Geberkonferenz in Kairo: Geld für Gaza
Zwei Monate nach Kriegsende findet eine Geberkonferenz für den zerstörten Gazastreifen statt. Rund vier Milliarden Dollar werden benötigt.
JERUSALEM taz | Die EU will sich mit 450 Millionen Euro am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen. Zusätzlich wird Deutschland 50 Millionen Direkthilfe zahlen. „Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe angewiesen“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier laut dpa am Sonntag anlässlich einer Geberkonferenz für den Gazastreifen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Auch die USA wollen ihre für das laufende Jahr geplante Finanzhilfe an die Palästinenser mit 212 Millionen Dollar (168 Euro) auf insgesamt 400 Millionen aufstocken, um den Menschen in Gaza schnelle Hilfe zukommen zu lassen. US-Außenminister John Kerry appellierte an die Konfliktparteien, ihre Verpflichtung zum Frieden zu erneuern: „Diese Konferenz darf nicht nur Geld bringen.“
Auf vier Milliarden Dollar veranschlagt die palästinensische Einheitsregierung die Kosten für den Neubau und Reparaturen der Gebäude, die während des sechs Wochen andauernden Krieges im Sommer beschossen wurden. Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft haben Schaden genommen, aber viele Menschen brauchen Hilfe nicht nur infolge körperlicher Verletzungen. Laut des 76 Seiten umfassenden palästinensischen „Wiederaufbau- und Regenerationsplans“ sind 373.000 traumatisierte Kinder auf psychologische Hilfe angewiesen.
Die Aufbauprogramme für den Gazastreifen haben etwas von am Strand spielenden Kindern. Jedes Mal, wenn sie gerade ihre Burg fertiggebaut haben, kommt eine Welle und zerstört sie wieder. Im Gazastreifen gab es allein in den vergangenen sechs Jahren drei Kriege. Die Geberländer wollen diesmal Garantien haben, dass ihre Gelder langfristig gut angelegt sind.
Sogar Israels rechtskonservativer Außenminister Avigdor Lieberman signalisierte gegenüber der Zeitung Yediot Achronot Bereitschaft, den Aufbau zu unterstützen. Solange es um die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur ginge, „hat auch Israel ein Interesse daran“. Die von Ägypten vermittelten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine langfristige Regelung für den Gazastreifen sollen Ende Oktober fortgesetzt werden.
Zwei Monate nach Kriegsende ist die Lage im Gazastreifen unverändert. Israel verweigert die Einfuhr von Baumaterial mit dem Argument, die Hamas könnte Beton und Zement für den Bau neuer Tunnel einschleusen. Noch diese Woche sollen die Fatah-nahen Grenzpolizisten Stellung an den Übergängen nach Israel beziehen.
60.000 Wohnungen beschossen
Der sogenannte Gaza-Rekonstruktionsmechanismus (GRM), auf den sich die EU mit der israelischen und der palästinensischen Regierung Mitte September einigte, sieht eine Veranschlagung von Schäden und der voraussichtlich nötigen Mengen des Baumaterials vor, die die Hauseigentümer dann von autorisierten Händlern im Gazastreifen kaufen können.
Ingenieure der UN sollen stichprobenartig prüfen, ob die Materialmengen dem Schaden entsprechen. Rund 60.000 Wohnungen sind während des Krieges beschossen worden, 10.000 davon wurden nach offiziellen Angaben komplett zerstört. Weitere 10.000 sind schwer beschädigt, und an den restlichen 40.000 müssen Reparaturen vorgenommen werden.
Knapp die Hälfte der insgesamt veranschlagten vier Milliarden Dollar Aufbauhilfe soll in den Wohnraum fließen und die Infrastruktur, inklusive Entsalzungsanlagen, Pumpen und Generatoren, 0,7 Milliarden Dollar in den sozialen Sektor und 1,2 Milliarden Dollar sind für den privaten Sektor und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gedacht. Die Arbeitslosenrate lag im Gazastreifen schon vor dem Krieg bei 40 Prozent.
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