Rechte sichern sich Wende-Slogan: Markenschutz für „Wir sind das Volk“
Zwei Rechte aus dem schleswigholsteinischen Norderstedt haben sich vom Deutschen Patent- und Markenamt den Slogan „Wir sind das Volk“ schützen lassen.
Demonstration am 4. November 1989 in Berlin: „Wir sind das Volk“. Bild: imago / Stana
LEIPZIG afp | Rechte haben sich den Wende-Slogan „Wir sind das Volk“ schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Leipziger Volkszeitung. Die aus der friedlichen Revolution von 1989 in Leipzig bekannte Wortmarke wollen sich demnach zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein sichern, hinter denen die Partei „Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei“ steht. Die Organisation gehört dem Bericht zufolge zur Strömung sogenannter Reichsdeutscher.
Bis Anfang Juni kann gegen die Eintragung der Wortmarke noch Widerspruch eingelegt werden, wie aus dem Register beim Patentamt hervorgeht. Die Stadt Leipzig prüft nach Angaben eines Sprechers, ob dagegen vorgegangen wird.
Der bisherige Markenschutz für den Slogan „Wir sind das Volk“ war vor einigen Wochen ausgelaufen. Eine frühere DDR-Bürgerrechtlerin hatte die Löschung der Marke beantragt und dies damit begründet, dass der Slogan von der Stadt Leipzig nicht genutzt werde.
Bis dahin waren die Stadt, ein weiterer DDR-Bürgerrechtler und der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, auf die Marke eingetragen.
Der Stadtsprecher erklärte, den Ruf „Wir sind das Volk“ verbinde jeder mit Leipzig. Daran ändere sich auch nichts, "wenn eine politische Splittergruppe aus einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt den Satz markenrechtlich schützen lässt".
„Die Leipziger sind damals mit politischen Betonköpfen fertig geworden, politische Wirrköpfe bringen uns heute nicht aus der Ruhe.“
Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.
Leser*innenkommentare
Maggie Thatcher
Gast
"Ein wiedervereinigtes Deutschland ist eine Gefahr für die in ihm lebenden Minderheiten und für seine Nachbarn."
Tim
Gast
@Jeff
Nene, die wählen nur am liebsten Idioten...
Bernd Goldammer
Gast
Lieber Martin, besser hätte ich das auch nicht sagen können.
Bartosh
Gast
patentrecht abschaffen! alles allen zugänglich machen - fortschritt fördern!
Christian
Gast
Kann ich mir eigentlich das Patent- und Markenrecht schützen lassen?
Jeff
Gast
Leipzig: die Stadt der Idioten
Martin
Gast
Ich finde das gut. Es macht den Irrsinn des Patent-, Marken- und Urheberrechtswesens deutlich.