Gehälter im öffentlichen Dienst: Linke kündigt Solidarität auf

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will die Gehälter im öffentlichen Dienst auch in Berlin erhöhen. Dafür soll der mit den Gewerkschaften ausgehandelte Solidarpakt vorzeitig auslaufen.

Die Linkspartei will die Tarifinsel Berlin verlassen und die Gehälter der Landesbediensteten vorzeitig an das bundesweite Lohnniveau angleichen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) schlägt vor, den bis 2010 gültigen Sondertarifvertrag, den sogenannten Solidarpakt, bereits ab diesem Jahr zu lockern: "Ich bin der Ansicht, dass wir die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht bis 2010 von Gehaltserhöhungen abkoppeln sollten", sagte Wolf der taz. Er schlägt stattdessen vor, einen Teil der für 2010 vereinbarten zehnprozentigen Lohnerhöhung vorzuziehen. "Der Vorteil wäre, dass die Beschäftigten schon in diesem Jahr mehr in der Tasche hätten."

Derzeit verhandeln Bund, Kommunen und Gewerkschaften über neue Tarifverträge. Doch die Gehälter der 130.000 Beamten, Angestellten und Arbeiter in den Diensten des Landes Berlin sind davon ausgeschlossen. Sie stagnieren auf dem Niveau des Jahres 2003.

Damals hatte sich das hochverschuldete Land aus der kommunalen Arbeitgebergemeinschaft verabschiedet und mit den Gewerkschaften einen eigenen Anwendungstarifvertrag ausgehandelt. Der sogenannte Solidarpakt bescherte den Beschäftigten mehr Freizeit, bei 8 bis 12 Prozent weniger Lohn. Dafür verzichtete das Land auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2009. Erst ab 2010 sollen die Löhne wieder auf das alte Niveau steigen.

"Die Gründe für den Solidarpakt sind nicht verschwunden", betont Wolf. Ihm schwebt daher eine Art Solidarpakt II vor: Der soll über 2010 hinaus gelten und Stufen der Tarifangleichung an das Bundesniveau festschreiben.

Der Dienstherr der öffentlichen Angestellten, Innensenator Erhard Körting (SPD), hält sich bedeckt. Seine Sprecherin, Nicola Rothermel, lässt lediglich ausrichten, aktuelle Sachlage sei der gültige Solidarpakt.

Doch in Körtings Partei stößt Wolfs Stufenplan auf positive Resonanz. "Senat und Gewerkschaft sollten sich möglichst bald an einen Tisch setzen", rät der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Es sei ein Problem für Berlin, sich dauerhaft vom bundesweiten Gehaltsniveau abzukoppeln. Der Bundestrend weise gegenwärtig in Richtung ordentlicher Gehaltserhöhungen.

Druck kommt auch von den Gewerkschaften. Diese verhandeln seit einem Jahr über Gehaltssteigerungen. Erst in der vergangenen Woche haben sie den Senat aufgefordert, bis Ende des Monats ein Angebot vorzulegen. "Es wird mit Sicherheit weitere Warnstreiks geben", sagt Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Der Senat blockiere bisher. Eine Öffnungsklausel im Berliner Tarifvertrag erlaubt den Gewerkschaften einen Mini-Verhandlungsspielraum, um an der allgemeinen Tarifentwicklung dranzubleiben.

Ver.di, GdP, GEW und die IG Bau fordern Lohnerhöhungen von 2,9 Prozent und dreimalige Sonderzahlungen von 300 Euro. "Sonst geht die Schere zwischen Berlin und anderen Bundesländern immer weiter auseinander", warnt Splanemann. So verdiene eine erfahrene Erzieherin in St