Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu könnte Präsident Erdoğan bei den nächsten Wahlen gefährlich werden. Trotz vertagtem Prozess bleibt er im Gefängnis.
Nach Recherchen von taz und belarussischen Journalist*innen handelt die EU gegen einen Chiphersteller. Dessen Produkte fanden sich in ukrainischen Kampfzonen.
Zwei türkische Journalisten, die über die Verhaftung Ekrem İmamoğlus berichteten, wurden festgenommen. Der angebliche Grund: „Bedrohung und Erpressung“.
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
