Bürgermeisterwahl Schwerin: Eine linke Premiere
Schwerin ist die erste deutsche Landeshauptstadt mit einer Oberbürgermeisterin der Partei Die Linke
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übernimmt mit Angelika Gramkow eine Politikerin der Linken das Amt des Oberbürgermeisters in einer Landeshauptstadt. 80.000 Schweriner waren am Sonntag aufgerufen, um in einer Stichwahl über das Amt des Stadtchefs zu entscheiden.
Mit einem knappen Ergebnis von 50,5 zu 49,5 Prozent entschieden sich die WählerInnen für die Vertreterin der Partei Die Linke. Der Vorsprung zum Wahlverlierer Gottfried Timm (SPD) betrug lediglich 325 Stimmen. Trotzdem bezeichnete Gramkow am Wahlabend ihren Sieg als "knappe, aber deutliche Entscheidung". Allein, die Wahlbeteiligung lag in Schwerin bei gerade einmal 41,3 Prozent - und das, obwohl bei Kommunalwahlen im Land bereits mit 16 Jahren votiert werden darf.
Gramkow ist nicht nur die erste linke Oberbürgermeisterin einer deutschen Landeshauptstadt, sondern auch die erste Frau auf dem Stuhl des Schweriner Verwaltungschefs. Für die kommenden acht Jahre hat sie sich einiges vorgenommen. So will die 50-Jährige kostenfreies Mittagessen an staatlichen Grundschulen einführen - ein Versprechen, das auch ihr Kontrahent Timm für den Fall eines Wahlsieges abgegeben hatte.
Auch die Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft fand sich in beiden Wahlversprechen wieder. So sei die Meinung der Unternehmer für die Entwicklung der Stadt unverzichtbar, sagte Gramkow. Aber anders als der Ex-Innenminister Timm setzte die Diplomökonomin in ihrem Wahlkampf verstärkt auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung, um die schwerfällige Stadtverwaltung zu verbessern. Ganz besonders am Herzen liegt Gramkow der Sport. So will die passionierte Skifahrerin schnellstmöglich die Schwimmhallen sanieren lassen. Timm wünschte der neuen Oberbürgermeisterin, dass es ihr gelingen möge, die Lager der Stadtpolitik zusammenzuführen und sie nicht zu spalten.
Radikale Alleingänge sind von Angelika Gamkow, die seit 17 Jahren im Landtag sitzt, nicht zu erwarten. Nach eigenen Angaben sei sie eher eine Politikerin, deren Problemlösungen sich "nicht am Parteibuch messen lassen". Um ihre Ziele wie einen effektiven Nahverkehr, die Erhöhung städtischer Einnahmen sowie den Ausbau der Bürgerbeteiligung zu erreichen, suche sie viel mehr die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Stadtvertretung und Bürgern.
Der Vorsitzende der Linksfraktion und Ex-Umweltminister, Wolfgang Methling, wünschte seiner Parteikollegin zum Wahlsieg vor allem "erfolgreiches Handeln im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Schwerins". Und das können die Landeshauptstädter auch brauchen, steht doch Schwerin vor einem riesigen Schuldenberg. So sagt der Landesrechnungshof voraus, dass Schwerin im Jahr 2010 rund 291 Millionen Euro Schulden angehäuft haben wird. Laut Gramkow sei die rot-schwarze Landesregierung gefragt, den defizitären Haushalt der Stadt zu stabilisieren.
Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters wurde nötig, da Norbert Claussen (CDU) im April dieses Jahres sein Amt abgeben musste. Claussen wurde im Fall der verhungerten Lea-Sophie für Verwaltungspannen verantwortlich gemacht. In einem Bürgerentscheid hatten 44 Prozent der Schweriner dafür gestimmt, ihren Stadtchef in die Wüste zu schicken. Daraufhin hatte sein Stellvertreter, Baudezernent Wolfram Friedersdorff (Die Linke), die kommissarische Leitung des Oberbürgermeister-Amtes übernommen.
Vor vierzehn Tagen dann traten sieben Kandidaten an, um den Oberbürgermeister zu beerben. Dass es nicht acht Kandidaten wurden, ging auf eine Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Dieser hatte sich im August gegen die Kandidatur des NPD-Generalsekretärs Peter Marx entschieden, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist. Der Ausschuss hatte an der Verfassungstreue des NPD-Kandidaten gezweifelt - 1999 wurde er bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt.
Die durch einen Bürgerentscheid zustande gekommene Oberbürgermeisterwahl brachte jedoch keinen Wahlsieger hervor: Gramkow lag mit einer hauchdünnen Mehrheit von 38,2 Prozent vor Timm, für den 38,1 Prozent der wahlberechtigten Schweriner votierten.
Mit Gramkow wird eine Frau das Amt des Verwaltungschefs übernehmen, die schon lange in der Landespolitik mitmischt. 1978 trat sie in die SED ein, blieb nach der Wende Schwerin und der PDS treu und zog 1991 ins Landesparlament ein. Innerhalb der Linken-Fraktion ist die zweifache Mutter zudem Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik. Außerdem hat sie als Mitglied der Stadtvertretung Erfahrungen in der Kommunalpolitik gesammelt.
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