Demo gegen 60 Jahre Bundesrepublik: Polizei zieht sich warm an
Vor der Demonstration gegen 60 Jahre Bundesrepublik diskutiert die Polizei ihre Strategie. Einen zweiten 1. Mai soll es nicht geben. Streit über Polizeispalier.
Nicht nur die linksradikale Szene, auch die Polizei steht am 23. Mai unter Beobachtung: Erstmals nach den Krawallen am 1. Mai findet am Samstag in Berlin wieder eine Demonstration von autonomen Gruppen statt.
Anlässlich der Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren soll mit einer antinationalen Parade gegen "Staat, Nation und Kapital" protestiert werden. Nichts deutet auf Randale hin, aber für die CDU steht fest: Die Szene wird den Krawall suchen. "Wir erwarten, dass alle Gewaltversuche im Keim erstickt werden", forderte der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, und kündigte an, der Polizei genau auf die Finger zu gucken.
Auch in Sicherheitskreisen nimmt man die Demonstration ernst. Allerdings aus anderen Gründen als Juhnke. Am diesjährigen 1. Mai waren Polizeibeamte mit einer lange nicht mehr da gewesenen Aggressivität aus dem schwarzen Block des Demonstrationszuges heraus konfrontiert worden. Schon kurz nach Abmarsch des Zuges hatten die Teilnehmer Steine und Flaschen geworfen.
Zuerst war eine auf einer Tankstelle postierte Hundertschaft das Ziel, danach traf es unbehelmte Beamte der Antikonfliktteams. Später in der Nacht wurden sogar Molotowcocktails in Richtung Polizisten geworfen. Es sei bewusst darum gegangen, Polizisten zu verletzen, so die Analyse in Sicherheitskreisen.
Die Frage, die sich jetzt stellt: Sind die gezielten Angriffe auf Beamte eine auf den 1. Mai begrenzte Einzelerscheinung, oder wird sich das bei künftigen Demonstrationen des schwarzen Blocks wiederholen? Für das weitere Vorgehen der Polizei dürfte einiges davon abhängen. Die Angriffe seien eine neue Qualität, bestätigte Polizeijustitiar Oliver Tölle. "Das ändert aber nichts an der Polizeitaktik", versichert er. Die Polizei sei stets wachsam und agiere mit Augenmaß. Das gelte unabhängig vom Verlauf des 1. Mai auch für die Zukunft.
Ob die Demonstration am Samstag am langen oder kurzen Zügel gehalten werde, hänge von der konkreten Gefahrenprognose und Lagebeurteilung vor Ort ab. Vom grünen Tisch aus lasse sich eine halbe Woche vorher gar nichts prognostizieren. "Vom Deeskalationskonzept der ausgestreckten Hand werden wir aber keinesfalls abgehen", betonte Tölle.
Nach Informationen der taz gibt es Polizisten, die den Zug am liebsten von Anfang seitlich von Uniformierten begleiten lassen würden. Aber das ist noch nicht ausgemacht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ mitteilen, er befürworte eine Seitenbegleitung, sofern diese notwendig sei. Anders der Innenpolitiker der Linkspartei, Udo Wolf: "Ein Polizeispalier als vorbeugende Maßnahme konterkariert das Deeskalationskonzept".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!