Wasserprivatisierung in der EU: Es gab niemals ein Risiko

EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.

Michel Barnier, ein Mann mit Weitsicht? Bild: reuters

LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg.

„Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“ Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen.

Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern. In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten rund 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.

Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte.“

Trotz zahlreicher Änderungen sei er „zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen“, teilte der Franzose mit.

Comments

[Jörg Krauß]

Entlarvend:"Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag". Was frage ich mich, macht eine Kommune, der das "Schuldenwasser im Haushalt" bis zum Hals steht und die die Möglichkeit hat, die Rechte mit Sofortgewinn zu verkaufen? Sie verkauft! Der Barnier hält den zinsverknechteten Bürger Europas wohl für grenzdebil bis resthinrverblödet. Es gibt genug Beispiele, wie sich Kommunen von Energieversorgern ihre Energiebetriebe abkaufen ließen und sofort mit Millionenzahlungen von den Käufern eine Haushaltskonsolidierung betrieben haben. Ergebnis? Heute kaufen die Kommunen wieder verstärkt zurück und im Ergebnis ist für den Kunden/Verbraucher alles mehr als doppelt so teuer innerhalb einer Periode von max. 25 Jahren.

[Ihr neuer Pappsi]

Gesundheit

Sprit

TV

Wasser + Abasser + Regenwasser

erinnert Ihr Euch noch an die Wahnsinns-Telekomgebühren?

 

Staatliche Schröpfung überall, die Parteigänger und Profiteure von Stadtwerke und Co. wollen schließlich gut gefüttert werden, da mobilisieren sie Alles was sich manipulieren läßt.

 

Wer ist hier die Lobby

[Ullrich F.J. Mies]

"aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen"

 

Himmel, wer schreibt sich so eine dumme Sch..... zusamme.

Auch die letzte Pfeife dürfte heut wissen, das die "Kassen leergemacht" wurden.

[Wasserfloh]

Vielleicht ist das Privatisierungsvorhaben erstmal abgelitzt. Aber wann kommt der nächste Versuch in dieser Richtung? Der gute Barnier wird doch nicht umsonst von den Lobbyisten gelenkt.

[Mareike]

Diese Herren sollten einfach einmal garnichts tun. Diese Vorschriften verursachen nur Schaden!

Schon heute können Kommunen ihre Wasserwerke verscherbeln, gerne auch EU-weit. Die es getan haben, haben es größtenteils bitter bereut und arbeiten am Rückkauf.

 

Welchen Vorteil für den Verbraucher bringen diese Zwangsvorschriften? Keinen! Die Kosten steigen, das ist alles. Aber das ist in einer Diktatur des Geldes wohl gewollt!?

[Irmi]

Wie viel Macht gibt man denn der EU Kommission noch ?

 

Die ganze Privatisiererei bringt nur, das alles viel zu teuer, somit unbezahlbar wird für den normalen Bürger.

 

Wozu haben die Länder Regierungen, wenn sie sich alle dem Diktat (Diktatur)der EU Kommission unterwerfen ??