Die Macher von Kreuz.net: Gaystapo und SS-Spiegel

Ein Berliner Verlag sammelt Hinweise zu den Machern der Hetzseite Kreuz.net und übergibt der Staatsanwaltschalt nun eine Liste von fünf Verdächtigen.

Kreuz.net-Reaktionen auf eine Spiegelmeldung: „Gaystapo“, „Homo-Faschismus“, „SS-Spiegel“. Bild: Screenshot kreuz.net

HAMBURG taz | Mit dem kriminellen Milieu kommen Buchverlage normalerweise nur dann in Berührung, wenn sie Fiktionales oder Nonfiktionales zum Thema veröffentlichen. Dass ein Verlag bei der Fahndung nach realen Kriminellen eine maßgebliche Rolle spielt, ist ungewöhnlich. Dennoch hat sich eine entsprechende Kampagne des Bruno Gmünder Verlag gegen die neonazistische Plattform kreuz.net jetzt bereits als Erfolg erwiesen.

Vor einem Monat hatte der Verlag aus Berlin-Schöneberg, in dem unter anderem die Lifestyle-Zeitschrift Männer erscheint, eine Belohnung von 15.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zu den Hintermännern des Portals führen (die taz berichtete). Anlass für die Aktion war ein strafrechtlich relevanter Hetzartikel gegen den verstorbenen homosexuellen Komiker Dirk Bach.

Ein Teil der beim Verlag eingegangenen Hinweise erwies sich als derart substantiell, dass der Theologe David Berger, der die Aktion koordiniert, und die Rechtsanwältin Sissy Kraus sich am Dienstag mit der Berliner Staatsanwaltschaft treffen konnten. Spiegel Online berichtet, sie hätten der Behörde eine Liste von fünf Verdächtigen übergeben.

Der Verlag kann nicht nur auf die auf Privatinitiative basierenden Vorermittlungsergebnisse verweisen, sondern auch darauf, dass mittlerweile 23.500 Euro für die Aktion „Stopp kreuz.net“ zusammen gekommen sind (Stand: Mittwochvormittag). Offiziell firmiert kreuz.net als Portal für „katholische Nachrichten“, aber man findet dort verfassungsfeindliche Inhalte vieler Art; der Holocaust wird regelmäßig geleugnet.

Der Vatikan denkt ähnlich

Dazu gesellen sich radikalkonservative Texte, die juristisch unbedenklich sind. Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich zwar von kreuz.net distanziert. Philip Saß, Betreiber des Watchblogs „Episodenfisch“, der in erster Linie das im Vergleich zu kreuz.net gemäßigte Portal kath.net im Blick hat, meint aber, man müsse „nicht lange suchen, um grundlegende Positionen von kreuz.net ähnlich in offiziellen Papieren des Vatikan zu finden“.

Die fünf Verdächtigen, die auf der Liste des Bruno Gmünder Verlags stehen, sind allesamt Mitarbeiter der katholischen Kirche, darunter ein in diesem Jahr pensionierter Religionslehrer aus dem hessischen Hadamar. Die übrigen Verdächtigen stammen aus der Schweiz und Österreich.

Wie kreuz.net tickt, zeigt die Reaktion auf den aktuellen Spiegel-Online-Bericht zur Übergabe der Recherchen an die Staatsanwaltschaft. „Gaystapo“, „Homo-Faschismus“, „SS-Spiegel“ - so lauten die Schlagworte. Dass es Nazis gibt, die ihre Gegner als Nazis bepöbeln, ist nicht völlig neu. Allzu viele neue braune Kameraden dürfte man mit der Strategie aber nicht gewinnen.

Der Host Provider von kreuz.net sitzt in den USA. Verurteilen könnte man die Macher hier zu Lande aber durchaus. 2000 hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein australischer Holocaust-Leugner nach deutschem Strafrecht zur Rechenschaft gezogen werden kann, obwohl das Leugnen des Holocausts in Australien nicht verboten ist. Maßgeblich dafür, ob deutsches Strafrecht angewendet werden kann, ist demnach, ob die volksverhetzerischen Inhalte in Deutschland abrufbar sind.

Comments

[Ansgar]

zu "@Ansgar", daneben auch @Manuel,

 

sollte das ein alberner Rassimusvorwurf sein, weise ich Sie darauf hin, dass salafistische Hetzseiten großteils von deutschen Konvertiten betrieben werden (sollte das für Sie einen Unterschied machen). Aber ich gebe zu, dass Deniz Yücel, der manchmal ein "wenig" provokativ, aber durchaus Demokrat zu sein scheint, nicht in einem Atemzug mit den gestalten von Kreu.net, Indymedia oder salafitischen Seiten genannt werden sollte. Im Übrigen entspringt die Behauptung mit der Verschwörungstheorie Ihrer Phantasie (die drei genannten Gruppen verbindet nicht allzu viel außer ihrer Menschenverachtung). Kurzum: Sollte ich hier irgendwelchen Fans von Indymedia auf die Füße getreten sein, so freut mich das.

[maoam]

@Karl, @ @Ansgar,

 

man muss sich nur vorstellen wie diese Typen in echt aussehen, die hier auf dicke Hose machen, mit markigen Anti-Linken Sprüchen.

 

Wie ist das jetzt mit der weißen Rasse, Ansgar und andere Rechte:

Sie ist eurer Meinung die "Bessere", nicht wahr?

 

Das reicht schon, danke ;-)

[Ansgar]

@Karl

 

"religiösen fanatismus mit politischen ideologien gleichzusetzen und gleichermaßen verfolgen zu wollen, spricht nicht gerade von weitsicht, lieber ansgar"

 

Wie bitte? Kreuz.net ist auch politisch rechtsradikal. Dass die Salafisten eine ganz grundlegend antidemokratische, machtideologische Agenda mit sehr vielen Berührungspunkten zum Faschismus verfolgen, scheinen Sie ebensowenig mitbekommen zu haben.

[Michael Schöfer]

"von Korrektur" irrt, der BGH hat nämlich in seinem Urteil vom 12.12.2000 (Az: 1 StR 184/00) die Leugnung des Holocaust auch dann als strafwürdig angesehen, wenn die Tat von einem Ausländer im Ausland begangen wurde. Leitsatz: "Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind." Im vorliegenden Fall ging es um einen Australier, der im Internet auf einem australischen Server den Holocaust leugnete, was - zumindest damals - in Australien keinen Straftatbestand erfüllte.

 

Ohne Sympathien für kreuz.net oder Holocaust-Leugner zu haben: Das Urteil ist hochproblematisch, weil es eine Abkehr vom Territorialprinzip bedeutet. Folgt man der Logik des BGH, könnte ich also auch im Iran oder in China ins Gefängnis kommen, wenn ich als Deutscher hierzulande auf meiner Website kritische Artikel über die dortigen Regime veröffentliche. Im Grunde könnte dann jeder x-beliebige Staat jeden Erdenbürger wegen irgendetwas verurteilen, das gegen die fragwürdigen Gesetze irgendeines autoritären Regmies verstößt. Der globalen Zensur wäre über die Strafandrohung Tür und Tor geöffnet.

[Dhimitry]

Ich finds super, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt!

 

Der Hinweis auf den "in diesem Jahr pensionierter Religionslehrer aus dem hessischen" finde ich aber etwas zu detailliert. Der Mann ist ja schließlich nur verdächtig, aber in seiner Heimat sicher leicht zu identifizieren.

 

Als nächstes dann die Hetzer von Pi-News enttarnen und einem rechtsstaatlichen Verfahren zuführen. Ich bin gespannt wer hinter Kewill steckt...

[die.tipse]

Ob kreuz.net hierzulande nun verklagt werden kann oder nicht ist doch völlig unrelevant. Es scheint sich hierbei um Schreiber aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu handeln - und dazu wahrscheinlich noch um einen Religionslehrer A.D. Diese wehrten Herren sind sehr wohl zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Ferner kann sich nicht jede Hetze, Beleidigung und Wiederlichkeit hinter dem Sonnenschirm der Meinungsfreiheit verstecken. Es ist sehr wohl ein Unterschied zu erkennen zwischen dem meinungstechnischen Niederschmettern einer Aussage und der menschenverachtenden nicht-Akzeptanz von anderen Ethnien, Liebesgewohnheiten und Religionszugehörigkeiten. Es besteht ein riesen Unterschied zwischen einem holocaustleugnenden Nazi und einer polarisierenden Meinungskomlumne von Herrn Yücel und einem politischen Feinschnitt von Indymedia.

 

Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, liebe 50% der Kommentatoren, dass dieser Unterschied schlicht nicht da sei. Etwas mehr Birne anschalten, tief Luft holen und mal nicht den Doofi spielen hat noch niemandem geschadet.

[Manuel]

Was hier einige schon wieder für einen Dünnpfiff produzieren ist aller Ehren wert. Ein Artikel der mit kreuz.net zu tun hat wird als Plattform für irgendwelche anderen Dinge und wirre Verschwörungstheorien genutzt, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben... Manche Leute lernen es anscheinend nie, man kann nie auch nur einmal vernünftig über das Thema diskutieren, was im betreffenden Artikel behandelt wird, da von bestimmter Seite immer wieder krampfhaft irgendwelche wirren Verknüpfungen zu wahlweise bösen bösen linken Seiten oder "den Moslems" oder am besten allen diesen Dingen in einer kruden Verschwörungstheorie verknüpft angebracht werden. „Ja, ABER die bösen linken Seiten und Parteien (die ja eigentlich auch alle Nazis sind (wahlweise waren Nazis auch nie rechts, weil sie ja NationalSOZIALISTEN waren: was denn jetzt???) gehören ja eigentlich auch alle verboten, und die stecken sowieso mit radikalen Moslems unter einer Decke und unterstützen diese. Wir wissen zwar nicht wie, aber da wir uns unser Weltbild nicht anhand von erkennbaren Realitäten modellieren müssen, braucht uns das auch nicht zu interessieren“... Etc etc etc

 

@@Ansgar: 100 Prozent Zustimmung, man ist es so was von leid, sich diesen Mist Tag täglich auch hier auf taz.de unter den User-Kommentaren anhören zu müssen... Meist schaff ichs mittlerweile sogar, über diese Verschwörungstheoritker nur noch zu schmunzeln, auch wenn mir das nicht immer gelingt...

 

Manche Leute erkennen gar nicht, wie wunderbar sie zu all den anderen wirren und ignoranten Menschen passen, die sie so leidenschaftlich bekämpfen.

 

“Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit." Albert Einstein

 

P.S.: Auch wenn einiges in diesem Beitrag selbst recht polemisch und irrational sein sollte, war es mir ein Bedürfnis das mal los zu werden...Ich kann diese dumm dämliche Leier einfach nicht mehr hören...

[Hans Reimann]

laaaaangweilig!

[Erzulie]

Grundlegende Positionen, die sowohl im Vatikan als auch auf kreuz.net zu finden sind? Es kommt noch schlimmer.

 

Es ist nicht einmal schwierig, kreuz.net im Vatikan zu finden!

 

http://storico.radiovaticana.org/TED/Storico/2008-11/243621_Vatikan_Weitere_Liturgiereform.html

 

Merke: Wo am lautesten "distanziert" wird, findet man die meisten Verbindungen.

[han]

...die offensichtlichen Verquickungen dieser beiden gefährlich nah beieinanderliegenden Zwillinge übersehen zu wollen, insbesondere was die überall zu sehenden Folgen dieser Mischung anbelangt, ebenfalls nicht, lieber Karl.

[@Ansgar]

Und es dauert im Kindergarten Deutschland keine fünf Sekunden mehr, bis jemand zetert

"Wenn ich mich in die Ecke stellen muß, dann muß sich der Yusuf aber auch in die Ecke stellen! Ich geh nicht in die Ecke, bis der Yusuf nicht auch in die Ecke geht!"

Rabääääh!!!!!

Und man kann nicht mal mehr bei dunkelgrün über die Ampel hüpfen, ohne daß ein Chor einsetzt, der loszetert, das sei ein deliktisches Verhalten, welches tief im religiösen/muslimischen/agnostischen/christlichen/heidnischen/was-weiß-ich-nicht/-Wesen des Betreffenden verankert sei!

Und wenn der dann nicht sofort nach Guantanamo kommt, wird irgendeine Verschwörungstheorie ausposaunt. Natürlich im möglichst ironischen Tonfall.

Den teil hatten Sie vergessen. Das wird der nächste Kommentator nachholen.

Ich bin es so müde....

[Pellkartoffel]

Philip Saß, Betreiber des Watchblogs „Episodenfisch“, der in erster Linie das im Vergleich zu kreuz.net gemäßigte Portal kath.net im Blick hat, meint aber, man müsse „nicht lange suchen, um grundlegende Positionen von kreuz.net ähnlich in offiziellen Papieren des Vatikan zu finden“.

 

 

Was für eine gequirlte Scheiße! Man muss auch nicht lange suchen, um grundlegende Positionen der NPD ähnlich im offiziellen Parteiprogramm der Grünen zu finden“ – beide Vereine sind gegen das Waldsterben! Offerbar ist dem linken Mainstream jede noch so dümmliche Argumentation recht, um Christen zu dikreditieren. Wie hält das eigentlich KGE bei den Linken aus?

 

Und wer wirklich seine Stimme gegen Antisemitismus erheben will, sollte sich doch einfach mal diverse Moslemseiten anschauen. Dort gibt es nicht ein Kreuz.net, dort gibt es Tausende davon. Aber die anzuzugreifen ist die TAZ einfach nicht mutig genug.

[Korrektur]

Maßgeblich dafür, ob deutsches Strafrecht angewendet werden kann, ist demnach, ob die volksverhetzerischen Inhalte in Deutschland abrufbar sind.

 

Das ist falsch!

Maßgeblich ist, ob die Tat in Deutschland stattfand, also ob der Holocaustleugner den Artikel von Deutschland aus auf den australischen Server hochgeladen hat.

Ihre Begründung ist Quatsch, denn im Internet ist ja alles überall aufrufbar, trotzdem dürfen dt. Staatsanwälte nur auf deutschem Boden ermitteln und nicht in Australien oder den USA.

[dobermann]

ich wette, das selbst die macher von kreuz.net, ihr portal nicht zu aller erst als meinungsäußerung sehen.

[Nana]

Kreuz.net könnte ein Fake sein. Was auf der Seite zu finden ist, ist nicht erzkatholisch sondern eine Karikatur davon.

 

Und dem Spiegel liegen Emails eines Priesters an die Redaktion von kreuz.net vor. Woher hat er die? Das wäre doch mal eine Frage für einen echten investigativen Journalisten.

 

Falls es ein Fake ist, und es die kreuz.net-Macher geschafft hätten, dass sich sogar ein paar "echte" Erzkatholiken an ihre Fersen heften, dann wäre ihnen damit sogar ein genialer Coup gelungen. Die Namen dieser handvoll Leute könnte man dann zum bestmöglichen Zeitpunkt an den Spiegel weiterleiten - als Beweis dafür, dass Katholiken hinter der Hetze stecken.

[Diese Nazis]

"Dass es Nazis gibt, die ihre Gegner als Nazis bepöbeln, ist nicht völlig neu."

 

Ja, das stimmt. Oft tragen sie dabei rote Fahnen. Wobei die mit den roten Fahnen die Nazis sind die bestimmen wer ein Nazi ist. Sie selbst natürlich nicht. Sie bestimmen wer was sagen darf deshalb legen sie Redefreiheit fest. Man kann auch explizid gegen Nazis sein und doch legen sie fest, daß man eben unterbewusst ein Nazi ist. Schon oft gesehen. Im Übrigen finde ich es ebenso verletzend für Christen wenn jemand als Kunst auf ein Kreuz pisst wie für Schwule wenn jemand findet, daß Dirk Bach in der Hölle schmort. Trotzdem muß man beides dürfen sonst darf bald niemand mehr reden. Ich bin sicher, daß er wenn es eine Hölle gibt dort Dirk Bach im heißesten Topf hockt, allerdings nicht für sein Schwulsein sondern fürs Dschungelcamp. Ich hoffe, daß mich RTL jetzt nicht auf eine Fahndungsliste setzt.

[Carsten]

Dass der Spiegel in seiner Anfangszeit viele Redakteure aus dem NS-Milieu beschäftigte, stimmt.

Aber davon abgesehen: Wenn man solche Internetbuden dichtmachen will, muss es auch Indymedia treffen, wie »Ansgar« schreibt.

Oder Ihr müsst einfach endlich zugeben, dass Ihr eine partielle Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß wollt. Die Praxis sieht ja heute schon so aus.

[Karl]

religiösen fanatismus mit politischen ideologien gleichzusetzen und gleichermaßen verfolgen zu wollen, spricht nicht gerade von weitsicht, lieber ansgar

[Ansgar]

Auch wenn Meinungsstrafrecht immer problematisch ist, begrüße ich das Vorgehen gegen Kreuz.net sehr.

Bleibt zu hoffen, dass ähnliche Maßstäbe auch für die eine oder andere Kolumne von Herrn Yücel, Indymedia oder die eine oder andere salafistische Hetzseite angewandt werden.