Big Brother Award: Telekom ist im Spitzeln spitze
Die Datenschützer von Foebud verleihen der Telekom den diesjährigen "Big Brother Award". Aber auch Yellow-Strom und die DAK müssen eine Auszeichnung verdauen.
BIELEFELD taz Die Telekom bespitzelt nicht nur ihre Aufsichtsräte und Journalisten, in der Call-Center-Branche werden zudem Daten von Millionen ihrer Kunden herumgereicht. Der Atomstromanbieter Yello will Stromzähler einführen, die jeden Verbrauch sekundengenau erfassen. Sie können dokumentieren, wann in der Wohnung welches Elektrogerät einschaltet wird.
Und die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) gibt Patientendaten von über 200.000 chronisch Kranken an eine Privatfirma weiter - ohne Zustimmung ihrer Versicherten. Besonders drastische Beispiele für die Verletzung der Privatsphäre, finden Datenschützer: Und dafür kassierten die drei Unternehmen am Freitagabend den Big Brother Award.
Weitere drei der sieben jährlich vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud) in Bielefeld verliehenen Negativpreise gingen an die Politik: Stellvertretend für das Parlament bekommt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Award.
Der Bundestag habe beschlossen, Namen, Anschriften, Kreditkartennummern und sogar Essenswünsche von Flugpassagieren an das US-Heimatschutzministerium weiterzuleiten. Nach dem "Seeaufgabengesetz" werden auch Schiffspassagiere überwacht. "Ihr Ausflug auf die ostfriesischen Inseln wird künftig registriert", kritisierte Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft.
Heftige Kritik üben die Datenschützer auch an der Europäischen Union. Deren Ministerrat erstellt eine sogenannte Terrorliste - ohne Anklage, ohne Benachrichtigung, ohne rechtliche Anhörung. Wer einmal auf der Liste steht, dem droht nicht nur Passentzug. Sämtliche Konten und Karten werden gesperrt, weder Lohn noch Sozialleistungen dürfen ausbezahlt werden. "Pervers" nennt der vom Europarat eingesetzte Sonderermittler Dick Marty diese Liste.
Ein weiterer Negativpreis geht an CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für die Jobcard, mit der Einkommensdaten aller Arbeitnehmer gesammelt werden sollen. Ausgezeichnet wurde auch der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute. Er empfahl, Interviews mit Verbrauchern heimlich mitzuhören.
Kritikfähig zeigte sich nur die Telekom: Deren Konzerndatenschutzbeauftragter Claus Ulmer will den Preis persönlich entgegennehmen - von den anderen Preisträgern wird in Bielefeld dem Vernehmen nach niemand anwesend sein.
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