Streit um privatisiertes Wasser: Whistleblower vor Gericht
Der Wasserkonzern Veolia klagt gegen Korruptionvorwürfe im Film „Water makes Money“. Am Donnerstag startet der Prozess in Paris.
BERLIn taz | „Als leitender Angestellter bei Veolia war ich zuständig für die Verträge mit dem Süden von Paris. Dadurch erlangte ich Kenntnisse von Abwegen, Funktionsstörungen und schweren Anomalien auf Kosten der Konsumenten.“ Jean-Luc Touly steht vor der Pariser Veolia-Zentrale und berichtet über die Machenschaften des Wasserkonzerns.
Diese Szene stammt aus dem Film „Water Makes Money“ der deutschen Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Veolia Environnement ist eines der weltweit führenden Unternehmen der Wasser- und Abwasserbranche. Nun klagt der Konzern gegen den französischen Vertrieb des Films, „La Mare aux Canards“, und gegen den Whistleblower Jean-Luc Touly. Der Prozess startet am Donnerstag um 13.30 Uhr im Pariser Justizpalast.
Im Film wird unter anderem gezeigt, wie Wasser in vielen Kommunen durch multinationale Konzerne privatisiert wird. Jean-Luc Touly, der selbst dreißig Jahre in einer leitenden Position für Veolia gearbeitet hatte, bringt in diesem Zusammenhang das Wort Korruption ins Spiel. Durch seinen Einfluss auf EU-Ebene erleichtere sich der Konzern selbst den Marktzugang.
Zu viel Öffentlichkeit - schlecht für Veolia
Veolia bestreitet nicht die im Film genannten Fakten, sieht darin aber einen Versuch der üblen Nachrede und hatte bereits nach Erscheinen des Films im September 2010 eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Film war am 23.September 2010 zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden ausgestrahlt worden und fand seitdem großes Interesse einer breiten Öffentlichkeit.
Die französische Zentrale wollte die Produktionsfirma Kernfilm nach deutschem Recht verklagen. „Die deutsche Tochter befand aber, dass der Konzern schon genug Schaden erlitten hatte und wollte durch einen Prozess nicht noch mehr Aufsehen erregen“, sagt Filmemacher Herdolor Lorenz. Somit blieb dem Produktionsteam in Deutschland ein Prozess erspart.
Veolia bestreitet den Vorwurf, man wolle die Ausstrahlung des Films verhindern oder ihn zensieren. „Im Gegenteil: Veolia stellt sich der öffentlichen Debatte darüber. Das Unternehmen hat nichts zu verbergen und steht zu seiner Arbeit jederzeit Rede und Antwort", schreibt der Konzern auf seiner Website.
Üble Nachrede oder Pressefreiheit?
Tatsächlich jedoch wird ab heute verhandelt, ob die Stellen, in denen Korruptionsvorwürfe gemacht werden, aus dem Film entfernt werden müssen. Sonst drohe ein Aufführungsverbot. Kritiker sehen darin einen ernsthaften Angriff auf die Pressefreiheit.
Filmemacher Lorenz hat große Sorge, dass der Konzern gewinnt. „Doch der Film ist schon an vielen Stellen im Internet zu finden. Es wird schwierig, ihn ganz zu verbannen", sagt Lorenz.
Das Thema der Wasserprivatisierung ist derzeit ein umstrittenes Thema. Die neue EU-Konzessionsrichtlinie, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments Ende Januar verabschiedete, sieht vor, dass Kommunen Aufträge rund um die Wasserversorgung zukünftig EU-weit ausschreiben müssen. Dies würde die Privatisierung durch große Konzerne erheblich erleichtern. Die Initiative right2water.eu hat seitdem mehr als eine Millionen Unterschriften von EU-Bürgern gegen die Richtlinie gesammelt.
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