Stadtentwicklung und Häuserkampf: Liebig will nicht
Die Mieter der Liebigstraße 14 wehren sich gegen Kündigungen - vor Gericht und mit einer Besetzung.
Dorfplatz wird die Straßenkreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße in Friedrichshain gerne genannt. Transparente und Graffiti mit politischen Parolen fallen sofort ins Auge und erinnern an die Hochzeiten der zweiten InstandbesetzerInnenbewegung im Frühjahr/Sommer 1990. Nicht ohne Grund: Zurzeit kämpfen 25 BewohnerInnen der Liebigstraße 14, eines der einst besetzten Eckhäuser am Dorfplatz, gegen ihre drohende Räumung. Am Dienstag wird ab 10 Uhr im Landgericht das Berufsverfahren über die Kündigung von vier MieterInnen des Hauses entschieden.
Klägerin ist die LiLa GbR, die das Haus im Januar 1999 erworben hat. Sie wirft den MieterInnen unbegründete Mietminderung sowie den eigenmächtigen Einbau einer Tür vor. Nachdem das Landgericht bereits Anfang Juni 2009 der Kündigungen von vier MieterInnen stattgegeben hat, fürchten die HausbewohnerInnen eine baldige Räumung. Wenn sie am Dienstag wieder verlieren, verfügt der Eigentümer über acht vollstreckbare Räumungstitel in dem Haus.
Angesichts der zugespitzten Lage greifen die Betroffenen zu ungewöhnlichen Mitteln: Vorige Woche haben BewohnerInnen und UnterstützerInnen für mehrere Stunden die Bundesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes in Berlin besetzt. "Damit wollen wir deutlich machen, dass der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Unna Edwin Thöne für die drohende Räumung von 25 Menschen, darunter auch Kleinkindern, Verantwortung trägt", erklärt Jonas Holst von der Liebigstraße 14. Thöne ist einer von zwei Gesellschaftern der LiLa GbR, die die das Haus vor zehn Jahren gekauft hat und jetzt die Räumungsklagen führt. Der zweite Gesellschafter heißt Suitbert Beulker und ist als Eigentümer der Rigaer Straße 94 wegen seines jahrelangen Konflikts mit den dortigen BewohnerInnen bekannt.
Thöne hingegen fungierte bisher als stiller Gesellschafter. Für die Verwaltungsaufgaben sei Beulker zuständig, erklärte er der taz. Bewohnerin Sabine Meistel will Thöne nicht aus der Verantwortung entlassen. "Die Räumungsklagen wären ohne eine von ihm ausgestellte Vollmacht nicht möglich gewesen. Sein Widerruf würde die Klagen stoppen." Mit dieser Forderung sind die BewohnerInnen des Hauses schon im November 2008 an Thöne herangetreten. Sie haben dort auch angeboten, in Kaufverhandlungen mit zu treten. "Nach einem kurzen Antwortschreiben hat er sich nicht mehr gemeldet", moniert Meistel.
Gegenüber der taz kündigt Thöne eine baldige Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Liebigstraße an. "Es ist eindeutig und dem anderen Gesellschafter bekannt, dass die Lila GbR aufgelöst wird. Die Bedingungen dazu müssen noch verhandelt werden." Auf die von den HausbewohnerInnen geforderte Rücknahme der Vollmacht mag sich Thöne aber nicht einlassen.
Für Bewohner Holst dürften private Profitinteressen nicht gegen das Recht auf Wohnraum stehen. So lautet auch die Forderung einer Demonstration, die am Dienstag um 18 Uhr am Bersarinplatz in Friedrichshain beginnt. Unterstützt werden sollen weitere gefährdete Projekte, wie die Wagenburg Schwarzer Kanal und die Brunnenstraße 94.
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