Montagsinterview Baupolitiker Matthias Klipp: "Ich wundere mich, dass keiner Farbbeutel wirft"
Bei der DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 wurde Matthias Klipp als Kandidat der Opposition gewählt. Später war er Baustadtrat, bald wird er Baudezernent in Potsdam sein. Und er staunt darüber, dass es nicht mehr Protest gegen Luxus-Bauprojekte gibt.
taz: Herr Klipp, so etwas wie Sie hätte es gar nicht geben dürfen …
Matthias Klipp: Wer sagt das?
Die SED wollte bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 sicherlich keine Kandidaten, die weder bei ihr noch bei den Blockparteien Mitglied waren.
Dann hätte die SED ein anderes Wahlgesetz machen müssen. Ich war damals unter anderem im Friedenskreis der Gethsemane-Gemeinde tätig und habe die Arbeitsgruppe Strafrecht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR analysiert und festgestellt, dass die Wohnbezirksausschüsse eigene Kandidaten aufstellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.
Die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, kurz WBA, waren eigentlich kein Oppositionsinstrument.
Eigentlich nicht. Andererseits war der Wohnbezirksausschuss so etwas wie heute eine Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet. Es war relativ demokratisch, da reinzugehen, relativ demokratisch dort einen neuen WBA-Vorsitzenden zu wählen - und das haben wir gemacht. Letztendlich waren die aktiven oppositionellen Leute aus der Oderberger Straße in diesem WBA.
Warum haben die Sie als Kandidaten für die Wahl aufgestellt?
Weil ich damals auf solche Sachen totale Lust hatte. Und weil sich außer mir niemand anderes bereit erklärt hat.
Matthias Klipp war schon vor dem Mauerfall Abgeordneter der Stadtbezirksversammlung Prenzlauer Berg. Er war einer von zwei parteiunabhängigen Kandidaten, die bei der letzten Kommunalwahl der DDR am 7. Mai 1989 von ihrem WBA aufgestellt wurden.
WBA war zu DDR-Zeiten das Kürzel für die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, jeweils zuständig für einen Häuserblock. Oppositionellen Anwohnern der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg gelang es in den 80er-Jahren, den dortigen WBA zu übernehmen. Sie verhinderten den Abriss der Altbauten.
Der Hirschhof war ein weiterer Erfolge des WBA. Nördlich der Oderberger Straße legten Anwohner mehrere Hinterhofbrachen zu einem Park zusammen. Er existiert bis heute.
WBA stand bald nach der Wende für die Initiative "Wir bleiben alle", die von Aktivisten des alten WBA gegründet wurde. Sie wollten die Vertreibung der Kiezbewohner verhindern. Klipp, von 1990 bis 1996 Baustadtrat in Prenzlauer Berg, besetzte 1992 zusammen mit dem WBA das Haus Kollwitzstraße 89, das in ein Hotel umgewandelt werden sollte.
Der heute 47-jährige Grüne ist ab September in Potsdam Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen.
Sie hatten Lust darauf?
Es war eine Zeit, wo viele Leute versucht haben, an den Fesseln zu rütteln und zu gucken, was überhaupt noch machbar ist. Das war eine Form der politischen Auseinandersetzung - auch der politischen Provokation des Systems. Wir waren anfangs gar nicht sicher, ob das wirklich funktioniert. Aber wenn, dann haben wir jemanden in den Gremien. Wir wollten dort Anträge stellen, Diskussionen anzetteln und Informationen bekommen. Andererseits wussten wir, wenn die schaffen, das zu verhindern, obwohl es im Wahlgesetz der DDR drinsteht, dann wird es dazu führen, dass unsere Position gestärkt wird und die sich zunehmend bloßstellen müssen. Insofern war der Ausgang offen. Aber dass es geklappt hat, war natürlich ein dolles Ding.
Erinnern Sie sich noch an das Wahlergebnis?
Ich war bei der Auszählung in der Oderberger Straße. Hier haben 15 Prozent der Leute gar nicht gewählt und noch mal 15 bis 20 Prozent mit Nein gestimmt. In unserem Wahllokal gab es ungefähr 150 Gegenstimmen bei 700 Jastimmen. Also eine enorm hohe Zahl an Gegenstimmen.
Haben Sie sich selbst gewählt?
Das war auch so schizophren: Wir hatten den Leuten erklärt, wie man eine gültige Neinstimme produziert, nämlich indem man alle Kandidaten durchstreicht. Ich habe in der Wahlkabine auch meinen eigenen Namen durchgestrichen.
Warum?
Auf der einen Seite war es mir wichtig, ein Zeichen gegen dieses Wahlsystem zu setzen. Auf der anderen Seite habe ich die Hoffnung gehabt, dass trotzdem 51 Prozent gültige Stimmen zusammen kommen. Ich hatte eine Zustimmung von 70 Prozent - ich brauche nicht 98 Prozent.
Was passierte nach der Wahl?
Es gab einen Aufruf der kirchlichen Gruppen, die an alle Gewählten appelliert haben, ihr Mandat nicht anzutreten - wegen des Wahlbetrugs. Das wurde hier in der Oderberger Straße sehr kontrovers diskutiert. Soll ich mein Mandat antreten oder öffentlichkeitswirksam niederlegen? Wir haben uns dann für einen Zwischenweg entschieden: Ich bin beauftragt worden, in der konstituierenden Sitzung der Stadtbezirksversammlung einen Antrag auf wahlkreisweise Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu stellen. Damit, so unsere offizielle Begründung, wollen wir gegen die Gerüchte, es habe Wahlfälschung gegeben, offensiv vorgehen. Wir sind damit aber nicht durchgekommen. Der Antrag ist nicht zugelassen worden.
Welche Bedeutung hatten Ihrer Meinung nach der 7. Mai und die Aufdeckung des Wahlbetruges?
Ich glaube, da hat sich die SED einen bösen Bärendienst erwiesen. Das hat sehr stark dazu beigetragen, das System zu delegitimieren und der Opposition frische Kräfte zuzutragen, die davor noch zurückhaltend waren. Dass wir es mit senilen Greisen und kulturlosen Banausen zu tun haben, das wussten wir. Aber dass es reine Kriminelle sind, die gegen ihre eigenen Gesetze, die sie selber so hingemogelt haben, wie es für sie richtig ist, auf so krasse Weise verstoßen, das war eine völlig neue Dimension.
Was hat Sie zum WBA geführt?
Das waren hauptsächlich die Pläne, die Oderberger Straße abreißen zu wollen. Dagegen wollte ich etwas unternehmen und vor allem gegen den Zustand der Bausubstanz - da gab es zu DDR-Zeiten nicht allzu viele Alternativen. Wenn man gutgestellt war, hätte man nach Hellersdorf oder Marzahn ziehen können, in eine Plattenbauwohnung, oder man konnte in verfallenen Altbauten wohnen bleiben. Wir hatten die Idee, dass es dazwischen einen dritten Weg geben könnte.
Gab es Ideen, wie Prenzlauer Berg in 20 Jahren aussieht?
Wir wollten die Häuser mit einfachen Mitteln sanieren. Wir hatten eine sogenannte Selbsthilfebrigade und haben leer stehende Wohnungen ausgebaut. Ich habe hier das Lokal "Entweder Oder" mit Freunden zusammen ausgebaut, die Elektroinstallationen verlegt. Die Steckdosen da oben hab ich installiert.
Mit Material, das es so gut wie nicht gab …
… das man sich auf sehr anstrengende Art beschaffen musste. Man musste in den Elektroläden Berlins gut bekannt sein. Dann wurde man angerufen, und es wurde einem gesagt, ja wir haben ein paar Rollen Kabel bekommen, die können Sie kriegen. Unsere Vorstellung war, so die ganze Straße zu sanieren.
Dann kam der 9. November. Wie haben Sie den erlebt?
Ich bin mit Freunden aus dem WBA runtergefahren zur Chausseestraße. Dort sind wir als eine der Ersten über diesen Grenzübergang, haben ein Bier getrunken und sind gegen 2 Uhr zurück.
Warum so schnell?
Ich hatte Angst, dass sie die Mauer hinter mir wieder zumachen. Ich wollte auf jeden Fall zurück nach Hause, in die Oderberger Straße. Ich wollte nicht im Wedding wohnen.
Warum nicht?
Das hier war meine Heimat, das waren meine Freunde, ich hab hier meine sozialen Wurzeln. Wenn ich das Ziel gehabt hätte, in den Westen zu gehen, dann hätte ich das vorher gemacht.
Ist die Oderberger Straße für Sie immer noch Heimat?
Das ist immer noch mein Kiez. Ich bin bis heute Prenzlauer Berger. Es fällt mir verdammt schwer, im Juni nach Potsdam umzuziehen.
Nach der Wende waren Sie Baustadtrat in Prenzlauer Berg. Der WBA wurde als Initiative "Wir bleiben alle" wiedergegründet. Trotzdem gilt der Bezirk heute als Musterbeispiel für Verdrängung und Gentrification. Sind Sie und die WBA-Initiative gescheitert?
Nein, das würde ich so nicht sehen. Zu meiner Ehrenrettung muss man sagen, ich war ja nicht 20 Jahre Baustadtrat, sondern die ersten sechs. In dieser Zeit haben wir soziale Sanierungsziele definiert, Mietobergrenzen beschlossen, Sanierungsgebiete ausgeweitet, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpft. Damit und mit der kritischen Bürgerbeteiligung, auch mit der Tatsache, dass in Prenzlauer Berg sehr viele öffentliche Fördermittel eingesetzt worden sind, haben wir verschiedene Entwicklungen abgeschwächt, die sonst mit voller Wucht Einzug gehalten hätten.
Sie haben die Gentrifizierung lediglich verzögern können?
Eine gewisse Verzögerung, aber es gibt immer noch auch genossenschaftliche Projekte, die von mir unterstützt worden sind. Wir haben die besetzten Häuser eins nach dem anderen legalisiert. Die sind bis heute ganz wichtige Projekte innerhalb der Kieze. Man muss auch räumlich differenzieren: Am Kollwitzplatz hat es ganz sicher Verdrängung und Vertreibung gegeben, in anderen Gebieten verläuft die Entwicklung eher normal bis behutsam.
Könnten Sie sich mit Ihrer Familie an der Oderberger Straße noch eine Wohnung leisten?
Hier vielleicht, am Kollwitzplatz nicht mehr, weil es da überhaupt keine Mietwohnungen mehr gibt, sondern nur noch Eigentumswohnungen.
Es gibt inzwischen wieder linke Gruppen, die mit dem Slogan "WBA - Wir bleiben alle" gegen Gentrification kämpfen, teils sehr radikal. Wundert Sie das?
Ich staune eher, wie wenig gegen Projekte wie das Palais Kolle Belle oder Marthashof protestiert wird. Ich krieg schon das Kotzen, wenn ich die Werbesprüche sehe. Dass es nicht mal mehr jemanden gibt, der einen Farbbeutel wirft, das finde ich erstaunlich.
Es werden in letzter Zeit viele Autos angezündet …
Ich krieg auch einen dicken Hals, wenn ich am Arnimplatz die ersten Audi Q7 oder Mercedes R-Klasse stehen sehe, die gleich zwei Parkplätze besetzen. Aber ob mit dem Anzünden von Autos ein organisierter Prozess zustande kommt, der sich wirklich mit den Akteuren der Verdrängung auseinandersetzt, bezweifle ich. Die Autos sind versichert, das führt also eher dazu, dass der Ausstoß dieser Marken noch künstlich erhöht wird.
Nach 13 Jahren gehen Sie jetzt wieder in die Politik und werden Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen in Potsdam. Warum?
Der Job eines Beigeordneten ist weniger politisch, sondern eher eine Verwaltungs- und Managementaufgabe. In den letzten fünf Jahren habe ich mir ganz bewusst angeschaut, wie das in der Privatwirtschaft läuft. Aber es ist sicherlich auch ein Coming-home. Ich kehre zu meinen Wurzeln zurück.
Auch zur Bürgerbeteiligung? Am Potsdamer Griebnitzsee gibt es gerade eine sehr aktive Bürgerschaft, die in alter subversiver Manier das zuvor öffentliche Ufer mit Pflanzen und Zäunen für sich gekapert hat.
Das würde ich nicht als Bürgerbeteiligung sehen. Das sind Eigentümer, die ihre Rechte wahrnehmen, ohne an die soziale Verantwortung des Eigentums, die auch im Grundgesetz verankert ist, zu denken. Bürgerbeteiligung ist der Verein "Griebnitzsee für alle", der eine breite Bewegung mobilisieren will, um diesen Weg offen zu halten.
Welche Erfahrungen von 89 können Sie denn in Potsdam mit einbringen?
Man wird penetrant und beharrlich sein müssen. Man wird auch unorthodox sein müssen, es wird ja sehr viel im Verwaltungs- und Paragrafendschungel erstickt. Und ich werde schauen, was sind eigentlich die wichtigen langfristigen Ziele. Darauf muss man sich konzentrieren.
Was wäre so ein Ziel?
Ich setze mich für eine tolerante Stadt ein, und die muss meiner Überzeugung nach auch immer eine soziale Stadt sein. Man muss aufpassen, dass Potsdam nicht dem Kuss des Geldes erliegt und sozial auseinanderfällt. Die Hälfte der Potsdamer wohnt nicht in irgendwelchen Villen, sondern in der Platte. Die dürfen nicht abgehängt und vernachlässigt werden, weder sozial, noch infrastrukturell, noch städtebaulich.
Was wäre aus Ihnen geworden, wenn die Mauer nicht gefallen wäre?
Dann hätten, wenn ich meiner Stasiakte glaube, Ende 1989, Anfang 1990 die Ansammlungen meiner Verfehlungen dazu geführt, mich nach den Paragraphen 106 und 107 des DDR-Strafgesetzbuches zu verhaften und zu verurteilen. Ich wär sicherlich im Zuchthaus gelandet, gegen meinen Willen freigekauft worden und heute in der Bundesrepublik.
Im Westen sind Sie so oder so.
Nein, ich bin nicht im Westen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen denjenigen, die verstehen, dass Eigentum auch Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit ist und denjenigen, die das nicht begreifen wollen. Da ist meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre.
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