Datenabfrage bei der Telekom: Noch mehr Betroffene
Eine Auskunft der Telekom für die Behörden kann sich auf Tausende Menschen beziehen. Grünen-Politiker Malte Spitz misstraut dem Unternehmen.
BERLIN taz | Die Zahl der Betroffenen von Behördenabfragen bei der Deutschen Telekom ist deutlich höher als bislang angenommen. Nach Angaben des Konzerns wurden im Jahr 2013 auf Anfrage von Sicherheitsbehörden in 436.331 Fällen Verkehrsdaten herausgegeben. Das sind beispielsweise Daten dazu, wann sich jemand eingeloggt, eine SMS verschickt oder einen Anruf angenommen hat.
Wie der Grünen-Politiker Malte Spitz darlegt, kann sich schon ein einziger Datensatz auf Tausende von Personen beziehen. Etwa bei einer Funkzellenabfrage, bei der Behörden Telekommunikationsverbindungsdaten abfragen, die im Einzugsbereich einer Mobilfunkantenne in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind.
Die Telekom hatte in der vergangenen Woche als zweiter deutscher Provider einen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach übermittelte das Unternehmen im vergangenen Jahr nicht nur 436.331 Verkehrsdatensätze, sondern überwachte darüber hinaus die Kommunikation von 49.796 Anschlüssen. In 28.162 Fällen gab das Unternehmen Bestandsdaten wie Name, Adresse und Kontoverbindung heraus, und in 946.641 Fällen informierte die Telekom Gerichte und damit Abmahnanwälte über die Inhaber von IP-Adressen, die mit dem Internet verbundenen Geräten zugewiesen werden.
Die Kritik an der Zahl bezieht sich nun vor allem auf die Verkehrsdaten. Spitz war stutzig geworden, weil er am eigenen Leib erfahren hat, wie hoch die Zahl der Verkehrsdatenabfragen sein kann, die sich auf einen einzelnen Nutzer beziehen. Er hatte vor drei Jahren von der Telekom wissen wollen, welche Verkehrsdaten während eines halben Jahres über ihn gespeichert sind. Spitz erhielt daraufhin eine Datenmenge, die mehrere Seiten füllt – darunter alleine 15.000 Verkehrsdaten im Monat.
Die Telekom bestätigt, dass ein Verkehrsdatensatz Informationen über mehrere Kommunikationsvorgänge enthalten und dass es sich bei einer Verkehrsdatenabfrage auch um eine Funkzellenabfrage handeln kann. Wie viele Informationen eine Abfrage etwa im Durchschnitt enthält, legt die Telekom aber nicht offen. „Wir haben diejenigen Daten transparent gemacht, die wir erheben, mehr Details zu Behördenanfragen speichern wir schlichtweg nicht“, erklärt Unternehmenssprecher Philipp Blank.
Spitz glaubt, dass das Unternehmen mehr Details hat, als es preisgibt. Und fordert, dass es neben der Zahl der abgelehnten Auskünfte auch Informationen darüber veröffentlicht, welche Behörden wie häufig Daten abfragen und wie viele Datensätze eine Abfrage enthalten könne.
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