Gefängnis für Neonazi: „Blockierern Finger abschneiden“

Dieter Riefling soll 12 Monate in Haft, weil er die TV-Moderatorin Mo Asumang rassistisch angriff. Der 45-Jährige ist für Gewaltaktionen bekannt.

Eindeutige Symbolik: Neonazi beim Aufmarsch in Bad Nenndorf Bild: dpa

BERLIN taz | Die großen politischen Auftritte liebt der nicht sehr groß gewachsene Kader. Vor den Kameraden stehend, meist ein Mikrofon oder Megafon am Mund, brüllt er mit fast überschlagender Stimme und harter Gestik Botschaften für Volk und Vaterland und gegen „Abschaum“ und „kulturfremder Menschen“. Eine solche Rede könnte nun Dieter Riefling eine Haft einbringen.

In der vergangenen Woche verurteile das Landgericht Gera den bundesweit einflussreichen Kameradschaftskader aus der Nähe von Hildesheim zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung. Eine Berufungskammer des Gerichts sah es als erwiesen an, dass Riefling bei dem Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ 2012 in Gera die Fernsehmoderatorin Mo Asumang rassistisch beleidigt hatte.

Zu dem Open-Air-Event in der thüringischen Stadt war Asumang für ihren Dokumentarfilm „Die Arier“ gefahren. Am 29. April wird ihre Reise zu Rechtsextremen, Burschenschaftlern und Verschwörungstheoretikern erstmals bei Arte ausgestrahlt. Von der Bühne soll Riefling vor den über 700 Rechtsrockfans Asumang rhetorisch angegangen haben. Sie selbst hatte keine Anzeige erstattet.

Seit dem Jahr 1985 ist Riefling in der Szene aktiv. „Riefling ist einer der ganz radikalen und gewaltorientierten Ideologen der Szene“ sagt der Politologe Hajo Funke. Nur wenige in der Republik, so Funke, der seit Jahrzehnten zur rechtsextremen Szene forscht, würden „noch radikaler agitieren und denken“. Der rothaarige Aktivist versteht sich selbst, wie es auf seiner Facebookseite heißt, als „Aktivist im Nationalen UND Sozialistischen Widerstand“.

Initiator der Kameradschaften

Er war in der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) aktiv. Nach dem Verbot gehörte er mit Thomas Wulff und Christian Worch zu den Initiatoren des heute bestehenden Netzwerks von Freien Kameradschaften. Mehrfach stand Riefling vor Gericht, wurde auch schon zu einer Haftstrafe verurteilt, nachdem er einem Polizeibeamten einen Nasenbeinbruch zugefügt hatte.

Bei einem vermeintlichen Trauermarsch in Bad Nenndorf forderte er 2013 vor den rund 200 Aktivisten von NPD bis Freie Kameradschaften: „Alle wehrfähigen Männer nach vorn“, um Blockaden wegzuräumen. Von der Polizei verlangte er , Blockierern, die sich in einer Betonpyramide auf dem Demoweg angekettet hatten, die Finger abzuschneiden.

Im Norden der Republik etablierte er mit seiner Frau, dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling, den alljährlichen Marsch „Tag der deutschen Zukunft“, der als „Signal gegen Überfremdung“ gedacht ist. Der hochprofessionell vorbereitet „Tag“, mit Webseite, Jingle, T-Shirts und Mobilisierungsaktionen, soll in diesem Jahre erstmals in Dresden stattfinden, am 7. Juni.

In die Verurteilung von Riefling floss ein vorheriges Urteil wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ein. „Noch eine Woche hat Herr Riefling, Zeit Revision einzulegen“ sagte Andrea Höfs, Sprecherin des Landgerichts. Dieses Rechtsmittel hat der Vater von drei Kindern bereits in seiner üblicher Rhetorik angekündigt: „Freut euch nicht zu früh! ;-) Karlsruhe kassiert das wieder! Meinungsfreiheit ihr Vollpfosten!“ twitterte er.

Comments

[amigo]

Sieht das Gesetz bei gemeingefährlichen Intensivtätern nicht die Sicherungsverwahrung vor? Worauf wartet man also? Auf die nächste schwere Straftat? Alternativ würde sich die Unterbringung in der forensischen Abteilung der Landeskrankenhäuser anbieten.