Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern

Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe klagen.

Droht mit Klage: Patrick Breyer. Bild: dpa

BERLIN dpa | Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen.

Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.“

In einer gemeinsamen Erklärung forderten neun Organisationen die Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an diesem Freitag zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung.

Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.

Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. „Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen.“

Mit der vom Bundestag bereits verabschiedeten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas.

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[Überwacht]

Die Attacke auf unsere Rechte erfolgt von mehreren Fronten. So wird die Anonymität der medizinischen und psychologischen Beratung auch gezielt mit der Einführung der zentralen Speicherung aller Patientenakten durch eine dubiose Firma im Rahmen der eGK beendet. Das haben wir unter anderem Dr. Rösler von der FDP zu verdanken.

 

Innenminister Friedrich (CSU, Amigo von Guttenberg), der vor ein paar Tagen in den VSA auf Schulung in Sachen Polizeistaat war, kommt fast täglich mit neuen Ideen, wie der Überwachungsstaat auszubauen sei. Man kann sich nur wundern, wenn man sieht mit welcher Unverschämtheit ständig auf das Grundgesetz geschissen wird.