Studie zu linker Gewalt in Berlin: Innensenator will Linksextreme ächten

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert Ausgrenzung linker Gewalttäter. Deren Gefährlichkeit untermauert er mit einer vom Landesverfassungsschutz erstellten Studie.

Fast jede zweite linke Gewalttat wird im Umfeld von Demonstrationen registriert: Gelandeter Stein am 1. Mai 2009 in Kreuzberg Bild: dpa

Autobrandstiftungen, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr, Angriffe auf Polizeistationen und Neonazi-Treffpunkte – Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Nase voll. Am Mittwoch forderte Körting eine deutlichere gesellschaftliche Ausgrenzung von Linksextremisten. Ähnlich des demokratischen Konsens, rechts motivierte Gewalt abzulehnen, gelte es auch einen „Konsens in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen“.

Als Fundament für diese Forderung legte Körting nun zusammen mit dem Verfassungsschutz eine Studie über „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Demnach verübten Linke zwischen 2003 und 2008 835 Gewalttaten in der Hauptstadt: darunter 268 Brandstiftungen, 232 Körperverletzungen und rund 250 Landfriedensbruch-Delikte. 159 Personen kamen dabei zu Schaden. In 91 Fällen seien gefährliche Körperverletzungen verübt worden, zweimal wurden Anklagen wegen versuchten Totschlags erhoben. Damit hätten Berliner Linke mehr Straftaten fabriziert als Rechte – und so viele wie nirgends sonst in der Republik.

Für Körting ist somit bewiesen, dass auch Linksextremisten „großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen“. Das die Szene sich auf Werte wie „soziale Gerechtigkeit“ und „Antifaschismus“ berufe, sei nur ein Versuch, die eigene „Intoleranz und Gewaltbereitschaft“ zu rechtfertigen. „Wer meint, Sachen und Menschen mit Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen“, so Körting, „muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“.

Die Studie

Die komplette Studie "Linke Gewalt in Berlin" kann man auf den Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes

als PDF

runterladen.

Jeder müsse sich in Berlin in jedem Stadtteil angstfrei bewegen können – unabhängig von Aussehen, politischer Meinung oder Einkommensklasse. Wer andere mit Gewalt daran hindere, müsse wissen, dass „er sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung stellt“, stellte Körting klar.

Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid pflichtete Körting bei. Man müsse der „Sprache der Gewalt ein deutliches Zeichen entgegensetzen“. Aufklärung über Linksextremismus müsse bereits in den Schulen und Kiezen beginnen. Schmid warf Politikern aus dem linken Spektrum vor, sich nicht hinreichend von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Man könne ihnen nur raten, "sehr klar Grenzen zu ziehen und insbesondere keine gemeinsame Sache zu machen mit Militanten", mahnte Schmid am Mittwoch.

Die Studie selbst trägt die harten Vorwürfe Körtings aber nicht durchgängig. So betreffen rechte Gewalttaten zu 86 Prozent Körperverletzungen, bei linken beträgt dieser Anteil 30 Prozent. Knapp die Hälfte der linken Taten richtet sich gegen Objekte. Bei den Fällen versuchten Totschlags endete ein Prozess mit Freispruch, der zweite Prozess steht noch aus. Und wer heute hinter den unzähligen Autobrandstiftungen stecke, sei „häufig nicht ermittelbar“, heißt es in der Studie.

Genau hier steht Körting aber mächtig unter Druck. Seit Monaten fordern Opposition und Boulevard-Medien ein Ende des allnächtlichen „Linksterrorismus“. Laut Polizei fielen in diesem Jahr in Berlin bereits über 250 Autos 128 politischen motivierten Brandstiftungen zum Opfer.

Comments

[Dr. No]

140 Menschen sind in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, Opfer linksextremer Gewalt gibt es seit Jahren nicht. Daher sollte klar sein, wo der Focus der Verfolgung liegen sollte.

 

Wir sind auf dem rechten Auge immer noch blind. Das waren wir schon immer. Baader-Meinhof ist immer noch in aller Munde, aber die Hunderte von Toten, die die italienischen Faschisten in etwas zur gleichen Zeit auf dem Gewissen hatten sind längst vergessen. 1980 starben im Bahnhof von Bologna 85 Menschen, 200 wurden verletzt infolge eines rechtextremen Anschlags. Dieser wurde erwiesenermaßen unter Beteiligung des militärischen Geheimdienstes verübt! Dessen Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt. Über staatlich organisierten Terrorismus in einem EU-Land redet man nicht gerne. Natürlich muss man gegen linke Vandalen vorgehen, aber die ist doch in Zeit und Ort oft vorhersehbar während Rechte irgendwie ganz plötzlich auf einem Zeltplatz in Oberhessen losschlagen können. Das Problem ist, dass die Opfer rechter Gewalt meistens junge Linke sind und die Opfer linker Gewalt Fensterscheiben oder Luxuskarossen. Und da einigen Politikern das eine wichtiger ist als das andere...

[schlegel]

@ max

 

dann habe ich wohl in dem Satz

 

"Im übrigen ist ein stein auf einen voll gepanzerten menschen längst nicht das selbe, wie ein stein auf einen ungeschützen."

 

die feinen Nuancen überlesen. Meines Erachtens sollte man gar keine Steine auf Menschen werfen; mithin ist eine Gewichtung auch deplaziert.

[einer]

soll ich da nu lachen oder heulen?

 

'Jeder müsse sich in Berlin in jedem Stadtteil angstfrei bewegen können – unabhängig von Aussehen, politischer Meinung oder Einkommensklasse. Wer andere mit Gewalt daran hindere, müsse wissen, dass „er sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung stellt"'

 

'Dies ist die dritte Aufforderung. Entfernen Sie sich in Richtung ... Sollten Sie dieser Forderung nicht Folge leisten werden wir körperliche Gewalt anwenden'

 

Irgendwie passt nicht zusammen, was der Herr über verschiedene Organe so verbreiten läßt ...

[max]

@ schlegel

 

vielleicht lesen sie noch einmal, was da geschrieben wurde, denn vom steine auf polizisten werfen "dürfen", nur weil die gepanzert sind, hat niemand etwas geschrieben. nur davon, dass das steine werfen auf gepanzerte und einprügeln auf ungepanzerte nicht gleichzusetzen ist.

[tara]

ich lehne gewalt grundsätzlich ab, fürchte mich weitaus mehr vor der vom staat ausgehenden gewallt als der von irgenwelchen außerstaatlichen rxtremisten.

macht ist zum fürchten!

[klömpi]

@ sebastian

 

"Auch sonst ist linke Gewalt viel häufiger Ausdruck von Protest und verletzt selten Menschen ernsthaft"

Und weil es ein Ausdruck von Protest ist, sollen sich die jungen Menschen, die zu den Polizei-Hundertschaften abgestellt werden, jetzt plötzlich freuen einen Pflasterstein ins Gesicht gepfeffert zu kriegen? Was ist denn das für eine Logik? Dass sich rechte Gewalt öfter gegen Menschen als gegen Sachen richtet liegt an der dummen Natur der braunen Schergen und ihrer menschenverachtenden Ideologie. Die Antifa jedoch ist seit den 90ern schon längst nicht mehr von dem braunen Mob zu unterscheiden was Gewaltbereitschaft und stupides Kaputtmachen angeht. Personen die Spaß an Gewalt haben, dürfen sich in beiden Bewegungen hemmungslos austoben.

[Sebastian]

Diese Debatte geht wieder an den eigentlichen Dingen vorbei und man versucht mit Allgemeinplätzchen ("Gewalt ist Gewalt") Links"extremismus" mit Nazis gleichzusetzen. Das ist einfach nur falsch.

 

Es ist erstens idiotisch, alle abgebrannten Autos als linksextreme Tat zu brandmarken; Autos brennen auch aus anderen Gründen. Auch sonst ist linke Gewalt viel häufiger Ausdruck von Protest und verletzt selten Menschen ernsthaft, währenddessen Rechtsextremismus gezielt Menschen angreift und die traurige Bilanz sind deutlich über 100 Tote in den letzten 20 Jahren durch Nazis und ganze 0 Tote durch Linksextreme.

 

Wenn sich linke Gewalt gegen Rechte richtet, bin ich immer noch froh, dass es nicht andersrum läuft. Wie hier schon erwähnt wurde: Ich würde mir wünschen, es gäbe häufiger eine solche Verurteilung von rechtsextremen Straftaten. Stattdessen wird immer auf die linken eingedroschen, weshalb die Bevölkerung denkt, diese sei wirklich gefährlicher als rechtsextreme. Die SPD steht da seit' an seit' mit Springer.

[schlegel]

Was Körting sagt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Gewaltbereite Extemisten gleich welcher politischen Couleur müssen ausgegrenzt werden! Gedanklich stehen sind Recht- oder Linsextremisten in ihrer selbstgerechten, eindimensionalen Gedankenwelt eh dicht bereinander.

 

Das eine solche Klarstellung aber nötig ist, zeigen schon die folgenden Kommentare. Bestes Beispiel ist der immer wieder kehrende Einwand, dass man auf Polizisten aufgrund Ihrer Schutzanzüge auch Steine werfen dürfe. Schlichtes Denken in Reinkultur!

[Che nie]

Mit dem Abfackeln von Porsche`s und BMW`s oder mit dem Werfen von Steinen, Flaschen oder gar Molotov-Brandbomben auf Demo`s haben sich die sogenannten Autonomen bzw. die Antifa ihr Ansehen vieleicht in der radikalen Szene gestärkt aber offensichtlich nicht in der normalen Gesellschaft.

 

Viel schlimmer: Bei den Zielen sieht es bitter aus; die rechte Szene ist in Deutschland (vor allem im Osten) trotz Antifa gewaltig in die Breite gewachsen und die Soziale Frage ist vom Dünkel der Neoliberalen abhängiger als je zuvor.

 

Sieht aus als hätte man der eigenen Sache weit mehr geschadet als genutzt wenn die gesamte politische Linke sich nun den Unfug von Autonomen und Antifa vorwerfen lassen muss.

[melchi]

Ich muss max teilweise Recht geben. Die Gefahr, nachts in Kreuzberg von einer Gruppe linker Autonomer überfallen und zusammengeschlagen zu werden, ist wesentlich geringer als die, in Lichtenberg oder Hohenschönhausen Opfer von rechten Schlägern zu werden. Die Opfer linker Gewalt haben Helme und Knüppel, die Opfer rechter Gewalt meistens nicht. Linke zünden Autos an, Rechte zünden Menschen an. Beides ist nicht zu rechtfertigen, aber es ist nicht das gleiche.

[Don Quijote]

Wenn immer alles nach dem Rechtsstaat und irgendwelcher Paragraphreiterei geht dann leben wir bald in einem der ekligsten Länder der Welt... bestes Beispiel: Abschiebung einer seit 17 Jahre lebenden, ausländischen Familie. Und keiner sagt was. Ich kann es den verzweifelten Menschen nicht übel nehmen auch mal lautstark zu protestieren.

[Mr. Burns]

Das Heulen der getroffenen linken Hunde ist Musik in meinen Ohren!

[klömpi]

Gewalt ist Gewalt, Rechtsstaat ist Rechtsstaat. Wenn man Menschen absichtlich körperlich verletzt, kann keine politische Gesinnung welcher Couleur auch immer das rechtfertigen. Das Wort "ächten" mutet allerdings in obigem Zusammenhang irgendwie seltsam an.

[Don Quijote]

Ich muss zugeben dass Körperverletzung zu weit geht, aber zu sagen dass Links"extreme" (und er sagt es noch sowas von Pauschal :D)ihre eigene Intoleranz verstecken wollen ist absolut lächerlich. Es gibt Dinge die man nicht tolerieren darf, z.B. Faschismus (was meiner Meiniung nach auch keine "Meinung" sondernd ein verbrechen ist). Und nicht nur vereinzelt hört oder liest man davon dass Polizisten Rechtsextreme schützen. Klar dass viele die bei sowas mitmachen vordergründig den Spaß sehen, aber Politisch motivierte zerstörung, grade Banken etc. sind bei weitem nicht ein so großes Problem wie es dargestellt wird.

 

Aber es ist wie immer: Über die Hintergründe und Wurzeln des Problems wird nicht nachgedacht, nur die Symptome werden bekämpft oder wie es Herr Erhart Körting sagt: Öffentlich geächtet.

[Thorsten Kellermann]

Oh ja das passt zu Berlin, wo SPD und Linke so staatstragend sind wie sonst nirgend wo.

Nur einmal hätte ich gerne von einem Innenminister eine so klare Stellungnahme gegen die Rechten gehört. Da muss ich wohl darauf verweisen, dass der einzige, der sich hier hervor getan hat, Herr Beckstein (CSU) war, so viel Sensibiliät ist wohl von de SPD nicht zu erwarten, schon traurig. Wenn es in diesem Staat um die Verteidigung des Privateigentums geht springen selbst die Sozis von Ihren Stühlen auf, bei der Verteidigung von Demokratie und Freiheit wird lieber gespart, wie die Sparmassnahmen bei der Aufklärung gegen Rechts zeigen.

Selbstverständlich ist Gewalt gegen Personen nicht akzeptabel auf keine Fall, weder von links noch von rechts.

Aber bitte zu erste die Demokratischen Grundwerte schützen und dann das Eigentum. Dies gilt auch für die Mittelstandswahrer der SPD.

[Antialaising]

Lange hat der Staat den linksextremen Gewaltorgien tatenlos zugeschaut, wer mit faustgroßen Steinen um sich schmeisst, ist ein Verbrecher, weil er schwere Verletzung und sogar den Tod eines Menschen in Kauf nimmt.

 

Linksextremisten sollen mit der gleichen Härte wie Rechtsextremisten, Islamisten und andere Menschenfeinde verfolgt werden.

 

Die Antifa ist lange nicht mehr Anti, sondern schon längst Fa.

[Rolf Sternberger]

Grundsätzlich muss eine Demokratie mit allen gesellschaftlichen Gruppen klar kommen. Doch ist es auch legitim, wenn ein demokratischer Staat sowie dessen GEsellschaft sich gegen Gewalt zur Wehr setzt.

Nicht zur Diskussion steht hier die Frage, nach Gleichsetzung linker und rechter Ideologie, gegen Nazis sollte jeder vernünftige Mensch sich auch wehren wenn von diesen keine Gewalt ausgehen würde - was sie aber natürlich tun. ABer was in BErlin von lonker Seite gerade passiert kann ich auch in keiner Weise unterstützen. Selbst wenn ich einige der zentralen Anliegen dieser Menschen teile, kann ich deren Methoden nur ablehnen. Es ist schon erstaunlich mit welcher unkritischen Art und Weise diese Leute für sich in Anspruch nehmen die einzige Wahrheit und beste Gerechtigkeit zu fordern und in deren Namen die Freiheit und das Recht aller anderen Menschen negieren. Mit solchen Menschen kan ich mir bei besten Willen nicht vorstellen gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Für seine Anliegen und Interessen einzutreten und diese politisch erkämpfen zu wollen ist eben doch etwas anderes wie zu glauben, die wirkliche Wahrheit auf seiner Seite zu haben und all die Menschen die diese einfach nicht erkennen können dazu zu zwingen dieser Wahrheit blind und gehorsam zu folgen. Sind es nicht immer auch die Linken, sie sich über einen Staat aufregen, der allen Menschen vorgeben will, wie diese zu leben haben? Wieso handeln sie denn dann genauso???

[Zeckman]

Nie, nie, nie wieder Deutschland!!!

 

HäHäHä!

 

Lach!

[Nicht Bernd]

Na endlich, das wurde aber auch Zeit...

[links und exterm?]

was soll eigentlich (links)extemismus bezeichnen?

kann mir das von körting erklärt werden? weiß er es überhaupt selbst?

ich denke mal nicht - es geht doch nur danach dass "wer nicht nach den spielregeln handelt ist extremist" (ohnehin schön dass gesellschaftliches zusammenleben als spiel bezeichnet wird)

[max]

„Wer meint, Sachen und Menschen mit Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen“, so Körting, „muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“.

 

meine fresse ist das dick aufgetragen. brandsätze? wieviele sind den davon geworfen worden in dem genannten zeitraum zwei? drei? daraus eine pauschelierung zu machen ist lächerlich.

und man sollte mal betrachten, wer das ziel dieser "linken gewalt" ist. wenn man an diese zielpersonen auch den körting-maßstab anlegen würde, dann müsste es wohl heißen: „wer meint, sachen und menschen mit knüppeln, fäusten, tritten, pfefferspray und cs-gas attackieren zu müssen, muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“.

 

ach wäre das schön ...

 

so zu tun, als wäre die unifomierten kampfroboter die opfer gewaltgeiler politrandalierer ist wirklich billib und sehr einseitig betrachtet.

 

im übrigen ist ein stein auf einen voll gepanzerten menschen längst nicht das selbe, wie ein stein auf einen ungeschützen. das zu ignorieren ist ... naja, ... ignoranz halt und zwar vorsätzliche, zu untermauerung der eigenen ansonsten unzuteffenden aussage.