Rundfunkgebühren: Kopfprämien für GEZ-Fahnder

Der RBB bezahlt Provisionen in Millionenhöhe für seine Gebühreneintreiber. Parteien sprechen von Vertrauensverlust

Post von der GEZ haben die meisten schon bekommen. Bei manchen hat auch der GEZ-Fahnder geklingelt und Zutritt zur Wohnung verlangt. Während Ersteres ein paar Cent Porto kostet, lässt sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den oft ruppigen Auftritt der Gebühreneintreiber Millionen kosten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller (Linke) hervor.

2,3 Millionen Euro gab der Sender 2006 für seine 72 so genannten Gebührenbeauftragten aus. Das sind im Schnitt 31.944 Euro pro Mitarbeiter. Im Jahr zuvor waren es sogar noch 2,94 Millionen. Mit diesem Eingeständnis ist der RBB nach dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) der zweite Sender, der dieses über Jahre hinweg gehütete Geheimnis lüftet. Anfang Januar war bekannt geworden, dass sich der MDR seine 136 freiberuflichen Gebühreneintreiber im Jahr 2006 4,23 Millionen Euro Provisionen kosten ließ.

In ihrer Antwort auf die Parlamentsanfrage gibt die Senatskanzlei auch Einblick in die Beschäftigungsverhältnisse der Fahnder: "Die Gebührenbeauftragten erhalten eine leistungsbezogene Provision für die Anmeldung bisher nicht gemeldeter Radio- und Fernsehgeräte. Es wird kein Fixum oder Basisentgelt bezahlt." Im Klartext: Nur wer Schwarzseher überführt, bekommt auch Geld vom Sender.

Für die Linken-Abgeordnete Hiller ist diese Kopfprämie eine Regelung, "die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet". Ihrer Ansicht nach sollte mit der Privatisierung des Gebühreneinzugs Schluss gemacht werden. "Schließlich gibt es auch so etwas wie einen Beratungsauftrag", so Hiller. Ähnlich argumentieren die Grünen. Deren Medienexpertin Alice Ströver meint, das bisherige Verfahren "lohnt sich für den Eintreiber, aber nicht für die Rundfunkanstalt". Statt Gebührensicherheit zu schaffen, werde zudem Vertrauen in die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung verspielt.

Der RBB wies die Forderungen am Mittwoch umgehend zurück. "Es hat bei uns im Hause mehrfach Schulungen der Gebührenbeauftragten gegeben", sagt Gerald Schermuck, beim Sender zuständig für die Rundfunkgebühren. "Dabei spielt auch die Beratung eine Rolle." Dass eine Kopfprämie diesem Anliegen entgegenstehen könnte, will Schermuck nicht gelten lassen.

Keine Auskunft gibt es beim RBB auch darüber, wie viel Geld der Sender durch seine Fahnder einnimmt. Eine Meldung des Spiegels, der zufolge der Sender 40 Prozent seiner zusätzlichen Einnahmen wieder an die "Gebührenbeauftragten" ausschütte, wollte Schermuck weder bestätigen noch dementieren.

Auch der Senat hat darüber offenbar keine Erkenntnisse. In der Antwort auf die Anfrage schreibt Senatskanzleichefin Barbara Kisseler: "Erhebungen hierzu werden vom RBB nicht angestellt, zumal die Gebührenbeauftragten eine selbstständige Tätigkeit ausüben und dem RBB gegenüber insoweit nicht zur Auskunft verpflichtet sind."

Wie gering das von den Grünen angemahnte Vertrauen in die GEZ inzwischen ist, zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Internetforen und zuletzt auch einer Serie der FAZ, in der von den oft halblegalen Praktiken der Eintreiber die Rede ist. In Anspielung auf die von 2005 auf 2006 sinkenden Provisionsummen redet die Senatskanzlei auch von einer "sinkenden Bereitschaft in der Bevölkerung, sich anzumelden bzw. Rundfunkgebühren zu entrichten", sowie "schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen im Sendegebiet".