kleinbürger, meint er, steckt eben in jedem. Seine eigenen Widersprüche und Rassismen entschuldigt das aber nicht.
Sätze, die bedenkenswert sind
Doch Buschkowsky, dessen Buch auch sein politisches Vermächtnis ist – nächstes Jahr erreicht der Bürgermeister das Rentenalter –, hinterlässt darin auch Sätze, die bedenkenswert sind. Wenn man sie von ihrer mit dem Verfasser hoffentlich in Pension gehenden, weil überkommenen Segregations-Vorstellung löst. Der im „Multikulti-Mainstream“ populäre Begriff „kultursensibel“ müsse „auch auf die eigene Bevölkerung anwendbar sein“, fordert Buschkowsky.
Ein dummer Satz, da wo er Einwanderer als nicht zur „eigenen Bevölkerung“ gehörend ausgrenzt. Kein dummer da, wo er fordert, dass für alle, die sich an der aktuellen Diskussion darüber beteiligen wollen, in welcher Gesellschaft wir miteinander leben möchten, die gleichen Regeln und Rücksichtnahmen zu gelten haben.
Buschkowsky fordert für sich und die von ihm vertretenen Kleinbürger einen Platz an diesem Debattentisch. Der steht ihnen in der multikulturellen, demokratischen Gesellschaft auch zu – wenn sie sich an die dort geltenden Grundwerte halten. Zu denen zählt auch, dass Rassismus verboten ist.
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