Zyprische Staatsbürgerschaft für Russen: Geld weg, dafür EU-Pass
Wer wegen der Zwangsabgabe auf Bankguthaben in Zypern mindestens drei Millionen Euro verliert, darf Bürger des Inselstaats werden. Ein Mittel gegen Kapitalflucht.
BERLIN taz | Zypern will seine Russen behalten. Ausländische Investoren, die besonders unter der von der EU durchgesetzten Zwangsabgabe der Banken zu leiden haben, sollen auf besondere Weise entschädigt werden: Sie erhalten das Recht auf die zyprische Staatsangehörigkeit.
Das kündigte Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend bei einer Rede vor russischen Unternehmern in der Stadt Limassol an – auch bekannt unter dem Namen Limassolgrad, weil dort rund 20.000 wohlhabende Russen wohnen.
Die neue Regelung sieht vor, dass Unternehmer, die mehr als 3 Millionen Euro verlieren, Zyprer werden können. Das dürfte Tausende betreffen.
Auf große Vermögensteile oberhalb der geschützten 100.000 Euro müssen die Anleger der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus verzichten. Bei der Laiki, die abgewickelt wird, könnte der Aderlass bis zu 100 Prozent der Guthaben ausmachen, bei der Bank of Cyprus werden etwa 60 Prozent erwartet.
Auf Zypern haben Tausende Ausländer, insbesondere aus Russland und der Ukraine, ihr Geld angelegt. Dafür sorgten niedrige Unternehmensteuern, hohe Zinsen, Doppelbesteuerungsabkommen und eine laxe Bankaufsicht. Vermutet wird, dass dort auch Schwarzgelder deponiert worden sind.
Schon bisher war es in dem Inselstaat möglich, die Staatsbürgerschaft zu kaufen – allerdings zu wesentlich härteren Bedingungen. Ein Guthaben von 15 Millionen Euro eröffnet den Weg.
Ein Pass für 10 Millionen Euro
Wer zusätzlich in Sachwerte auf der Insel investiert, erhält schon bei 10 Millionen Euro einen zyprischen Pass. Allerdings sollen dieses Angebot nach Angaben des früheren zyprischen Finanzminister Vassos Shiarly vom Februar weniger als 100 Personen angenommen haben.
Zyperns Staatsbürgerschaft gilt auch deswegen als besonders attraktiv, weil man damit eine unbegrenzte Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU erwirbt. Zudem lockt die Reisefreiheit, auch wenn Zypern nicht Mitglied des Schengen-Abkommens ist und entsprechend an den Flughäfen und Häfen weiterhin die Reisepapiere kontrolliert werden.
Die Regierung hofft offenbar, mit der Neuregelung den Abfluss ausländischen Kapitals zu begrenzen. Derzeit gelten auf Zypern Kapitalverkehrskontrollen. Es wird befürchtet, dass nach deren Aufhebung in einigen Wochen viele Osteuropäer ihr Geld abziehen. Genau dies ist auch der Wunsch der EU, die den aufgeblähten Bankensektor der Insel auf ein Normalmaß zurechtstutzen will.
Staatsbürgerschaft gegen Cash
Dabei ist Zypern nicht das einzige EU-Land, dessen Staatsbürgerschaft gegen Cash zu erhalten ist. Gegen rund 10 Millionen Dollar kann man auch Österreicher werden. Wenn „die Bundesregierung bestätigt, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ – so der entsprechende Gesetzespassus –, winkt ein Pass.
Nach Angaben der Zeit gab es im Jahr 2010 26 solche Fälle. Zu den Begünstigten zählten danach der russische Oligarch Oleg Deripaska und die Opernsängerin Anna Netrebko.
Es geht auch preiswerter. Die Föderation von St. Kitts und Nevis auf den Kleinen Antillen hat nur rund 50.000 Einwohner. Wer mindestens 200.000 Dollar in die dortige Zuckerindustrie investiert oder eine Immobilie im Wert von mindestens 350.000 Dollar kauft, erhält Wohnrecht, Steuerfreiheit und einen Pass obendrauf.
Der wiederum berechtigt zu unkomplizierten Reisen in die EU, da Bewohner der Inselgruppe dort kein Visum benötigen.
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